Von Nikolaus Piper

Griechenland müht sich um Auswege aus der Schuldenkrise. Doch spätestens jetzt steht fest: Die Radikalkur, die das Land seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft verordnet hat, reicht nicht. Ein neuer Prüfbericht des Internationalen Währungsfonds kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.

Es ist ein lange geplanter Besuch, aber der verläuft weit unruhiger als geplant. Die Griechenland-Troika, also Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), halten sich seit Dienstag in Athen auf. Die Delegation will sich über den Stand der Reformen in Griechenland und den allgemeinen Zustand der griechischen Volkswirtschaft informieren.

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Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou bei seinem großen Hilferuf im Jahr 2010. (© ASSOCIATED PRESS)

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Doch der Besuch der Troika ist diesmal alles andere als ein ruhiges Gespräch zwischen Experten und Politikern. In Griechenland selbst legte ein Streik weite Teile des öffentlichen Lebens. Aus den Finanzzentren der Welt hagelt es wilde Schlagzeilen über den Geldbedarf der Griechen. Nach wie vor halten sich intensive Gerüchte über eine Umschuldung; Anfang kommender Woche treffen sich in Brüssel die Eurogruppe und dann die Wirtschafts- und Finanzminister; sie beraten unter anderem darüber, wie schlimm es um Griechenland steht und wie es weitergehen soll.

Nicht nur deshalb hängt vom Testat der Prüfer vieles ab - unter anderem sind das die Konditionen für die Kredite, die das Land vom IWF bekommt. So hat der Fonds bereits angeboten, den bisherigen, sehr kurzfristigen Hilfskredit in ein längerfristig angelegtes Programm zu überführen, dessen Kredite erst in zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen. Ob es so weit kommt, hängt entscheidend vom Stand der Reformen in Griechenland - und eventuell von neuen Zahlungen der Europäischen Union ab.

Noch hat sich die Troika nicht geäußert. Was dennoch nach außen dringt, hört sich allerdings sehr gedämpft an. "Es gibt viel guten politischen Willen in Athen, aber es mangelt überall bei der konkreten Umsetzung", sagte ein Delegationsmitglied. Zwar habe die Regierung mutig die Ausgaben im Staatshaushalt zusammengestrichen und mit der Rentenreform begonnen. Aber die Reform der Einkommensteuer und die Privatisierungen stünden noch aus, die sowohl Geld in die Staatskasse bringen als auch neue Dynamik in Wirtschaft bringen sollen.

Weitere Kürzungen im Etat seien kaum noch durchsetzbar. "Der griechische Haushalt hat jetzt ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem", ist zu hören. Einen Hoffnungsschimmer gibt es: Die griechische Wirtschaft ist im ersten Quartal um 0,8 Prozent gewachsen ist. Trotzdem hält der IWF an seiner Prognose fest: einem Minus von 3,5 Prozent in diesem Jahr. Erst für 2012 rechnet der Fonds wieder mit einem Plus.

Unhaltbare Lage

Den Experten ist allzu klar, dass die Lage Griechenlands derzeit unhaltbar ist. Die Regierung braucht nach Schätzungen ungefähr 60 Milliarden zusätzlich und/oder Zugeständnisse bei den Kreditkonditionen - also längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen.

Die Aussicht, dass sich das Land im nächsten Jahr, wie ursprünglich geplant, wieder selbstständig Geld an den Kapitalmärkten borgt, erscheint derzeit als völlig illusorisch. Wollte Athen heute eine internationale Anleihe begeben, müsste die Regierung den Investoren immense 15,7 Prozent Rendite bezahlen (in Deutschland sind es derzeit 3,11 Prozent) - eine Zahl, die jede Haushaltsführung sprengen würde.

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