Kartellstreit:Google macht Zugeständnisse an EU

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Die EU-Kommission wirft Google vor, seine Marktmacht zu missbrauchen. Um einer Milliardenstrafe zu entgehen, hat der Internetkonzern nun einen Vorschlag unterbreitet, um Brüssel zu beruhigen. Ob das reicht, ist ungewiss.

Im Streit um sein Suchmaschinen-Geschäft will der Internetkonzern Google der EU-Kommission entgegen kommen. Auf diese Weise will das Unternehmen einer Milliarden-Strafe in der seit drei Jahren dauernden Auseinandersetzung entgehen. "Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag von Google erhalten und prüft ihn", bestätigte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel auf Anfrage. Details wollte er nicht nennen.

Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen reagiere auf alle Bereiche, welche die EU als problematisch ansehe. Die EU-Kommission hatte im November 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht mit einer hohen Geldbuße von maximal zehn Prozent des Unternehmensumsatzes. Brüssel will verhindern, dass der US-Konzern seine Marktposition missbraucht.

Der Vorwurf lautet, Google habe bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten bevorzugt. Dadurch fühlen sich Konkurrenten wie Microsoft benachteiligt. Dabei geht es um spezialisierte Bereiche wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Hotelsuche. Das Unternehmen soll zudem Reise- und Restaurantkritiken von konkurrierenden Seiten ohne Erlaubnis kopiert haben. Auch wird Google vorgeworfen, Anzeigenkunden behindert zu haben, mit ihrer Online-Werbung zur Konkurrenz zu wechseln.

Die Lobbygruppe FairSearch, zu deren Mitgliedern unter anderem Microsoft oder das Internet-Reisebüro Expedia gehören, forderte die EU-Kommission auf, eine Stellungnahme der anderen Unternehmen einzuholen. Bereits im April hatte Google Vorschläge vorgelegt, um den Rechtsstreit aus dem Weg zu räumen. Diese gehen aus Sicht von FairSearch aber nicht weit genug.

Google ist in Europa unangefochten die Nummer Eins mit zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. Erste Zugeständnisse von Google hatten EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nicht ausgereicht. Der Google-Sprecher erklärte, weiter mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten, um den Fall zu klären. Eine Frist für eine Entscheidung gibt es nicht. In den USA waren ähnliche Ermittlungen der amerikanischen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/bero - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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