Honorarstreit mit Krankenkassen Ärzte stimmen für Streik

Patienten müssen sich bundesweit auf lange Wartezeiten beim Arzt einstellen: Mit großer Mehrheit haben sich die deutschen Mediziner für Arbeitsniederlegungen entschieden. Noch in diesem Monat drohen Warnstreiks und Praxisschließungen. Allerdings besteht noch eine Chance, das zu verhindern.

Patienten in Deutschland müssen sich noch diesen Monat auf Praxisschließungen einstellen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, haben die 130.000 niedergelassenen Ärzte in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für Protestmaßnahmen gestimmt. "Es ist ein ganz eindeutiges Votum", sagte ein Verbandsvertreter.

Voraussichtlich Ende September werde es für eine begrenzte Zeit Praxisschließungen geben. Die Mediziner wollen damit gegen das aus ihrer Sicht zu magere Ergebnis der Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen protestieren. Das Ergebnis der Urabstimmung soll offiziell am Donnerstagmittag in Berlin bekanntgegeben werden.

Anfang des Monats hatten die Spitzenvertreter der Ärzte die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen abgebrochen. Die Beziehung zwischen den beiden Parteien sei zerrüttet, hieß es. Hintergrund ist, dass die Ärzte vor zwei Wochen im Schlichtungsgremium mit ihrer Forderung nach einer Anhebung der Honorare um 3,5 Milliarden Euro gescheitert waren.

Stattdessen verständigten sich die Kassenvertreter gemeinsam mit den unparteiischen Mitgliedern des Gremiums auf ein Plus für 2013 von 270 Millionen Euro. Das wären im Schnitt 1800 Euro mehr für jeden Arzt. Nach Ansicht der Ärzte würde das einen realen Einkommensverlust in Höhe von zehn Prozent bedeuten. Sie begründen ihre Forderung nach einer Steigerung um elf Prozent damit, dass es seit 2008 keine Anpassung mehr gegeben habe und ein Ausgleich für die gestiegenen Preise und die Inflation nötig sei.

Allerdings besteht noch eine Chance, die Praxisschließungen zu verhindern: Am Samstag wollen beide Seiten zu neuen Verhandlungen zusammenkommen. Vergangene Woche waren Nachverhandlungen allerdings geplatzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten sich darauf verständigt, sich zunächst auf Vorstandsebene zu treffen.

Seit dieser Woche laufen bereits erste "Nadelstich"-Aktionen gegen die Krankenkassen. Dabei werden von den Medizinern Anfragen nur noch eingeschränkt beantwortet und Bonushefte nicht mehr abgestempelt. Auch verschickten die Ärzte Tausende "Protest-Faxe" an die Krankenkassen und ihre Verbände und legten so Telefonleitungen lahm.

"Kassenanfragen zu Arzneimittelverordnungen oder zu Rehabilitationsmaßnahmen nicht zu beantworten, geht genauso zu Lasten der Patienten, wie die Weigerung, Bonushefte von Versicherten abzustempeln", ließ der GKV-Spitzenverband verlauten. "Wir haben die dringende Bitte an die Ärzteverbände, die Debatte um die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen." Man habe weiterhin das Ziel, auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen.