Haushaltsstreit in USA Der Trick mit der Eine-Billion-Dollar-Münze

Ein-Dollar-Münzen, produziert von der staatlichen Prägeanstalt United States Mint

(Foto: AFP)

Bizarr, aber legal: Dass die USA zahlungsunfähig werden, wollen Obamas Anhänger mit einem obskuren Trick verhindern. Finanzminister Geithner soll die republikanische Blockade aushebeln, indem er einfach eine Super-Münze prägen lässt. Wie das gehen soll.

Von Jannis Brühl

Die Vorstellung ist bizarr. Timothy Geithner, Finanzminister der Obama-Regierung, gibt den Befehl, dann rattern Maschinen der Prägeanstalt US Mint. Am Ende spuckt eine von ihnen eine einzelne Münze aus Platin aus. Die wird in einen Tresor in den New Yorker Katakomben der Notenbank gesperrt - und Amerikas Schuldenstreit ist mit einem Schlag beendet. Die Regierung kann weiter Geld ausgeben, das Land bricht nicht zusammen.

Der Streit um die amerikanischen Staatsfinanzen wird noch ein bisschen verrückter: Politiker und Meinungsmacher in den Vereinigten Staaten diskutieren zu Jahresbeginn ernsthaft über die Idee, eine Eine-Billion-Dollar-Münze zu prägen - ein irrsinniger Wert, der an Kleptokratien wie Simbabwe erinnert, wo 2009 Scheine mit einem Wert von 100 Billionen Simbabwe-Dollar ausgegeben wurden. Das bedeutete dort eine Inflationsrate von noch irrsinnigeren 90 Trilliarden Prozent.

Soweit sind die USA noch nicht. Doch nachdem die Republikaner in den ersten Stunden des Jahres die ihnen verhassten Steuererhöhungen für Reiche von Präsident Barack Obama akzeptieren mussten, droht Ende Februar erneut totaler Stillstand, für den es kreative Lösungen braucht. Dann muss die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar erhöht werden, sonst könnten Washingtons Zahlungen an Gläubiger in Gefahr kommen, und nicht nur das: Republikaner sprechen ganz offen davon, eine Einigung zu blockieren und die Regierung "vorübergehend und teilweise" handlungsunfähig zu machen. Folge wäre der sogenannte government shutdown. Diese Ausgabensperre würde viele Regierungsbehörden lahmlegen und mit ihnen einen Teil des Lebens im Land.

Die Debatte um die Super-Münze dreht sich um eine obskure Passage in den Gesetzbüchern, mit der Demokraten die Blockadehaltung der Republikaner aushebeln wollen. Münzen für den Zahlungsverkehr aus Zink, Nickel und Kupfer produziert zwar die dem Finanzministerium unterstellte Prägeanstalt, die Behörde kann Münzen jedoch nicht nach Belieben in Auftrag geben. Die Notenbank Fed "druckt" autonom von der Regierung Geld, indem sie Privatbanken mit elektronischen Dollar versorgt. So kontrolliert sie die Geldmenge, der Minister ist eher ausführendes Organ. Er hat gerade mal Einfluss auf das Verhältnis der Metalle in Cent-Stücken. (Mehr zum Verhältnis von Fed und Finanzministerium hier)

Die Ausnahme ist in Titel 31, Paragraf 5112k des Bundesgesetzes beschrieben: "Der Minister darf Platinmünzen prägen und auflegen", und zwar nach eigenem Ermessen. Die Passage ist eigentlich für Gedenkmünzen und Sammlerstücke gedacht. Der republikanische Abgeordnete Frank Lucas aus Oklahoma sagte schon bei ihrer Verabschiedung 2000 im Kongress: "Sie hat keinerlei Kostenauswirkungen." (PDF) Dennoch ist der Absatz nun plötzlich Gegenstand der aktuell größten politischen Debatte im Land.

Geithner, so die Idee, könne doch im Auftrag Obamas eine oder zwei Münzen im Wert von einer Billion Dollar prägen lassen, diese bei der Notenbank hinterlegen. Damit könnte er in dieser Höhe eigene Schulden von der Fed zurückkaufen und so nichtig machen. Er müsste keine neuen Verbindlichkeiten aufnehmen und so die Schuldengrenze reißen. Griechenland hat sich gerade erst durch einen Schuldenrückkauf Luft verschafft - mit Geld, das es sich von der EU geliehen hat.