TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und EU Es geht um mehr als nur Zölle

Mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachstum, billigere Waren: Die USA und Europa erhoffen sich viel von einem möglichen Freihandelsabkommen. Von diesem Montag an verhandeln sie weiter. Doch wie kann so ein Vertrag konkret aussehen? Welche Branchen profitieren? Wo liegen die Probleme? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Von Silvia Liebrich

Was ist ein Freihandelsabkommen?

Zwei oder mehr Länder vereinbaren, wie sie den Handel untereinander erleichtern können. Alle Seiten versprechen sich davon mehr Wirtschaftswachstum. Meist geht es darum, Hemmnisse wie Zölle, Export- und Importbegrenzungen abzubauen oder ganz aufzuheben. Ein Abkommen kann aber so weit gehen, dass auch gesetzliche Standards für Datenschutz, Produktsicherheit, Investitionsschutz sowie Regeln für den Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz angepasst werden. Beim geplanten Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union steht der Abbau dieser sogenannten nicht tarifären Handelshemmnisse sogar im Vordergrund. Diese Komplexität macht die Verhandlungen auch so schwierig.

Was ist das Besondere am Abkommen zwischen den USA und Europa?

Schon allein seine Größe macht das transatlantische Abkommen - offizieller Titel: Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP - einzigartig. USA und Europa generieren zusammen die Hälfte des weltweiten Wirtschaftsvolumens. Jeden Tag werden Leistungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgetauscht. Neu ist die Tiefe des Abkommens. Es wird mit Positivlisten und nicht wie sonst üblich mit Negativlisten gearbeitet. Das bedeutet, alle Bereiche und Branchen werden erfasst. Nur was ausdrücklich ausgeschlossen wird, ist nicht von dem Vertrag betroffen. Auch komplexe und sehr unterschiedlich geregelte Dienstleistungen wie Versicherungen und Finanzprodukte sollen angeglichen werden. Themen wie Datenschutz, Patente und Internetkontrolle spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.

Welche Vorteile sieht die EU-Regierung?

Die EU-Kommission erhofft sich vor allem zusätzliches Wirtschaftswachstum und mehr Jobs für den gemeinsamen Markt mit 800 Millionen Einwohnern. Nach ihren Schätzungen würde das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,5 Prozent oder 65,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Einem durchschnittlichen Haushalt stünden dann jährlich gut 500 Euro mehr zur Verfügung. Für die USA werden ähnliche Steigerungsraten erwartet. Weniger optimistische Prognosen wie die der britischen University of Manchester gehen dagegen nur von einem Leistungszuwachs von 0,1 Prozent pro Jahr in Europa aus.

Was erhofft sich die Wirtschaft?

Profitieren könnten unter anderem diese Branchen: Automobil, Chemie, Lebensmittel, Elektronik und Finanzdienstleistungen. Die Beratungsfirma FTI Consulting prognostiziert etwa für die Autoindustrie in der Freihandelszone ein Gewinnplus von zwölf Milliarden Euro pro Jahr, sie soll am meisten zulegen. An zweiter Stelle liegt die Chemieindustrie mit einem Plus von sieben Milliarden Euro, gefolgt von der Nahrungsmittelbranche mit einem Zuwachs von fünf Milliarden Euro. Technische Standards sollen angeglichen und Bürokratie abgebaut werden.

Was haben die Verbraucher davon?

Versprochen wird, dass Konsumenten viele Waren billiger einkaufen können als bisher und dass die Auswahl größer wird. Vor allem bei Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen kann das aber auch eine Verschlechterung beim Verbraucherschutz bedeuten. Viele Nahrungsmittelzusätze, die in den USA erlaubt sind, dürfen in Europa nicht verkauft werden, weil sie als gesundheitsschädlich gelten. Amerikanische Verhandlungsführer wollen auch erreichen, dass die EU den Markt für Gentechnik und hormonbelastetes Fleisch öffnen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Beide Seiten legen ein scharfes Tempo vor. Bis Anfang 2014 sollen erste Ergebnisse vorliegen. In zwei Jahren soll das Abkommen unterschriftsreif sein. Auch ein Scheitern ist möglich.