Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht Waffenlieferung gegen Parteispende?

300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab.

Von Roman Deininger und Marlene Weiss

Der Bestechungsverdacht beim Waffenhersteller Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf weitet sich aus. Nach einer Durchsuchung mit 300 Beamten auf dem Firmengelände in der vergangenen Woche vermutet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass das Unternehmen versucht hat, über eine Parteispende die Genehmigung für eine Waffenlieferung nach Mexiko zu erhalten.

Demnach ist die Spende an die Partei eines Beamten geflossen, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine Zahlung an den FDP-Kreisverband Rottweil. Der Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Burgbacher war nach eigener Aussage jedoch nie mit Waffenexport-Genehmigungen befasst; im Übrigen habe es im fraglichen Zeitraum keine Spenden von Heckler & Koch an FDP-Verbände gegeben.

Heckler & Koch soll an mehrere Parteien Beträge unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro gespendet haben. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft legt eine davon zusammen mit sichergestellten E-Mails den Verdacht nahe, dass sie gezielt im Hinblick auf eine Genehmigung zum Waffenexport nach Mexiko platziert worden sei. Es gebe aber keine Hinweise, dass ein Beamter davon beeinflusst wurde. Bislang wird nicht wegen Bestechlichkeit gegen Amtsträger ermittelt, sondern nur gegen Verantwortliche der Firma. Es besteht zudem noch immer der Verdacht, dass Heckler & Koch für Aufträge Amtsträger in Mexiko bestochen hat.

Der Waffenhersteller weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Diffamierungskampagne. Im Dezember 2010 wurde das Firmengelände wegen Verdachts auf illegale Waffenlieferung in mexikanische Unruheprovinzen durchsucht; die Ermittlungen laufen noch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem, ob der Waffenhersteller auch für illegale Lieferungen an den damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi verantwortlich ist. Auch diese Vorwürfe weist das Unternehmen zurück. Berichte, nach denen es bei einer Waffenlieferung nach Indien Unstimmigkeiten gegeben haben soll, hält die Staatsanwaltschaft für nicht stichhaltig. 150 Kartons voller Akten sowie Computer und Speichermedien wurden in Oberndorf beschlagnahmt.