Der von den Gewerkschaften für Donnerstag angekündigte Generalstreik gegen das drastische Sparprogramm dürfte das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Wegen der Beteiligung der Fluglotsen an der landesweiten Aktion werden an diesem Tag alle Flüge von und nach Griechenland ausfallen.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Fluglotsen (EEEKE) beginnt die 24-stündige Arbeitsniederlegung um Mitternacht. Die griechischen Fluggesellschaften Olympic Air und Aegean kündigten bereits für Mittwochabend Behinderungen im Flugverkehr an.
Zu den landesweiten Streiks hatten die Gewerkschaftsverbände GSEE für die private Wirtschaft mit einer Million Mitgliedern und ADEDY für den öffentlichen Dienst mit 300.000 Mitgliedern aufgerufen. Dem Streikaufruf schlossen sich auch die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) und die der öffentlichen Eisenbahnen (OSE) an.
In den beiden größten Städten Athen und Thessaloniki werden überdies die Busse und Straßenbahnen in den Depots bleiben. Die Entscheidung der U-Bahn-Beschäftigten über eine Beteiligung am Arbeitskampf stand noch aus.
Die Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) riefen dazu auf, lediglich Dienst nach Vorschrift zu leisten. Schulen und öffentliche Verwaltungsgebäude bleiben geschlossen. Die Krankenhäuser arbeiten mit einer Notbesetzung. Auch die Journalisten setzen die Arbeit aus, am Freitag werden keine Zeitungen erscheinen.
Für den späten Donnerstagvormittag sind in den großen Städten des Landes Kundgebungen und Protestmärsche vorgesehen. Gewerkschaftlich organisierte Polizisten, Feuerwehrleute und Mitglieder der Küstenwache kündigten für Donnerstagabend eine Demonstration vor der Polizeidirektion an.
Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die griechische Regierung das hohe Haushaltsdefizit in den Griff bekommen will. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, zudem die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen.
Wirtschaft im Abschwung
Die Finanzkrise belastet die griechische Wirtschaft stärker als bislang angenommen. Das makroökonomische Umfeld habe sich zuletzt verschlechtert, schrieb die griechische Regierung in einem Bericht an die EU-Kommission. Auch wegen einer Revision der Daten für 2009 werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mehr als 0,3 Prozent zurückgehen.
Dazu kämen die Sparpläne: Es gebe kaum Zweifel daran, dass die Gehaltskürzungen und das schlechtere wirtschaftliche Umfeld den Konsum in diesem Jahr belasteten. Bisher werde das Sparprogramm planmäßig umgesetzt, hieß es weiter. Griechenland muss der EU-Kommission regelmäßig einen Bericht über seine Fortschritte beim Abbau der ausufernden Staatsverschuldung vorlegen.
Griechen spannen Obama gegen Spekulanten ein
Die griechische Regierung erwartet beim nächsten Treffen der G-20-Staaten Beratungen über Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte. Nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, er habe zu dem Thema positive Signale aus Washington erhalten: "Das bedeutet, dass diese Sache beim nächsten G-20-Treffen auf der Tagesordnung stehen wird."
Ein Vertreter der griechischen Regierung sagte, die USA würden den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern ihre Pläne für eine Eindämmung von Spekulationsgeschäften vorlegen. Die Vorschläge könnten noch über die Pläne der europäischen Seite hinausgehen. Das nächste G-20-Gipfeltreffen findet im Juni in Kanada statt. Im Frühjahr treffen sich bereits die Finanzminister der Länder in Washington.