Geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms Deutsche sollen mit 280 Milliarden Euro haften

Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der Schuldenkrise wohl mit deutlich mehr Geld bürgen müssen. Statt der geplanten 211 Milliarden Euro könnten es etwa 280 Milliarden werden. Bisher lehnten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble das strikt ab - nun sehen sie sich durch Forderungen aus der EU und den USA dazu genötigt.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt.

Dass es dennoch so kommen dürfte, liegt daran, dass das Gros der Euro-Staaten von Mitte 2012 an mehr Geld für die Stabilisierung der Währungsunion bereitstellen will. Entsprechende Forderungen kommen auch von der EU-Kommission, den USA sowie aus großen Schwellenländern wie Brasilien und China. Sie sehen in der EU-Schuldenkrise die größte Gefahr für die Weltwirtschaft. In Verhandlungskreisen hieß es, es gehe in den Gesprächen längst nicht mehr darum, ob der Rettungsschirm vergrößert werde, sondern nur noch um das Wie. Die Weichen für eine Ausdehnung sollen beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende März in Kopenhagen gestellt werden.

Merkel und Schäuble halten einen größeren Schirm prinzipiell für unnötig, weil sich die Lage sowohl in den Krisenländern als auch auf den Finanzmärkten zuletzt stabilisiert hat. Zugleich wissen sie aber, dass sie mit ihrer Meinung weitgehend isoliert sind und dass an den Märkten eine völlig andere Erwartungshaltung vorherrscht. Dort plädiert man dafür, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM weitaus üppiger auszustatten als mit 500 Milliarden Euro. Nur so könnten die Euro-Länder deutlich machen, dass die Währungsunion gegen jeden Angriff verteidigt werde.

Eine Aufstockung des ESM und damit einen dauerhaft größeren Bürgschaftsrahmen für Deutschland aber will Merkel um jeden Preis verhindern. Im Gegenzug wird Schäuble in Kopenhagen aber wohl zustimmen müssen, dass der ESM und der bisherige provisorische Rettungsschirm EFSF eine Zeitlang parallel existieren. Der EFSF ist mit 440 Milliarden Euro ausgestattet, von denen gut 190 Milliarden bereits für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Offen ist dem Vernehmen nach nur noch, ob beide Fonds mit jeweils vollem Volumen nebeneinander herlaufen sollen und ob die Doppelexistenz auf ein Jahr befristet wird.

Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass die bereits verplanten 190 Milliarden Euro des EFSF bestehen bleiben, bis alle Programme 2015 ausgelaufen sind. Überlegt wird, die Mittel in eine sogenannte Zweckgesellschaft auszulagern, um sie mit privatem Kapital kombinieren zu können. Die restlichen EFSF-Mittel verfielen. Von den bisherigen deutschen Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 211 Milliarden Euro blieben so gut 90 Milliarden Euro übrig. Hinzu kämen 168 Milliarden Euro an neuen ESM-Garantien sowie der deutsche Anteil am ESM-Kapital von 22 Milliarden Euro. In der Summe ergäbe sich für Deutschland ein Gesamtbürgschaftsrahmen von etwa 280 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht fast dem Bundeshaushalt 2012.

In der Koalitionsführung ist man optimistisch, dass die Abgeordneten von Union und FDP die Ausweitung des Gesamtbürgschaftsrahmens trotz aller anderslautender Zusagen Merkels und Schäubles am Ende mittragen werden. Die Erhöhung des Limits finde "ja nicht im luftleeren Raum statt", hieß es. Vielmehr sei sie in Kombination mit der gleichzeitigen Einführung von Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten "der letzte Stein in der Brandmauer, die wir zur Beendigung der Krise gezogen haben".