Prognosen zum Freihandelsabkommen Peinliche Korrekturen am TTIP-Versprechen

Politik und Wirtschaft sagen Aufschwung und neue Jobs voraus: Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP. Blöd nur, wenn sie sich verrechnet haben. Nun muss auch die EU die Prognosen korrigieren.

Kommentar von Silvia Liebrich

Das haben sich die Macher des Freihandelsabkommens TTIP sicher anders vorgestellt. Mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum haben sie den Bürgern dies- und jenseits des Atlantiks zu Beginn der Verhandlungen vor eineinhalb Jahre versprochen. Dabei haben sie keine Mühen gescheut, es ganz genau auszurechnen. So sollte etwa einem Vier-Personen-Haushalt in der EU nach einem Abschluss des Vertrages ein um 545 Euro höheres Jahreseinkommen zur Verfügung stehen. Der jährliche Zugewinn der europäischen Wirtschaft wurde auf 119 Milliarden Euro beziffert. Das ist jetzt nicht die Welt, klingt aber trotzdem irgendwie gut.

Blöd nur, wenn sich dann herausstellt, dass man sich verrechnet hat und selbst diese bescheidenen Prognosen auf tönernen Füßen stehen.

Genau das ist jetzt der EU-Kommission widerfahren. Seit Monaten hagelt es Kritik an dem Abkommen, umstritten sind auch die Wachstumsprognosen. Die Zahlen, die vor allem vom Ifo-Institut in München und dem Londoner Centre for Economic Policy Research stammen, werden angezweifelt, nicht nur von TTIP-Gegnern, sondern auch in Wissenschaftskreisen. Die Rechenmodelle seien unvollständig und berücksichtigen viele entscheidende Faktoren nicht, heißt es da. Auch seien die Zahlen von der Politik und der Wirtschaft falsch interpretiert und wiedergegeben worden.

Plötzlich spielt eine Rolle, was seither kaum jemand interessiert hat

Die Regierung in Brüssel hat nun auf die Kritik reagiert und die besonders umstrittenen Prognosen im Internet zum Teil ganz entfernt oder relativiert. Den genannten Zuwachs für das Haushaltsbudget sucht man dort jetzt vergeblich. Gestrichen wurde auch der jährliche Milliardenzuwachs für die Volkswirtschaft der EU. An dieser Stelle wird jetzt nur noch ein mögliches Wachstumsplus von 0,5 Prozent in Aussicht gestellt. Zuvor mussten bereits Wirtschaftsverbände wie der BDI und der VDA ihre Angaben korrigieren. Druck gemacht hat vor allem die Verbraucherorganisation Foodwatch, die TTIP-Befürwortern eine Desinformationskampagne vorwirft.

Die Verhandler der EU-Kommission und die Wirtschaft haben sich mit den Korrekturen kräftig blamiert. Sind doch Prognosen zum Wachstum und neue Arbeitsplätze ein wichtiges Instrument in der Hand jener, die solche Abkommen aushandeln und durchsetzen sollen. Normal gelten Prognosen als unschlagbare Argumente gegenüber Gegnern, die etwa eine Übermacht internationaler Konzerne befürchten.

Nur dass bei TTIP eben nichts normal läuft. Eigentlich sollte das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA rasch und ohne großes Aufsehen ausgehandelt und abgeschlossen werden. Doch der wachsende Widerstand hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström längst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen November steckt sie in der Defensive, ist damit beschäftigt, das Vorhaben zu rechtfertigen und wütende Gemüter zu besänftigen. Die Vorteile zu betonen dürfte ihr schwerfallen, jetzt erst recht, nachdem sich ihre wichtigsten Argumente als fragwürdig erwiesen haben.

Plötzlich spielt eine Rolle, was seither kaum jemanden interessiert hat. Dass Prognosen oft so nicht eintreten, ist nichts Ungewöhnliches. Schließlich sind sie nur ein Versuch, die Zukunft in Zahlen abzubilden. Dabei gilt es, alle möglichen Faktoren zu berücksichtigen. Vollständig wird das nie gelingen, erst recht nicht im Fall TTIP, dafür sind die Wirtschaftsräume USA und EU viel zu komplex.

Die Erfahrung zeigt, dass es immer Gewinner und Verlierer gibt

Prognosen sind deshalb mit einem hohen Maß an Unsicherheit behaftet, es könnte ebenso gut ganz anders kommen. Aber genau das haben die Befürworter des Abkommens unterschlagen. Genauso wie Tatsache, dass es im Freihandel immer Gewinner und Verlierer gibt. Das zeigen Erfahrungen mit anderen großen Freihandelsabkommen wie etwa dem Nafta-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Insbesondere für Mexiko haben sich viele Versprechen nicht erfüllt.

Dagegen regt sich Widerstand - und das ist gut so. Bis zum Beginn der TTIP-Gespräche wurden Freihandelsabkommen beinahe geräuschlos und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die Parlamente hatten kaum Mitspracherechte. Das muss sich ändern. Ein faires Abkommen setzt voraus, dass Wirtschaft und Bürger gleichermaßen profitieren.

Dass die EU-Kommission nun ihre Prognosen korrigieren muss, ist ein herber Rückschlag für jene in Wirtschaft und Politik, die TTIP unbedingt wollen. Sie haben das verspielt, was bei einem Projekt von so großer Bedeutung unabdingbar ist: Vertrauen.