Handelsstreit China prüft Strafzölle auf europäischen Wein

Retourkutsche aus Peking: Weil die EU Schutzzölle gegen chinesische Solarmodule verhängt, soll jetzt auch europäischer Wein in China teurer werden - wegen angeblich unzulässiger Staatssubventionen. Der Streit über Dumpingpreise für chinesische Produkte droht sich zu einem Handelskrieg auszuweiten.

Erst hat die EU vorläufige Schutzzölle auf importierte Solarmodule aus China verhängt, jetzt reagiert Peking: Die dortigen Behörden prüfen derzeit die Verhängung von Strafzöllen auf europäischen Wein. Es sei ein "Antidumpingverfahren" eröffnet worden, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit. China prüfe außerdem unzulässige Staatssubventionen beim Weinanbau in EU-Staaten.

Zugleich bekräftigte die chinesische Regierung ihre Kritik an den jüngst beschlossen Strafzöllen auf Solarmodule. Man setze weiterhin auf die Vernunft und Flexibilität der europäischen Partner, damit beide Seiten durch Verhandlungen eine Lösung finden könnten.

Der Streit über Dumpingpreise für Solarmodul-Importe aus China droht sich damit wie befürchtet zu einem Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik auszuweiten.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag trotz Kritik aus Deutschland und vielen anderen EU-Ländern einstimmig Schutzzölle für Modul-Einfuhren aus China beschlossen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht schlug zum Einstieg aber einen niedrigeren Zoll vor als bisher geplant, um noch eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Ab Donnerstag sollen Solarpanele mit einem Aufschlag von 11,8 Prozent belegt werden. Im August würde er aber auf 47,6 Prozent steigen, wenn bis dahin keine Einigung gelingt. Insgesamt werden die Schutzzölle höchstens sechs Monate in Kraft sein.

In dieser Zeit soll verhandelt werden. Kommt es zu keiner Einigung, müssen spätestens im Dezember die EU-Regierungen entscheiden, ob sie die Zölle für fünf Jahre verhängen oder auslaufen lassen. Mit den Zöllen geht Brüssel auf Konfrontationskurs zu Peking und Berlin sowie weiteren EU-Staaten. Die chinesische Regierung wehrte sich bereits im Vorfeld gegen die Zölle, auch die Bundesregierung lehnt sie ab.