Kartellrecht Warum die EU Google nicht mag

  • Die EU-Kommission geht mit einer formellen Beschwerde gegen den Suchmaschinenanbieter Google vor.
  • Google soll auf seiner Seite sein eigenes Preisvergleichsportal gegenüber anderen Anbietern bevorzugen.
  • Auch beim Betriebssystem Android vermutet EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, dass Google seine Marktmacht missbraucht.
Von Katharina Brunner

Schickt Google eine offizielle Beschwerde: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

(Foto: AFP)

Wer eine neue Pfanne, einen Fernseher oder eine Waschmaschine braucht und bei Google danach sucht, bekommt ausgewählte Modelle ganz oben präsentiert: mit Bild, Preis und Verkäufer - aufgelistet von Google Shopping. Wer darauf klickt, landet auf Googles eigenem Preisvergleichsportal. Es gibt auch andere Anbieter für solche Vergleiche, sie stehen aber weiter unten bei den regulären Suchergebnissen. Ohne Bilder, ohne Preis, ohne weitere Infos.

Für die EU-Wettbewerbskommissarion, die Dänin Margrethe Vestager, ist das ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht: "Google nutzt seine Dominanz bei den Suchmaschinen, um in einem benachbarten Markt die eigenen Dienste zu bevorzugen." Google streitet das ab: "Während Google die meistbenutzte Suchmaschine sein mag, können die Leute Informationen auf zahlreiche verschiedene Weisen finden und darauf zugreifen."

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Vestager, seit September im Amt, hat den Ermittlungen gegen Google hohe Priorität eingeräumt: "Es geht darum, dass Konsumenten die besten Ergebnisse bekommen und Firmen mit den innovativsten Produkten in einem fairen Wettbewerb stehen." Es ginge jedoch nicht darum, Google darin zu beeinflußen, wie das Unternehmen seine Seite gestalte oder Resultate zustande kommen.

Hotels und Flüge nicht betroffen

Fünf Jahre hat die Kommission ermittelt, jetzt gibt es ein "Statement of Objections", eine Art Anklageschrift gegen Google Shopping. Dort stehen die Vorwürfe gegen Google niedergeschrieben. Google kann innerhalb von zehn Wochen auf die Vorwürfe antworten. Nach einem Bericht des Tech-Magazins Recode sind Mitarbeiter bereits aufgerufen worden, Argumente gegen die EU zu sammeln. Ob Google eine Strafe - sie könnte bis zu zehn Prozent des Umsatzes und damit mehr als sechs Milliarden Euro betragen - zahlen muss, werden die Verhandlungen zeigen.

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Doch nicht nur Preisvergleichsportale haben sich bei der EU beschwert, auch Reise-Seiten wie Tripadvisor oder Expedia. Hotels und Flüge sind aber kein Teil des offiziellen EU-Schreibens nach Kalifornien. Vestager und ihr Team seien noch zu keinem Ergebnis bekommen.

Neue Ermittlungen gegen Android

Vestager leitet außerdem eine neue Ermittlung gegen Google ein, in der es nicht um die Suchmaschine geht, sondern um sein mobiles Betriebssystem Android. Das ist auf mehr 80 Prozent aller Smartphones und Tablets installiert. Android ist eine Open-Source-Software, das bedeutet, dass ihr Quelltext für jeden einsehbar ist und Hersteller sie kostenfrei verwenden können.

Trotzdem ist Vestager beunruhigt, denn oft kommen neue Smartphones nicht nur mit dem Betriebssystem bei den Käufern an, sondern es sind bereits ein Bündel Apps installiert. Zum Beispiel die Suche, der Kartendienst oder ein Kalender - alle aus dem Hause Google. "Angeblich gibt es Anreize für die Hersteller, exklusiv Apps von Google zu installieren." Zudem gebe es Hinweise darauf, dass Hersteller daran gehindert würden, andere Open-Source-Betriebssysteme auf ihren Geräten aufzuspielen.

Google hat in den meisten EU-Ländern bei Suchmaschinen einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent, fast genauso hoch ist er bei den mobilen Betriebssystemen. Dafür, so Vestager, müsse das Unternehmen Verantwortung übernehmen. Sie kam aber nicht umhin zuzugeben: "Google hat sehr gute Produkte."