Haushaltsstreit in USA:Der Trick mit der Eine-Billion-Dollar-Münze
Bizarr, aber legal: Dass die USA zahlungsunfähig werden, wollen Obamas Anhänger mit einem obskuren Trick verhindern. Finanzminister Geithner soll die republikanische Blockade aushebeln, indem er einfach eine Super-Münze prägen lässt. Wie das gehen soll.
Von Jannis Brühl
Die Vorstellung ist bizarr. Timothy Geithner, Finanzminister der Obama-Regierung, gibt den Befehl, dann rattern Maschinen der Prägeanstalt US Mint. Am Ende spuckt eine von ihnen eine einzelne Münze aus Platin aus. Die wird in einen Tresor in den New Yorker Katakomben der Notenbank gesperrt - und Amerikas Schuldenstreit ist mit einem Schlag beendet. Die Regierung kann weiter Geld ausgeben, das Land bricht nicht zusammen.
Der Streit um die amerikanischen Staatsfinanzen wird noch ein bisschen verrückter: Politiker und Meinungsmacher in den Vereinigten Staaten diskutieren zu Jahresbeginn ernsthaft über die Idee, eine Eine-Billion-Dollar-Münze zu prägen - ein irrsinniger Wert, der an Kleptokratien wie Simbabwe erinnert, wo 2009 Scheine mit einem Wert von 100 Billionen Simbabwe-Dollar ausgegeben wurden. Das bedeutete dort eine Inflationsrate von noch irrsinnigeren 90 Trilliarden Prozent.
Soweit sind die USA noch nicht. Doch nachdem die Republikaner in den ersten Stunden des Jahres die ihnen verhassten Steuererhöhungen für Reiche von Präsident Barack Obama akzeptieren mussten, droht Ende Februar erneut totaler Stillstand, für den es kreative Lösungen braucht. Dann muss die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar erhöht werden, sonst könnten Washingtons Zahlungen an Gläubiger in Gefahr kommen, und nicht nur das: Republikaner sprechen ganz offen davon, eine Einigung zu blockieren und die Regierung "vorübergehend und teilweise" handlungsunfähig zu machen. Folge wäre der sogenannte government shutdown. Diese Ausgabensperre würde viele Regierungsbehörden lahmlegen und mit ihnen einen Teil des Lebens im Land.
Die Debatte um die Super-Münze dreht sich um eine obskure Passage in den Gesetzbüchern, mit der Demokraten die Blockadehaltung der Republikaner aushebeln wollen. Münzen für den Zahlungsverkehr aus Zink, Nickel und Kupfer produziert zwar die dem Finanzministerium unterstellte Prägeanstalt, die Behörde kann Münzen jedoch nicht nach Belieben in Auftrag geben. Die Notenbank Fed "druckt" autonom von der Regierung Geld, indem sie Privatbanken mit elektronischen Dollar versorgt. So kontrolliert sie die Geldmenge, der Minister ist eher ausführendes Organ. Er hat gerade mal Einfluss auf das Verhältnis der Metalle in Cent-Stücken. (Mehr zum Verhältnis von Fed und Finanzministerium hier)
Die Ausnahme ist in Titel 31, Paragraf 5112k des Bundesgesetzes beschrieben: "Der Minister darf Platinmünzen prägen und auflegen", und zwar nach eigenem Ermessen. Die Passage ist eigentlich für Gedenkmünzen und Sammlerstücke gedacht. Der republikanische Abgeordnete Frank Lucas aus Oklahoma sagte schon bei ihrer Verabschiedung 2000 im Kongress: "Sie hat keinerlei Kostenauswirkungen." (PDF) Dennoch ist der Absatz nun plötzlich Gegenstand der aktuell größten politischen Debatte im Land.
Geithner, so die Idee, könne doch im Auftrag Obamas eine oder zwei Münzen im Wert von einer Billion Dollar prägen lassen, diese bei der Notenbank hinterlegen. Damit könnte er in dieser Höhe eigene Schulden von der Fed zurückkaufen und so nichtig machen. Er müsste keine neuen Verbindlichkeiten aufnehmen und so die Schuldengrenze reißen. Griechenland hat sich gerade erst durch einen Schuldenrückkauf Luft verschafft - mit Geld, das es sich von der EU geliehen hat.
Was während der ersten Debatte über die Schuldengrenze im Sommer 2011 nur in abseitigen Geld-Blogs diskutiert wurde, erhält jetzt höchste Anerkennung. Der Ökonom Paul Krugman, so etwas wie Obamas oberster Wirtschaftsblogger, schrieb für die New York Times, außergewöhnliche Probleme erforderten ebensolche Lösungen: "Das ist zwar ein Trick - aber die Schuldengrenze ist selbst schon eine verrückte Sache." Paradoxerweise lege schließlich der Kongress dem Präsidenten mit der Schuldengrenze Fesseln an, zwinge ihn aber zugleich mit immer neuen Gesetzen zu zusätzlichen Ausgaben.
Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg spricht sich in einem Kommentar für den Münztrick aus, genau wie der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler. Er sagte: "Es klingt albern, aber es ist absolut legal." Auf der Website des Weißen Hauses haben Anhänger der Albernheit eine Petition eingerichtet, doch dieses Schlupfloch im Interesse Amerikas zu nutzen. Mehr als tausend digitale Unterschriften sind gesammelt, bis zum 2. Februar müssen es 25.000 sein, das Limit, ab dem das Weiße Haus üblicherweise auf Petitionen antwortet. Unter dem Hashtag #mintthecoin läuft die Kampagne für die Münze (coin) auf Twitter. Matt O'Brian vom Magazin Atlantic twittert in Anlehnung an Obamas Wahlkampfslogan: "Yes. We. Coin."
Doch die Republikaner halten die Idee für Unsinn - und nicht nur sie. Die Herstellung der umstrittenen Münze wäre eine wörtliche, technisch korrekte Auslegung der Gesetzespassage - die allerdings völlig der ursprünglichen Intention des Textes widersprechen würde. Ein wenig vorbildlicher Umgang mit dem Recht. Gegner warnen auch vor Inflation - Billionenbeträge auf Zahlungsmitteln erinnern an die Weimarer Republik.
Ein Argument der Befürworter der Taktik: Die Regierung würde nicht übermäßig Geld in Umlauf bringen, sondern mit der Billion nur ohnehin geplante Ausgaben finanzieren. Warum aber nur eine Billon Dollar? Könnte Geithner nicht einfach 16 Billionen prägen lassen und alle US-Schulden tilgen? Nein, sagen die Verteidiger: Die Schulden seien eine strukturelle Frage, jetzt gehe es doch nur darum, die Ausgabensperre und das folgende Chaos zu verhindern. Dennoch bleibt zu befürchten, dass der Trick, wenn er denn zustande kommt, Schule machen könnte.
Bleibt die Frage, was denn diese rettende Münze schmücken soll. Spötter empfehlen: ein Porträt Ronald Reagans, der fleischgewordenen Kürzung von Staatsausgaben. Die Ironie dürfte manchen Republikaner fast so sehr provozieren wie eine Niederlage im Schuldenstreit.