Ein Kommentar von Guido Bohsem

Heulen und Zähneklappern: Die Koalitionäre müssen Abstand von ihrer bisherigen Realitätsbetrachtung nehmen - Steuersenkungen sind einfach unrealistisch.

Stellt man sich die nächsten Tage und Wochen als psychologischen Erkenntnisprozess für Regierende und Wahlvolk vor, so hat an diesem Mittwoch Phase eins begonnen: die ehrliche Bestandsaufnahme. Das Frühjahrsgutachten, das die führenden Konjunkturforscher vorlegen, leistet wertvolle Dienste. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich nämlich anhand der wissenschaftlichen Expertise davon überzeugen, ob die Welt tatsächlich so ist, wie von ihr beschrieben. Und die Bürger können entscheiden, ob sie der Einschätzung des Regierungsbündnisses tatsächlich glauben möchten.

So viel ist klar, es ist keine Hiobsbotschaft, was die Ökonomen an Daten und Schlussfolgerungen zusammengetragen haben. So zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin bemerkenswert robust, und auch die Preise steigen nur äußerst moderat. Die Wachstumserwartungen der Ökonomen bleiben vorerst nur wenig hinter denen der Bundesregierung zurück. Nach einem schwachen Start ins Jahr zieht die Wirtschaft wieder an. Antreiber der Entwicklung ist wie eh und je der Export. Trotz Automobil- und Chemiekrise, noch immer finden deutsche Produkte im Ausland ihre Abnehmer.

Und trotzdem werden die Annahmen der Wachstumsforscher in Phase zwei des Erkenntnisprozesses zum Heulen und Zähneklappern führen. Denn je näher die Steuerschätzung rückt, je kürzer die Zeit bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und bis zur Vorlage des Bundeshaushalts für das kommende Jahr, desto stärker müssen die Koalitionäre Abstand von ihrer bisherigen Betrachtung der Realität nehmen und zu der Erkenntnis kommen: Es ist anders als gehofft. Statt Steuern zu senken und Wohltaten zu verteilen, werden Union und Liberale vor allem sparen müssen.

Am schwierigsten wird der Erkenntnisprozess für die FDP. Für sie wird die Phase zwei am härtesten, in der sie ihre Vorstellungen der Wirklichkeit anpassen muss. Denn die Liberalen sind in der Koalition am weitesten davon entfernt. Die erste zaghafte Aufweichung ihres steuerpolitischen Konzeptes wird allerdings nicht ausreichen. Darin überwiegt noch immer die Illusion, und die Realität fristet ein Randdasein.

Wenn die Liberalen ihre Einstellung nicht ändern, wird der Mai für die ohnehin von Krisen geschüttelte Koalition zum schlimmsten Monat ihres kurzen Bestehens werden. Denn nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen bleiben der Bundesregierung gerade mal drei Wochen, um das härteste Konsolidierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik zu verabschieden. Innerhalb von 21 Tagen muss ein Sparpaket stehen, mit dem die Neuverschuldung innerhalb von drei Jahren wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden kann. Spätestens Anfang Juni muss der Defizitsünder Deutschland den Partnern in Europa haarklein darlegen, wie er 2013 mit 30 Milliarden Euro weniger auskommen will als derzeit. Angesichts der Griechenland-Krise dürfte klar sein, dass sich die Bundesrepublik diesen Anforderungen nicht verweigern kann, will sie den Euro nicht weiter unter Druck bringen.

Auf ein Konjunkturwunder sollte bei der Bewältigung dieser Aufgabe niemand setzen, so jedenfalls sehen es die Wachstumsforscher. Denn hier unterscheiden sich die Annahmen der Institute deutlich von denen der Regierung. Sie sehen längerfristig nur ein Wachstum von etwa eineinhalb Prozent, während die Regierung von zwei Prozent ausgeht. Das hört sich nach wenig an, macht aber für eine Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik einen gewaltigen Unterschied, auch bei den Steuereinnahmen.

Die Koalition wird nach Ende des Erkenntnisprozesses nicht mehr über die Frage sprechen, ob die Steuern um 16oder nur um zehn Milliarden Euro gesenkt werden können. Sie wird vielmehr darüber beraten, wie sie die Einsparungen bewältigen kann, ohne die Steuern und die Lohnnebenkosten deutlich anzuheben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß das. Er sollte nicht mehr lange damit warten, die FDP und auch seine Kabinettskollegen bei dem Erkenntnisprozess zu unterstützen.

(SZ vom 15.04.2010/mel)