Kartellaffäre in Brasilien Ausgerechnet Siemens

Der Industriekonzern Siemens ist in Brasilien in eine Kartellaffäre verwickelt und hat dort Selbstanzeige gestellt. Doch das Schuldeingeständnis kommt reichlich spät. Dabei hatte die neue Konzernführung unter Peter Löscher versprochen, lieber auf lukrative Geschäfte zu verzichten, als sich abermals illegaler Praktiken zu bedienen.

Von Peter Burghardt, Buenos Aires, und Klaus Ott

Die Brasilianer haben genug von Korruption, Verschwendung und schlechtem Service. Hunderttausende Menschen gingen zuletzt im ganzen Land auf die Straße, ein Zentrum der Wut war São Paulo. In der Metropole protestierte das Volk zunächst gegen erhöhte Tarife im öffentlichen Nahverkehr. Es ging um wenige Cents, aber vor allem ums Prinzip. Die Straßen des Molochs sind verstopft, obendrein wollte die Regierung die Tickets für die überfüllten Busse und Züge noch teurer machen. Bald mündete der Zorn in Demonstrationen gegen die Vetternwirtschaft. Nun zeigt sich, wer alles mitgemacht haben soll bei schmutzigen Geschäften. Auch die von München aus global agierende Siemens AG.

Der Konzern hat bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde Cade Selbstanzeige wegen Kartellabsprachen bei Bau und Wartung von U-Bahnen und Zügen in São Paulo und Brasília erstattet. Bei sechs öffentlichen Ausschreibungen sollen die Konzerne Bombardier aus Kanada, CAF aus Spanien, Mitsui aus Japan und eben Siemens ihre Angebote und Preise ausgemauschelt haben. Das betrifft Geschäfte von mehreren Hundert Millionen Euro. Insider berichten von offenbar "nachweisbaren Absprachen" und "großen Summen". Siemens sagt dazu nur, man sei über die Untersuchungen von Cade informiert und kooperiere "vollumfänglich mit den Behörden".

Das mea culpa aus München kommt reichlich spät. Die Causa reicht zurück bis ins Jahr 2008, in dem Siemens erste Hinweise auf Verstöße erhalten hatte. Später hatten sich brasilianische Lokalpolitiker sowie ein früherer Siemens-Mitarbeiter wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen an heimische Staatsanwälte gewandt. Die wiederum fragten auch bei Siemens an, was es damit auf sich habe. Lange Zeit kam dabei nichts heraus, weil der Konzern angeblich nicht fündig wurde. Später folgte die Selbstanzeige. Die brasilianische Kartellbehörde soll Siemens einen Kronzeugen-Status gewährt haben. Das könnte auf einen deutlichen Strafrabatt hinauslaufen.

Waigel: Siemens tut alles, um sauber zu agieren

Ausgerechnet Siemens. Das 1847 gegründete Industrieunternehmen hat erst vor wenigen Jahren die größte Krise in der langen Firmengeschichte durchgemacht. Nachdem schwarze Kassen und weltweite Schmiergeldzahlungen aufgeflogen waren, musste der Konzern im In- und Ausland mehr als eine Milliarde Euro Strafen zahlen. Fast der gesamte Vorstand wurde ausgewechselt. Der neue Konzernchef Peter Löscher gelobte, Siemens werde künftig lieber auf lukrative Geschäfte verzichten, als sich abermals illegaler Praktiken zu bedienen. Und man werde jedem Hinweis auf neuerliche Verstöße konsequent nachgehen. Auf Druck der US-Behörden setzte Siemens sogar eine Art Oberaufseher ein. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel übernahm diesen Job und bescheinigte dem Konzern schließlich, alles zu tun, um sauber zu agieren.

