Freihandelsabkommen TTIP und Tisa Mehr Aufklärung bitte!

Genmais stößt in Deutschland auf starken Widerstand.

(Foto: dpa)

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika sorgt immer wieder für Aufregung. Vor allem in Deutschland ist die Angst vor Chlorhühnchen und Genmais aus den USA groß. Ähnliches gilt für das Dienstleistungsabkommen Tisa. Deshalb sollten die Bürger wissen, was verhandelt wird.

Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Sie treffen sich in abgeriegelten Botschaftsgebäuden. Sie sperren ihre Verhandlungspapiere vor der Öffentlichkeit weg. Sie halten ihr Treiben vor den Bürgern geheim, verlangen aber, dass diese einschneidende Folgen ihrer Liberalisierungspolitik für Jobs und Alltag ertragen: Auf solch undemokratische Weise versuchen die Regierungen der USA und der EU gerade, mehrere Abkommen zum Freihandel durchzupeitschen, die den Kapitalismus noch mal beschleunigen. Europas Bürger sollten das nicht zulassen.

Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und Amerika sorgt schon eine Weile für Aufregung. Die Angst vor gechlortem Hühnerfleisch und Genfood made in USA sowie vor Konzernklagen gegen Verbraucherschutz ließen es zu einem Hauptthema der Europawahlen werden. Die Brüsseler Kommission, unter Druck der Öffentlichkeit geraten, bemüht sich inzwischen wenigstens um Offenheit. Die Regierung in Washington aber scheint nicht zu verstehen, dass Europas Bürger sich weigern, die Segnungen des amerikanischen Kapitalismus einfach zu schlucken.

Noch schwelt der Streit um TTIP, da wird jetzt enthüllt, was die beiden Wirtschaftsmächte mit einem weiteren Abkommen vorhaben. An Tisa sind 50 Nationen auf dem ganzen Erdball beteiligt, und diesmal geht es um Dienstleistungen - also um das Herz moderner Volkswirtschaften: Drei Viertel aller Jobs in Europa kommen nicht aus der Industrie, sondern aus Branchen wie Informationstechnik, Verkehr, Gesundheit oder Bildung. Und da stellen sich gleich die Fragen: Werden hierzulande auf amerikanischen Druck Krankenhäuser und Schulen privatisiert, die traditionell der Staat betreibt? Und werden umstrittene Liberalisierungen wie bei der Wasserversorgung, die Leistungen öfter teurer oder schlechter werden ließen, auf alle Zeiten festgeschrieben?

Nein, wiegeln USA und EU ab, wenn sie überhaupt darüber sprechen. Sollten sich die Europäer so von Akteuren abspeisen lassen, die gerne alles im Dunkeln mauscheln? Lieber nicht.

Zeit für mehr Offenheit

Es ist Zeit für echte Offenlegung dessen, was bei diesen Abkommen geplant ist. Die Geheimnistuerei bei den Handelsverträgen kommt aus einer Vergangenheit, da sich die Menschen für das Thema kaum interessierten. Das hat sich verändert, seit die Globalisierung spürbar jedermanns Leben umpflügt und die Privatisierung weiter Alltagsbereiche um sich greift. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Wer etwas Lauteres durchsetzen will, kann auch darüber reden. Freihandel gehört zu einer Marktwirtschaft und produziert Wohlstand - aber es ist Sache der Bürger, ihm Grenzen zu setzen, wenn sie das wollen.

Bisher sollen Dinge durchgesetzt werden, die viele Menschen ablehnen. Ein Beispiel ist der Versuch der Amerikaner, sich über Tisa Kontendaten der Europäer zu beschaffen. Ein anderes sind die Klagerechte, mit denen Konzerne nationale Gesetze aushebeln könnten - wie es Vattenfall beim deutschen Atomausstieg versucht. EU und USA sollten aufhören, die Interessen ihrer Bürger derart zu missachten.