Internet-Überwachung Merkels verräterische Blässe

Er kommt immer näher, der Staat, und spioniert uns aus. Von der Internet-Überwachung durch Prism und Tempora sind Millionen betroffen. Was tut die Bundesregierung von Angela Merkel dagegen? Wenig. Dabei gäbe es eine gute Gelegenheit, scharf zu intervenieren.

Ein Kommentar von Marc Beise

Man sieht ihn nicht, aber er ist da. Und kommt näher. Der Staat greift nach uns, nach unseren Daten, er spioniert uns aus. Die Ambivalenz des Internet-Zeitalters ist erkennbar: Die technische Entwicklung ermöglicht mehr Kommunikation und Koordination, sie hilft Wohlstand zu steigern und Frieden zu sichern. Sie erleichtert aber auch den gezielten Zugriff von Unternehmen und, schlimmer, den Zugriff des Staates auf das Private der Bürger.

Aktuell weiß man um das Stöbern des US-Geheimdienstes NSA in den Daten von Google, Microsoft und Facebook ("Prism") und den Generalzugriff des britischen Dienstes GCHQ auf die internationale Telefon- und Internetkommunikation ("Tempora"); betroffen sind viele Millionen Internetnutzer.

Die Gelegenheit für die Bundesregierung, hier scharf zu intervenieren, liegt auf der Hand. Mit Washington beginnen gerade Gespräche über eine Freihandelszone. Das soll ein großes Freundschaftsprojekt über den Atlantik werden; unter Freunden aber ist ein offenes Wort geboten. Großbritannien ist Mitglied der Europäischen Union, die eine Wertegemeinschaft ist. Wer gegenüber der Türkei auf Menschenrechte pocht, darf im engen eigenen Kreis nicht schweigen.

Keine Zeit für bohrende Gespräche

Die Bundesregierung unter Angela Merkel aber bleibt in beiden Fällen verräterisch blass. Barack Obama wurde in Berlin geherzt und bejubelt. Beim EU-Gipfel soeben in Brüssel hatte die Kanzlerin keine Zeit für ein bohrendes Gespräch mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron, sie müsse sich, hieß es, "den großen europäischen Themen" widmen. Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass es sich beim staatlichen Datenklau nicht auch um ein "großes Thema" handelt.

Die verhaltene Reaktion der Deutschen, die irgendwo im Amtsapparat versandet, ist kein Ausdruck der Demut gegenüber zwei Großmächten, nicht einmal die Terrorbekämpfung wird als Argument bemüht. Stattdessen herrscht, und das macht das Ganze so ärgerlich: Desinteresse. Ausgerechnet dort, wo ein Standpunkt gefordert wäre. Denn hinter den konkreten Datenattacken steckt ein größeres Thema: das Verhältnis von Staat und Freiheit.

Das moderne Menschenbild, mindestens das des deutschen Grundgesetzes, geht vom mündigen Bürger aus, der sich freiwillig in den Staat als der sinnvollen Organisationsform größerer Einheiten eingliedert. Diese Unterwerfung unter ein staatliches Regime geschieht aus der Position der Freiheit heraus, es ist eine Unterwerfung unter Bedingungen.

Sehnsucht nach dem Staat

Es ist paradox: Wenn es um die Wirtschaft geht, können viele Politiker namentlich von Union und FDP gut erklären, warum man Freiheit braucht. Im Sicherheitsbereich dagegen sind sie bereit, sich dieser Freiheit zu entäußern. Umgekehrt schwören die Linken auf die Freiheit vom Staat, sie geißeln Lausch- und andere Übergriffe. Dafür billigen sie in wirtschaftlichen Fragen dem Staat einen Gestaltungsspielraum zu, der bis zur Entmündigung der Bürger reicht.

Insgesamt ist in den politischen Debatten in Reaktion auf die große Zockerkrise 2007 ff., die durch Deregulierung der Finanzmärkte ermöglicht worden ist, eine allgemeine Staatsbesoffenheit zu beobachten. Die Wahlprogramme der Opposition wimmeln von Forderungen nach mehr Regulierung, mehr Pflichten, mehr Steuern. Lauter Dinge, die der Staat machen soll, von Eigeninitiative keine Rede. Die Sehnsucht nach mehr Staat reicht bis tief ins bürgerliche Lager hinein.

Umgekehrt betonen vor allem die Liberalen die Notwendigkeit von mehr Freiheit. Nicht einmal die FDP aber ist noch wirklich als Freiheitspartei zu erkennen, sondern hat sich auf das Wirtschaftsliberale verengt; die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Feigenblatt. Dass es anders geht, hatte einst der Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff bewiesen, der für viele der kalte Neoliberalismus in Person war, bei genauer Betrachtung aber immer beides verband: wirtschaftliche Freiheit und Menschenrechte.

Zerstörerische Wirkung

Der Marktgraf und Menschenrechtler Lambsdorff ist tot, aber hoffentlich nicht die Idee eines so definierten Liberalismus. Dazu allerdings müssten sich vor allem die vorgeblichen Freiheitskämpfer in der Regierungskoalition eines Besseren besinnen und an den Bürger nicht nur dann denken, wenn es um weniger Bürokratie und niedrigere Steuern geht.

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet in der Kanzlerschaft einer ehemaligen DDR-Bürgerin, die doch die zerstörerische Wirkung des allumfassend kontrollierenden Staates erlebt hat, dieses Thema keine Rolle spielt. Die Kanzlerin wird damit ihrer Verantwortung für die Bürger in Deutschland nicht gerecht.