Wirklich alles? Bereits im Juni 2008 hatte Siemens sehr konkrete Hinweise auf schmutzige Machenschaften in São Paulo bekommen. Bei der von Siemens für solche Fälle eingeschalteten Anwaltskanzlei Beckstein in Nürnberg ging ein Brief aus Brasilien ein, in dem ein dortiger Abgeordneter auf fünf eng beschriebenen Seiten ganz genau schilderte, wie Siemens mit anderen Konzernen bei großen Nahverkehrsprojekten alles abgesprochen haben soll. Und das angeblich garniert mit Schmiergeld für Regierungsmitglieder und Behördenvertreter. In der Kanzlei des damaligen bayerischen Regierungschefs und Ex- Innenministers Günther Beckstein war ein Anwalt als Ombudsmann für Siemens tätig.

Alles sehr teuer, alles sehr profitabel

Solche Ombudsleute fungieren als vertrauliche Ansprechpartner und informieren ihre Auftraggeber über eingehende Hinweise. Die Informationen, die Siemens bereits 2008 über die Kanzlei Beckstein aus Brasilien bekam, sind in wesentlichen Teilen deckungsgleich mit den heutigen Erkenntnissen der dortigen Kartellbehörden. Es geht, unter anderem, um die neue Metro-Linie 5 in São Paulo. Um neue Züge, um Wartungsverträge und um einiges mehr. Alles sehr teuer, alles sehr profitabel für jene, die den Zuschlag erhalten. Alles sehr peinlich, sollte sich erweisen, dass die beteiligten Konzerne sich an Brasiliens Bürgern bereichert hätten. Ach ja, auch die in dem Schreiben von 2008 genannten Konzerne sind größtenteils identisch mit jenen, die heute Gegenstand der Kartelluntersuchung sind.

Siemens tat sich auch unter der neuen Führung von Löscher lange schwer, die Vorwürfe aus Brasilien aufzuklären. Nach früheren Angaben aus Konzernkreisen reichte Siemens den Mitte 2008 bei der Ombudskanzlei Beckstein eingegangenen Brief an US-Anwälte weiter, die mit der Aufklärung des Schmiergeldskandals beauftragt waren. Die ermittelten angeblich nichts, woraufhin auch nichts weiter geschah.

Wollte Siemens vielleicht gar nicht wissen, was in Brasilien geschah?

Erst ab Herbst 2010, nach neuen Hinweisen, soll sich Siemens wieder um die Vorwürfe gekümmert haben. Aber auch dann ohne Ergebnis. Wollte Siemens vielleicht gar nicht wissen, was in Brasilien geschah, weil das aufstrebende Land in Südamerika den Zuschlag für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Sommerspiele 2016 erhalten hatte? Solche Großereignisse gehen einher mit Großinvestitionen in Stadien, Verkehr, Telekommunikation und anderen Infrastruktur-Projekten, die Milliardenbeträge kosten. Und bei denen meist sehr viele Aufträge für Siemens anfallen, weil der von München aus global agierende Industriekonzern genau auf solche Vorhaben spezialisiert ist.

Da liegt der Verdacht nahe, dass Siemens die Auftrags-Akquisition in Brasilien nicht mit peinlichen Untersuchungen belasten wollte. Erst mehrere Jahre nach dem ersten Hinweis stellte der Konzern Selbstanzeige. Von wann diese Anzeige datiert und was deren genauer Inhalt ist, teilt Siemens nicht mit. Angeblich ist mit den Behörden Stillschweigen vereinbart. Aus Siemens-Kreisen heißt es, die Kartell-Vorfälle lägen lange zurück und hätten nichts damit zu tun, dass man sich im Oktober 2011 von dem damaligen Landeschef in Brasilien getrennt hatte. Der hatte Zugriff gehabt auf ein geheimes Konto, das mit sechs Millionen Euro gut gefüllt gewesen war. Das könnte eine schwarze Kasse für Schmiergeldzahlungen gewesen sein.

Die jetzigen Kartell-Ermittlungen kommen für die meisten der davon betroffenen Konzerne zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Brasilien plant eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von São Paulo nach Rio de Janeiro. Um das neue Megaprojekt mit modernsten Schnellzügen bewerben sich gleich mehrere der Unternehmen, die den Staat beim öffentlichen Nahverkehr ausgenommen haben sollen.