Die Opposition kritisiert von der Leyens Hartz-IV-Reformen harsch: Sie lasse die Kinder im Stich, die mit Sachleistungen stigmatisiert würden. Die Bundesregierung suche allein nach einer billigen Lösung "nach Kassenlage".
Hartz IV wird in Zukunft an Löhne und Preise gekoppelt, die Regelsätze für Kinder werden neu berechnet: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) renoviert das Arbeitslosengeld II, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
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Die Hartz-IV-Reformpläne von Ursula von der Leyen stoßen auf Widerstand. (© dapd)
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat von der Leyen davor gewarnt, eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze durch Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auszugleichen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Braunschweiger Zeitung, er befürchte, dass die Bundesregierung im Haushalt nicht genügend Vorsorge getroffen habe, um die künftig notwendigen Regelsätze zu finanzieren: "Wenn bei dieser Operation herauskommt, dass Langzeitarbeitslose zwar etwas mehr Geld zur Verfügung haben, aber ihnen gleichzeitig durch das Kürzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Chance genommen wird, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, dann würde am falschen Ende gespart." Heil warnte von der Leyen davor, "Tricks anzuwenden, um die Regelsätze künstlich niedrig zu rechnen".
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilte die Pläne von der Leyens. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Bundesregierung wolle das Verfassungsgerichtsurteil offenbar möglichst "billig" und "nach Kassenlage" umsetzen.
Von der Leyen wies die Kritik zurück. Über die neue Höhe der Leistungen könne nichts gesagt werden, bis die alltäglichen Ausgaben von 60.000 Haushalten nicht berechnet seien. Erst am Wochenende würden die letzten Sonderauswertungen vorliegen.
Im Bundeshaushalt sind für die Neuregelungen 480 Millionen Euro eingeplant, und noch einmal 120 Millionen extra für das warme Mittagessen in den Schulen. Im Oktober soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen, die neuen Sätze sollen zum 1. Januar 2011 gelten.
Sachleistung oder Barauszahlung?
Bildungskosten für Kinder werden außerdem in Zukunft in den Regelsätzen stärker berücksichtigt - von der Leyen will dies als Sachleistung organisieren, mit Gutscheinen, mit Formularen oder - ihr Favorit - mit einer Bildungs-Chipkarte. Es bleibe beim Grundsatz, dass die Hilfen nicht als reine Geldzahlung bereitgestellt werden.
Diese Pläne griff NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) scharf an: "Statt Kindern eine echte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, kommt sie nun mit dem alten Gutscheinsystem daher, das aus gutem Grund längst abgeschafft wurde", sagte er. Mit Gutscheinen oder Bildungschipkarten würden Kinder aus Hartz-IV-Familien stigmatisiert.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf von der Leyen bei Hartz IV eine verfehlte Politik vor. "Das Modell der Bildungs-Chipkarte hilft nicht", sagte er der Rheinischen Post, weil es sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen handele. "Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht", sagte Trittin. Er wirft ihr außerdem ein Ablenkungsmanöver vor. Mit der Debatte um Geld- und Sachleistungen drücke sich die Arbeitsministerin um die Frage, wie hoch die Grundhöhen der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. "Das lenkt von dem Kern des Problems ab", sagte Trittin. Der Regelbetrag müsse auf 420 Euro angehoben werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet nicht mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. "Manche reden schon von 400 Euro im Monat oder mehr. Dazu wird es nicht kommen" sagte er den Ruhr Nachrichten. Eine Erhöhung sei auch nicht zwingend. "Unbedingt erforderlich ist, dass der Bildungsbedarf von Kindern künftig bei Hartz IV abgedeckt wird." Es sei richtig, auf Sachleistungen zu setzen und nicht immer gleich auf Bargeld.
Die FDP fordert, die Regelsatz-Novelle mit höheren Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu koppeln. Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, dass gegenwärtig die Regelungen nicht attraktiv seien. Wer 400 Euro dazuverdiene, könne nur 160 Euro behalten.
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(sueddeutsche.de/bbr/dapd/dpa)
Hartz IV-Empfängern zu pauschal unterstellen, sie seien schlechtere Eltern und versaufen deswegen ihr Geld ist erst einmal falsch. Chipkarte oder Gutscheine haben den NAchteil, viele LEistungsbezieher schämen sich, gehen deswegen, trotz Geldsorgen, nicht zur Tafel oder in die Kleiderkammern. Viele Eltern würde deshalb die Karte oder die Gutscheine nicht nutzen, um sich und ihren Kindern zu ersparen, als HArtz IV-Empfänger erkannt zu werden. Dies ist der einzige Grund, warum Frau von der Leyen an diesen Systemen festhält. Zudem würde der Eindruck entstehen, viele Leistungsempfänger seien Bildungsverweigerer, nur weil sie dieses Angebot aus falscher Scham verweigern.
