Korruption bei Siemens Beschuldigte Nummer acht und neun

Die Athener Staatsanwaltschaft glaubt, dass sie die Drahtzieher in der Schmiergeldaffäre um Siemens waren: der ehemalige Siemens-Konzern-Chef Heinrich von Pierer (re.) und Ex-Finanz-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger.

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Sie sollen das Schmiergeldsystem kontrolliert haben: Die Athener Staatsanwaltschaft erhebt im Fall Siemens schwere Vorwürfe gegen Ex-Konzernchef Pierer und Ex-Finanzvorstand Neubürger. Für eine Anklage reicht das wohl nicht.

Von Klaus Ott, München, und Tasos Telloglou, Athen

Es wird wohl, das zeichnet sich jetzt schon ab, der weltweit größte Prozess im Korruptionsfall Siemens. Auch wenn, das steht ebenfalls schon fest, nicht alle 64 Beschuldigten vor Gericht erscheinen werden. Einer von ihnen, ein früherer Rechtsberater der griechischen Telefongesellschaft OTE, ist vor dem Ende der Ermittlungen verstorben. Sein Name findet sich noch in den fast 2400 Seiten, die jetzt beim Obersten Landgericht (OLG) in Athen eingingen. Absender: die dortige Staatsanwaltschaft, die Schmiergeldzahlungen in Griechenland ahnden will, mit denen Siemens sich erhebliche Vorteile bei einem Milliarden-Projekt für die Modernisierung des nationalen Telefonnetzes verschafft habe. In Athen wird mit einem Prozessbeginn Mitte 2015 gerechnet.

Dass Siemens einst Staatsdiener und Geschäftspartner rund um den Globus bestochen hatte, um an Aufträge zu kommen, steht längst fest. Viele Ermittlungen und viele Verfahren hat es gegeben, aber keinen Prozess, bei dem so viele und teils so prominente Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen sollen. Bis hin zu Heinrich von Pierer, ehedem Siemens-Chef; und Heinz-Joachim Neubürger, früher Finanzvorstand des Industriekonzerns.

Pierer und Neubürger sind die Nummern acht und neun in der Anklageschrift. Die Athener Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die Kontrolle über das Schmiergeldsystem ausgeübt und "Direktiven gegeben", die wahre Herkunft der Mittel zu verschleiern. Ein schwerer Vorwurf, für den sich aber keine Belege und auch keine Indizien in den tausenden Seiten finden, mit denen die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Prozess beantragt hat.

Sehr konkret wird in dem Aktenkonvolut hingegen beschrieben, wie Siemens von 1998 bis 2003 insgesamt vierzehn Führungskräfte von OTE bestochen haben soll, um bei der Abwicklung des Vertrages Nummer 8002 mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro die griechische Telefongesellschaft auszunehmen. Die OTE habe der Schmiergeldzahlungen wegen deutlich mehr Leistungen bei Siemens bestellt und mehr bezahlt, als notwendig gewesen sei. Die Athener Staatsanwaltschaft beziffert die "illegalen Zahlungen" auf 68,5 Millionen Euro; sie beschreibt den Weg des Geldes; sie nennt Banken und Konten, Mittelsmänner und Empfänger.

Ermittlungen bis in höchste politische Kreise

Den höchsten Betrag, 7,5 Millionen Euro, soll ein früherer Vize-Generaldirektor der OTE kassiert haben. 13 weitere damalige Führungskräfte der Telefongesellschaft sollen ebenfalls bestechlich gewesen sein. Aber das ist längst nicht alles. Die Ermittlungen führen bis in höchste politische Kreise. Über eine Bank in Rotterdam soll auch ein Berater des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis heimlich viel Geld von Siemens bekommen haben. Die Rede ist von einem Millionenbetrag.

Simitis amtierte von 1994 bis 2004. Der Berater galt als der wichtigste Verbindungsmann von Simitis zur seiner Partei, der Pasok, die damals regierte. Dem Berater zufolge soll das Siemens-Geld am Ende in der Parteikasse gelandet sein. Die Ermittler hingegen glauben, mit diesen Mitteln seien weitere OTE-Beschäftigte bestochen worden. So oder so, es ist ein Fall für die Justiz. Auch zwei frühere Banker aus der Schweiz sollen sich in Griechenland vor Gericht verantworten. Wegen Geldwäsche.

Was aber wird aus Pierer und Neubürger und den elf anderen Ex-Siemensianern aus Deutschland, denen die Athener Staatsanwaltschaft den Prozess machen will? Die besten Chancen, der Anklagebank zu entgehen, haben offenbar Pierer und andere Ex-Vorstände. Ihnen hat schon die Münchner Staatsanwaltschaft, die das Schmiergeldsystem enthüllt hatte, keine Straftaten nachweisen können. Und über mehr Erkenntnisse als die Münchner Ermittler verfügen deren Kollegen in Athen wohl auch nicht.

Übrig bleibt der Mittelbau

Das zeigte sich bereits im vergangenen Jahr, als in Griechenland erste Anklageschriften verfasst wurden, die keine konkreten Anschuldigungen gegen Pierer und einige ehemalige Vorstandskollegen enthielten. Sondern nur pauschale Vorwürfe. Bleiben vor allem wieder einmal jene Beschäftigten aus dem mittleren Management und dem Mittelbau übrig, die sich bei Siemens um die schwarzen Kassen und die Geldtransfers gekümmert hatten, im falsch verstandenen Firmeninteresse.

Einige dieser Leute sind in der aktuellen Eingabe der Athener Staatsanwaltschaft beim OLG genannt, mit sehr genauen Angaben, wie sie zu den Schmiergelddelikten in Hellas beigetragen hätten. Sie müssen damit rechnen, dass der Prozess gegen sie eröffnet wird. Die Staatsanwaltschaft hatte einige von ihnen im vergangenen Jahr bei Vernehmungen in Athen bereits vorsorglich gefragt, "würden Sie denn wieder kommen, wenn wir Sie einladen?"

Zunächst einmal wird aber in München prozessiert. Die OTE verklagt Siemens auf 68 Millionen Euro. So hoch soll nach Berechnungen der Athener Staatsanwaltschaft der durch die Korruption entstandene Schaden sein. Siemens weist das zurück. Das Verfahren beim Münchner Landgericht läuft seit Jahren; nächste Woche findet die nächste Verhandlung statt.