Haushaltsstreit mit EU Italien und Frankreich wollen ihr Defizit verringern

  • Italien und Frankreich kündigen zusätzliche Maßnahmen an, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern.
  • Damit bewegen sie sich im Streit über ihre Haushaltspolitik auf die EU-Kommission zu, die zuvor Mahnschreiben verschickt hatte.
  • Die EU begrüßt die angekündigten Maßnahmen.

Italien will sein Defitit verringern

Im Streit mit der EU-Kommission über ihre Haushaltspolitik gehen Italien und Frankreich auf Brüssel zu. Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan kündigte in einem Brief an EU-Währungskommissar Jyrki Katainen zusätzliche Maßnahmen an, um das Defizit zu verringern.

Zugleich wies Padoan in dem Schreiben aber auch darauf hin, dass Italiens Wirtschaft eine der schwersten und längsten Rezessionen ihrer Geschichte durchmache.

Auch Frankreich reagiert auf EU-Kritik

Auch Frankreich will als Reaktion auf einen Mahnbrief aus Brüssel sein Defizit weiter einschränken. Finanzminister Michel Sapin kündigte eine Reduktion des Defizits um etwa 3,6 Milliarden Euro an. Die Möglichkeit begründete er in Paris unter anderem mit den aktuell niedrigen Zinsen und einer Steueroptimierung. Paris hatte bereits angekündigt, nach zwei Jahren Aufschub auch 2014 und 2015 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP nicht einzuhalten.

Sapin nannte "zwei Säulen" im Kampf Frankreichs gegen die aktuelle Krise. Zum einen solle über entsprechende Vereinbarungen die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft wiederhergestellt werden. Daneben verwies Sapin auf "beispiellose Einsparungen" in Höhe von 21 Milliarden Euro.

Mahnschreiben aus Brüssel

In der EU gibt es derzeit eine Auseinandersetzung um die nationalen Budgets mehrerer großer Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 verschickte die Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich. Brüssel hatte in dem Brief an Rom um weitere Erläuterungen gebeten und gewarnt, dass die Pläne ein "signifikatives Abweichen" vom vereinbarten Reformkurs darstellten. Padoan erklärte, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Italiens sei um mehr als 9 Prozent gegenüber 2008 gefallen. Ein weiteres Jahr mit schrumpfender Wirtschaftsleistung müsse unbedingt vermieden werden.

Ein Sprecher Katainens begrüßte den konstruktiven Einsatz Italiens. Er betonte allerdings, es gebe noch keine Entscheidung. Um die Wirtschaft in dem hoch verschuldeten Land wieder anzukurbeln, will die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi auch die Neuverschuldung erhöhen - dabei aber unter der zulässigen Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.