Grundeinkommen Jamaika-Koalition flirtet mit dem Grundeinkommen

Sorgte mit seinen Äußerungen kurz für Jubel bei den Grundeinkommens-Befürwortern im Netz: Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck.

(Foto: dpa)
  • Anfang der Woche haben sich Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens in Kiel kurzzeitig am Ziel gewähnt.
  • Der grüne Umweltminister Robert Habeck hatte angekündigt, das Grundeinkommen entwickeln und in Schleswig-Holstein testen zu wollen.
  • Im Koalitionsvertrag vereinbaren CDU, FDP und Grüne nun allerdings lediglich, darüber nachdenken zu wollen.
Von Lea Hampel

Kurz wurde im Internet die Revolution gewittert und getwittert: Das Grundeinkommen werde eingeführt in Schleswig-Holstein, 1000 Euro für jeden, monatlich, dank der Jamaika-Koaliton aus CDU, FDP und Grünen. So hieß es zu Beginn der Woche, als die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Kiel bevorstand. Zwei Tage später ist klar: Ein Grundeinkommen wird es vorerst auch in Schleswig-Holstein nicht geben - was stattdessen passieren wird, ist noch offen. "Weder die Diskussion noch die Prüfung haben bislang begonnen. Deshalb ist es viel zu früh, bereits über einzelne konkrete Modelle zu spekulieren", sagte Daniel Günther (CDU), der an diesem Mittwoch als Ministerpräsident gewählt werden soll, zu den Gerüchten um ein Grundeinkommen.

Dass diese Spekulationen überhaupt so weit gingen, liegt an einem Gespräch, das Robert Habeck, grüner Umweltminister in Kiel, mit dem Flensburger Tageblatt, geführt hat: "Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben", wurde er anschließend zitiert. Dass das für Aufmerksamkeit sorgte, ist nicht verwunderlich. Das Thema Grundeinkommen polarisiert, vor allem in den vergangenen Jahren. Erst vor zwei Wochen veröffentlichte das Marktforschungsinstituts Ipsos Ergebnisse einer Befragung, laut der 52 Prozent der Deutschen ein Grundeinkommen befürworten und nur 22 Prozent es grundsätzlich ablehnen.

Doch Habecks Worten zum Trotz scheint es auch in Schleswig-Holstein vorerst nicht zu einem Modellversuch zu kommen. Denn: Es herrschte unter Grünen und FDP zwar Einigkeit, dass man über die Folgen der Digitalisierung für den Sozialstaat nachdenken müsste. Aber im am Dienstag unterzeichneten Koalitionsvertrag steht lediglich vage auf einer Drittelseite, wie das erfolgen soll: "Wir werden ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen", steht da.

Bisher wird nur anderswo mit dem Grundeinkommen experimentiert

Noch ist vollkommen unklar, welche Folgen das haben könnte. Denn zum einen wäre ein staatlich organisierter Grundeinkommensversuch in Deutschland tatsächlich ein Novum. Bisher gibt es solche Experimente in anderen Ländern. In Finnland läuft ein Versuch seit Jahresbeginn, in vier Städten in den Niederlanden ist das ebenfalls geplant, ebenso gibt es Experimente in Kanada und ein Projekt der US-amerikanischen NGO "Give directly". In Deutschland dagegen existiert bisher nur die Berliner Initiative "Mein Grundeinkommen", die durch Crowdfunding mittlerweile 94 Menschen ein Jahr lang monatlich 1 000 Euro ermöglicht hat.

Warum das Grundeinkommen so viele Menschen elektrisiert

1000 Euro, jeden Monat, für jeden Bürger - die Idee klingt verlockend. Aber funktioniert das wirklich? Von Thomas Fromm und Lea Hampel mehr ...

Ob es in Schleswig-Holstein ein Modellprojekt geben wird, hängt also an den Ergebnissen des Zukunftslabors. Und wie die aussehen könnten, ist nicht ansatzweise absehbar. Denn es gibt viele Varianten für das Grundeinkommen - und viele Modelle, um es auszuprobieren. Während in Finnland nur Arbeitslose das Geld beziehen, ist in den Niederlande vorgesehen, dass auch eine Kontrollgruppe von regulär Beschäftigten es erhalten, um die Effekte messen zu können.

Und während ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es Teile der Grünen und auch der Linkspartei vertreten, weiter Sozialleistungen vorsieht, liegt die Betonung beim liberalen Bürgergeld der FDP darauf, den Verwaltungsaufwand und die -kosten zu reduzieren. So steht auch im Koalitionsvertrag, dass die "Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung" ebenso wichtig sei.

Theoretische Differenzen und praktische Probleme

Wie es unter Anhängern des Grundeinkommens seit Jahrzehnten Tradition ist, herrscht auch in Schleswig-Holstein unter den Koalitionspartnern keine Einigkeit, welcher Weg der richtige ist. Grünen-Landesvorsitzender Arfst Wagner etwa will das Thema grundsätzlich "aus der Gesellschaft in die Politik holen" und sieht durchaus Möglichkeiten für einen Modellversuch, auf einer Insel beispielsweise oder in einer Gemeinde. "Aber dazu gibt es selbst innerhalb unserer Partei unterschiedliche Ansichten", sagt er. Der designierte Sozialminister Heiner Garg von der FDP dagegen sagt, dass man so etwas auf Landesebene ohnehin nicht umsetzen könnte. Bei der Arbeit im Zukunftslabor gehe es vielmehr darum, zu überlegen, wie eine "Sozialpolitik 4.0 für den Arbeitsmarkt 4.0" aussehen könnte. "Wir wollen die Ängste von Menschen, dass in einer digitalisierten Welt ihre Jobs wegfallen, ernst nehmen." Man wolle "in Ruhe und Gelassenheit" bisherige Konzepte anschauen und Probleme erörtern.

Neben theoretischen Differenzen stellen sich praktische Fragen. Sozialexperimente im großen Stil haben in Deutschland wenig Tradition. Wie schon aus zwei Studien der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom Ende des vergangenen Jahres hervorgeht, wären Modellversuche in Deutschland möglich, dafür wären aber weitgehende Gesetzesänderungen notwendig. Des Weiteren zeigt das Beispiel Finnland, aber auch die lange Dauer bis zum Start des niederländischen Experiments, dass Expertise, Personal und viel Geld notwendig sind.

Kinder verdienen ein bedingungsloses Grundeinkommen

In die Familienförderung fließen Milliarden - nur gegen Kinderarmut hilft das nicht. Gerade die Jüngsten müssten direkt unterstützt werden. Kommentar von Constanze von Bullion mehr...