Griechenland Zwei Wochen bis zur Pleite

Immer nur schlechte Nachrichten. Die Griechen befürchten das Schlimmste fürs Land - den Staatsbankrott. Und räumen sicherheitshalber ihre Konten leer.

(Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters)
  • Im April muss Griechenland eine Kreditrate an den IWF zahlen, auch Gehälter und Renten werden fällig. Doch es ist unklar, woher der Staat das Geld nehmen soll.
  • Schon jetzt ist Athen abhängig von Nothilfen der EZB. Sie genehmigt der griechischen Notenbank, Kredite an Griechenlands Banken auszugeben.
Analyse von Andrea Rexer, Claus Hulverscheidt, Berlin, und Markus Zydra, Frankfurt

Zwei Wochen. So lange reicht wohl noch das Geld in Athen - bis zum 8. April. Schon einen Tag später, am 9. April, könnte Griechenland pleite sein. Dann muss die Regierung von Alexis Tsipras eine Kreditrate von 466 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Wie das gehen soll?

Das ist unklar. Im Zentrum dieser Debatte stehen die Notfallhilfen, die die EZB für die griechischen Banken genehmigt hat. Sie werden von der griechischen Zentralbank vergeben. "Griechenland ist de facto insolvent und die griechische Zentralbank ist der einzige Kreditgeber für die Banken, und die Banken sind der einzige Kreditgeber für den griechischen Staat. Das ist illegale Staatsfinanzierung", sagt der frühere EZB-Direktor Jürgen Stark. Diese sogenannten ELA-Nothilfen - kurz für: Emergency Liquidity Assistance - gibt es seit Mitte Februar. Sie werden von der EZB auf Antrag der griechischen Notenbank genehmigt.

Die Mittel belaufen sich mittlerweile auf über 71 Milliarden Euro. Jede Woche aufs Neue laufen diese Kreditgenehmigungen aus; jede Woche aufs Neue entscheiden die Mitglieder des EZB-Rats mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ob die Geldhäuser in Hellas diese Kreditlinie eine weitere Woche erhalten sollen; jede Woche aufs Neue stimmen sie mithin darüber ab, ob sie das komplizierte Spiel weiter mitmachen sollen, das Griechenland am Leben erhält.

In diesem Spiel hängen die Zukunft des griechischen Bankensektors und die des griechischen Staats unmittelbar voneinander ab. So besitzen die griechischen Geldhäuser einen beträchtlichen Teil der griechischen Staatsanleihen - sie zählen damit zu den wenigen zuverlässigen Geldgebern der Regierung. Zuletzt haben die griechischen Banken auch in größerem Umfang die kurzfristigen Schuldtitel der Athener Regierung aufgekauft, die sogenannten T-Bills. Möglich ist ihnen dies nur deshalb, weil sie dank der ELA-Notfallkredite, die die Europäische Zentralbank allwöchentlich verlängert, noch liquide sind.

Wenn Griechenland nicht mehr zahlt, folgt eine Pleitewelle der Banken

"Eigentlich finanziert die EZB damit den griechischen Staat - und das darf sie nicht", sagt einer der Kritiker aus dem EZB-Rat. Und fügt hinzu: "Streng genommen ist das Insolvenzverschleppung."

Die Europäische Zentralbank steckt dabei in einer Zwickmühle: Die Währungshüter dürfen das griechische Bankensystem nur solange stützen, wie die dortigen Institute solvent sind.

Die Frage, ob die Institute solvent sind, hängt wiederum unmittelbar davon ab, ob der griechische Staat seine Schulden auf Dauer bedienen kann. Stellt die Regierung in Athen die Zahlungen an ihre internationalen Gläubiger tatsächlich ein, verlieren auch die Staatsanleihen in den Büchern der Banken umgehend ihren Wert. Die Folge wäre eine Pleitewelle unter den Geldinstituten. Eilen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land dagegen einmal mehr in letzter Minute zur Hilfe, stehen auch die Banken sofort wieder auf einem stabilen Fundament.

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Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Landes ihre Konten leer. Seit 11. Februar können sich griechische Banken bei der EZB kein frisches Geld mehr besorgen, indem sie dort griechische Staatsanleihen hinterlegen - stattdessen gibt es nur noch die ELA-Notfallkredite. Den Frankfurter Währungshütern ist das Risiko, griechische Staatsanleihen in ihren Büchern zu halten, einfach zu groß.

Bald werden Löhne und Renten fällig

Die EZB hat die griechischen Banken unterdessen angewiesen, dem griechischen Staat keine Kredite mehr zu geben. Das gelte auch für kurzfristige Geldmarktpapiere, den T-Bills. Griechenlands internationale Geldgeber haben eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro für T-Bills gesetzt. Dieses Volumen ist ausgeschöpft. Die griechische Regierung dringt seit Amtsantritt auf eine Anhebung des Limits, stößt mit dieser Forderung jedoch auf Granit.

Die Regierung in Athen muss Ende März Löhne und Renten im Wert von 1,7 Milliarden Euro bezahlen, wenige Tage später ist die erwähnte Zahlung an den Internationalen Währungsfonds fällig. Um der Finanznöte Herr zu werden, möchte man nun 1,2 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds HFSF abzweigen. Die Summe ist Teil von insgesamt 10,9 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsfonds EFSF dem HFSF im vergangenen Jahr vorsorglich wegen des EZB-Bankenstresstests zur Verfügung gestellt hatte. Die Länder der Euro-Zone weisen die Forderung zurück.

Die griechische Staatsschuldenquote liegt bei 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch steigt die Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren wieder deutlich an, wie es der IWF vor dem Regierungswechsel in Athen prognostiziert hatte, würde die Quote schnell sinken. Schon 2020 könnte sie wieder unter der Italiens liegen. In diesem Fall hätte sich die vermeintliche Insolvenz Griechenlands als vorübergehende illiquide Phase entpuppt.