CDU und FDP wollen die Hinzuverdienst-Regeln zugunsten von Hartz-IV-Empfängern ändern. Wird der Plan aufgehen und was springt für die Betroffenen heraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Idee war gut. Als die frühere rot-grüne Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen den Arbeitsmarkt flexibilisierte, wollte sie damit auch die Teilzeitarbeit fördern und die illegale Beschäftigung bekämpfen. Fünf Jahre später zeigt sich allerdings: Dieser Teil der Reform ist misslungen.
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Die Brutto-Verdienste von Hartz-IV-Empfängern, die Arbeiten gehen. (© Grafik: SZ)
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Empfänger von Arbeitslosengeld II ("ALG II") bevorzugen die finanziell attraktiven Minijobs, um ihr schmales Haushaltsbudget zu erhöhen. Sich mit einem niedrig bezahlten Vollzeitjob die Grundsicherung aufzubessern, lohnt sich für die Hartz-IV-Empfänger kaum.
Die schwarz-gelbe Koalition will deshalb die Hinzuverdienst-Regeln für Langzeitarbeitslose ändern. Doch das wird schwierig. Man müsse aufpassen, "dass sich nicht mehr Menschen in Hartz IV wiederfinden, die länger im System bleiben", sagt sogar Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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Demonstrationen in Hamburg
Mit der vorgeschlagenen Regelung würde jedenfalls der Druck von den Stundenlöhnen genommen.
Aktuell dürfen Sie die ersten 100, dazu 20% bis 800 und 10% bis 1500 verdienen. Ob Sie 800 oder 1500 verdienen macht am Ende ganze 70 Netto für den Arbeitnehmer aus, aber über 700 für den Arbeitgeber. Zwischen einem simplen 400 Teilzeit- und einem 1500 Brutto Vollzeitjob beträgt die Differenz aktuell 150 Netto. Lohnt nicht würd ich spontan vermuten.
Nach der neuen Regelung würden von 400 Jobs nur noch 100 Netto übrig bleiben und von 1500 würden 20 der ersten 200 + 40% von 800 plus vermutlich 10% der restlichen 500, also in Summe 390 übrig bleiben. Vierfache Arbeit (bei gleichem Stundenlohn) wäre vierfacher Nettolohn. Also hätte der Arbeitnehmer im Gegensatz zu heute kein Interesse, sich unter Wert zu verkaufen. Bis 1000 Brutto und damit etwa 7,50 die Stunde wird nicht alles mit der Stütze verrechnet bzw. aufgestockt.
Arbeit muss sich wieder lohnen! Insofern ist die Idee leichter hinzuverdienen zu können nicht schlecht. Viele HartzIV-Empfänger werden von dieser Regelung gebrauch machen. Allerdings wird dadurch der Niedriglohnsektor ausgeweitet und durch ihn abgabenpflichtige Arbeitsplätze ersetzt. Nicht nur die Finanzierung wird sehr teuer, sondern die Staatseinnahmen werden auch geringer. Es entstehen nicht mehr, sondern nur billigere Arbeitsplätze und der Staat verliert an Handlungsfähigkeit. Zwar werden Unternehmen durch Billigarbeiter kurzfristig schöne Gewinne machen können, doch langfristig werden Konsum und Wohlstand zurück gehen. Das Gesamtergebnis wird extrem negativ ausfallen. Da ist die jetzige Regelung sogar noch besser, obwohl der Sanktionszwang auch schon zur Billigarbeit führt. Was wir aber wirklich brauchen, sind attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze. 90% der HartzIV-Empfänger (eigene Schätzung) würden einen angebotenen Job mit 10 Euro Stundenlohn sofort annehmen. Was fehlt, sind gute Arbeitsplätze und nicht die Bereitschaft zu arbeiten. Würde das Rentenalter - wie in Russland oder China - auf ca. 55 - 60 Jahre gesenkt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und Mindestlöhne (von z.B. 10 Euro/h) eingeführt, würde es vermutlich fast keine HartzIV-Empfänger mehr geben. Die jetzige Regelung und die neuen Vorschläge ebenso, fördern nur Ausbeutung und Sklaverei.
Die Vertreter des Arbeitgeberbundes sollten wenigstens ehrlich sein und eingestehen, daß es ihnen nicht darum geht den Arbeitslosen zu helfen. Es geht einzig darum noch weniger Lohn für noch mehr Leistung zu bezahlen. An dieser Selbstgefälligkeit ist bereits der bisherige Hartzmurks gescheitert. An dieser Selbstgefälligkeit werden auch alle weiteren Reformen scheitern.
Jaja, die lieben Beamten und Verwaltungsfachleute/Juristen. Oder welche Berufsgruppe sprechen Sie gerade an?
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