Ein Kommentar von Guido Bohsem

Zoff um Guttenbergs Geheimentwurf: Die SPD lästert aus Prinzip, dabei ist das Papier in vielen Punkten gar nicht schlecht. Doch wie sollen zentrale industriepolitische Frage gelöst werden?

Wahlkampfzeiten sind paradoxe Zeiten. Vieles läuft dann völlig anders in der Politik. So zieht es sogar Politiker zur Wählerschaft, die sich sonst in ihren Berliner Büros am wohlsten fühlen. Für die Wahlkampfmonate werden innige Intimfeindschaften geschlossen. Regierungspartner aus vier Jahren mutieren auf einmal zu schlimmen Demagogen, weil sie einer anderen Partei angehören. Auf einmal ist die leidenschaftliche Auseinandersetzung mit politischen Gegnern gefragt. Denn es geht in Wahlkämpfen immer mehr um Emotionen und weniger um Positionen. Es sind die Umstände dieser alles bestimmenden Stimmen-Balz, die schließlich die politische Klasse freiwillig auf das verzichten lässt, was sie ansonsten gerne in Form von Medienschelte anmahnt: eine ausgewogene und differenzierte Betrachtung.

Wie es ist, in diese Wahlkampfmaschinerie zu geraten, hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den vergangenen Tagen erfahren. Die SPD nutzte ein in seinem Ressort erstelltes, von ihm aber verworfenes Papier, um der Union endlich die Positionen unterstellen zu können, die sie aus wahltaktischen Gründen meidet wie der Teufel das Weihwasser: Abschaffung des Mindestlohns; drastische Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse; Steuersenkungen für Firmen, die mit einer Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes finanziert werden sollen; radikale Beseitigung von Umweltschutzvorschriften.

Das alles klingt wie die Radikalreformerin Merkel vor vier Jahren, und in den Augen der SPD-Strategen wäre es wohl das Beste, wenn sich genau dieses Gefühl wieder in der Wählerschaft festsetzt. Liest man jedoch Guttenbergs Papier mit weniger Wahlkampf-Erregung, so stellt man fest: In vielen Punkten ist es gar nicht mal so schlecht und bei weitem nicht so kontrovers. Einiges davon hat die große Koalition bereits umgesetzt, einige Kernaussagen stimmen sogar vollständig mit dem SPD-Repertoire überein. So kommen Guttenbergs Experten zum gleichen Ergebnis wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, was die Möglichkeiten angeht, in den Bereichen Ökologie und Gesundheit neue Jobs zu schaffen. Auch findet sich eine Forderung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Finanzierung der Krankenhäuser künftig in eine Hand zu legen. Das haben die unionsregierten Länder noch im vergangenen Jahr alle gemeinsam heftig bekämpft.

Die meisten Ideen im Papier stammen aber aus dem Standardangebot des Wirtschaftsministeriums. Es sind Forderungen, mit denen sich die FDP und auch der wirtschaftspolitische Flügel der Union gut und gerne anfreunden. Sie sind hauptsächlich angebotsorientiert. Das heißt, sie konzentrieren sich vor allem darauf, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Sie sollen weniger Steuern zahlen, weniger Abgaben entrichten, weniger Umweltauflagen erfüllen und Sonderzahlungen leisten. Zum ausdrücklichen Ziel wird dabei erklärt, die deutsche Wirtschaft hauptsächlich auf den Export auszurichten. Nur so, so die These des Papiers, werde es in der Aufschwungphase wieder zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit kommen. Viele Ökonomen bestreiten inzwischen, dass diese Zusammenhänge wirklich so einfach funktionieren. So galt etwa der Kündigungsschutz lange Zeit als zentrales Problem für den Arbeitsmarkt. Der Job-Boom der vergangenen Jahre war aber mit unveränderten Kündigungsregeln möglich. So groß kann das Problem nicht gewesen sein.

Die eigentliche Schwäche des Papiers aber ist, dass es auf die zentrale industriepolitische Frage der kommenden Jahre keine Antwort gibt. In dem Konzept findet sich nur wenig darüber, wie es gelingen kann, in Deutschland wieder einen Aufschwung anzufeuern, der nicht nur auf den Export gründet. Dies ist dringend notwendig, weil der amerikanische Konsumboom auf Jahre beendet sein wird und große Schwellenländer wie Indien, China und Russland noch nicht stark genug sind, an die Stelle der USA zu treten. Vielleicht gelingt Guttenberg dies in einer überarbeiteten Fassung des Papiers, trotz Wahlkampf.

(SZ vom 18.08.2009/mel)