Kartellrecht Brüderle will Konzerne notfalls zerschlagen

Wirtschaftsminister Brüderle betrachtet sich als Hüter des Wettbewerbs. Im Notfall will er sogar Konzerne zerschlagen können. So sieht es seine jüngste Gesetzesinitiative vor.

Die Zerschlagung von Großkonzernen mag ein brachiales Mittel der Wirtschaftspolitik sein, doch genau dieses Instrument schlägt nun offenbar Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor.

Denn inzwischen hat der Regierungspolitiker den Entwurf für ein verändertes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Wie von der Koalition vorgesehen erhält das Bundeskartellamt danach das Recht, Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung zu zerschlagen.

Paradebeispiel Strommarkt

Die Behörde könne "anordnen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbständigen muss", heißt es in dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Brüderle hält darin daran fest, dass das Kartellamt auch dann eingreifen darf, wenn ein Missbrauch von Marktmacht noch nicht nachgewiesen ist. Dies war in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Derzeit wird das Papier mit anderen Ressorts abgestimmt.

In der Begründung für den Entwurf wird darauf hingewiesen, dass es noch viele Branchen gebe, die durch "hohe Konzentration" gezeichnet seien. Als Paradebeispiel gilt hier der Strommarkt, den wenige Konzerne beherrschen.

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