Eine weitere, wichtige Reform, wäre die Änderung des sanktionsparagrafen 31 SGB II. Er verstösst in Teilen gegen übergeordnete Gesetze wie z.B. der garantierten Vertragsfreiheit. Dies stellten mehrere Landessozialgerichte in Urteilen fest. Selbst die BA hat mittlerweile eine Kürzung wegen des Nichtunterschreibens einer Eingliederungvereinbarung per Dienstanweisung abgeschafft. Leider gilt bei den Leistungsempfängern auch ein 2-Klassengesellschaft. Optionskommunen sind an die Weisungen der BA nicht gebunden und sanktionieren munter weiter.
Eine weitere Reform wäre die Kontrolle der Behörden. Was keine Presse veröffentlichen will (trotz Beweisen), vielfach wird bewußt gegen geltende Rechtsprechung verstossen. die meisten Leistungsbezieher sind entweder uninformiert oder haben Angst sich gegen rechtswidrige Bescheide zu wehren. Damit ergibt sich aus dem vorsätzlichen Nichtbeachten der geltenden Rechtsprechung ein enormes Sparpotential für die Kommunen, zu Lasten derer, die sowieso wenig haben. Strafen haben die Verantwortlichen nicht zu erwarten, da es keine Kontrollinstanz gibt und die Behörden sich nach einem Widerspruch Rechtskonform verhalten und somit nicht geklagt wird.
Noch ein Satz zu allen die immer wieder behaupten, man hätte mit Arbeit nicht oft mehr, als nur mit Hartz IV. Diese Behauptungen sind faktisch falsch und zeugen nur von Unkenntnis des Sozialgesetzbuches. Schon mit einem einfachen 400.- Euro-Job hat man 160.- Euro mehr, als würde man alleine vom Leistungsbezug leben. Je höher der Verdienst, je höher der Unterschied.
Naja, so immens sind diese Infrastrukturkosten nun auch wieder nicht.
Man kann ein Problem auch herbeireden. Die Wirkung rechtfertigt diesen Aufwand allemal. Gezielte Verwendung der aufzuwendenden Mittel wird sichergestellt. Ich möchte gar nicht wissen, wieviel Kindergelt heute schon zweckentfremdet wird und eben NICHT so eingesetzt wird wie es gedacht ist.
Die Giesskannenverteilung ala: "Steck den Eltern einfach genug Geld zu, dann hat das Kind auch genügend Schulsachen und Taschengeld um ins Schwimmbad zu gehen"... teile ich nicht.
ich sehe mehrere Gründe warum die Chipkarte unnötig ist. Sie ist ein Konjunkturprogramm für irgendeinen Hersteller solcher Karten und der dazugehörigen Lesegeräte. Die Kosten, die hierfür draufgehen, werden im Sozialetat dringend für die eigentlichen Aufgaben benötigt.
Viele Hartzler haben nicht die berufliche Qualifikation, dass mit Arbeit zu verdienen, was sie als Transferleitung erhalten. Da liegt der Hase im Pfeffer.
Verständlich, wenn man dann nicht alles in Bewegung setzt, um sich den Buckel krumm zu arbeiten.
Viele, die arbeiten, müssten sich eigentlich fragen, warum arbeite ich überhaupt? Alleine das soziale Ansehen und Akzeptanz sind die Barriere, die Arbeit einfach hinzuschmeißen. Mit Hartz IV würden sie sich finanziell nicht schlechter stehen.
Darüber, liebe Frau von der Leyen, müssen sie denken, wenn sie das Problem lösen wollen. Da helfen keine Chipkarten - höchsten einem Politikergewissen.
In Stuttgart läuft das Konzept schon und alle sind höchst zufrieden damit.
Jedes Kind soll sie bekommen, egal ob es der Sprössling eines Arztes oder Analphabeten ohne Einkommen ist. Damit wird eine Stigmatisierung vermieden und es wird sichergestellt, dass das zur Verfügung gestellte Guthaben so eingesetzt wird, wie es für die Gesellschaft optimal ist (Kulturelle Teilhabe, Sport und Bildung für alle Kinder).
Ich sehe keinen vernünftigen Grund der gegen das Konzept spricht.
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