Freihandel Mein TTIP, dein TTIP

Im Europaparlament ist der Widerstand gegen Freihandel groß. Abgeordnete tragen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift: "STOP TTIP".

(Foto: REUTERS)
  • Eigentlich wollte das Europaparlament ein starkes Signal aussenden, damit sowohl die EU-Komission als auch die USA wissen, was die Abgeordneten vom Freihandelsabkommen TTIP halten.
  • Doch mit einer knappen Mehrheit ist die Debatte verschoben worden.
  • Linke und Konservative werfen sich gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis vor.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Bernd Lange ist fertig. Langsam erhebt er sich von seinem Stuhl, streicht mit der rechten Hand über die rote Krawatte und blickt in die Ferne, als suche er etwas. Einen Gedanken. Eine Antwort - am besten eine positive. Doch da stehen nur Abgeordnete und Journalisten, die wissen wollen, was schiefgelaufen ist.

Lange, SPD-Europaabgeordneter aus Niedersachsen, ist Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses. Er hat in den letzten Monaten an einer Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA gearbeitet. Es sollte ein starkes Signal des Europaparlaments in Sachen TTIP werden. Ein Signal, das Wirkung hat auf die EU-Kommission, die das Abkommen federführend verhandelt. Und ein Signal Richtung USA; damit die Amerikaner verstehen, was die Abgeordneten in Europa denken.

Doch daraus wurde nichts.

Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 stimmten die Abgeordneten am Mittwoch einem Antrag der Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu, die geplante TTIP-Debatte zu verschieben. Ihr Argument: Die Aussprache sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. Bereits am Dienstag hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eben jene Abstimmung verschoben. Er berief sich dabei auf die Geschäftsordnung und verwies die TTIP-Resolution zurück in den Ausschuss - dies ist möglich, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zu der Entschließung über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA lagen 116 Änderungsanträge vor.

Linke und Konservative werfen sich gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis vor

Bernd Lange steht also im Presseraum in Straßburg und versucht zu erklären, was schiefgelaufen ist. Er sagt: "Wir brauchen jetzt eine Klarstellung zu ISDS." ISDS, diese vier Buchstaben, stehen im Mittelpunkt des Streits um TTIP. Sie stehen für "Investor-State Dispute Settlement" und sind ein Mittel des internationalen Rechts. ISDS erlaubt es einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine Rechte verletzt sieht. Meist handelt es sich dabei um Verfahren vor privaten Schiedsgerichten.

Im Plenarsaal kommt es deswegen an diesem Mittwoch zu Tumulten. Manche tragen schwarze T-Shirts, auf denen in weißen Großbuchstaben steht: "STOP TTIP". Linke und Konservative werfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. "Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagt Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei. Darauf entgegnet Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links- oder rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben."

Lange, der Berichterstatter und Sozialdemokrat, sagt: "Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte." Doch die Fraktion der Europäischen Volkspartei habe dieser Position nicht zustimmen wollen. "Offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten", so Lange. Doch der Streit um den Investorenschutz spaltet auch die Sozialdemokraten. Und wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Haltung gegen private Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Resolution gestimmt.

Lange muss jetzt wieder reden. Mit allen.

Wie auch immer, ein starkes Signal aus Straßburg hätte anders ausgesehen. Und genau darum kämpft Lange. Er muss jetzt wieder reden. Mit allen. Und er will sie davon überzeugen, dass es nun vor allem um die institutionelle Verantwortung des Europaparlaments geht. "Wollen wir den Einfluss auf die Verhandlungen wahren", fragt Lange, "oder ist es wichtiger, ein paar mehr Likes auf Facebook zu haben?"

Das Votum des EU-Parlaments ist zwar nicht bindend für die weiteren Verhandlungen, aber es ist der entscheidende Gradmesser für die Stimmung der europäischen Volksvertreter. Ganz am Ende muss das Parlament über TTIP abstimmen. Das Abkommen kann nur mit einem Ja aus Straßburg in Kraft treten.

Bernd Lange will jedenfalls weiterkämpfen. Für TTIP, aber gegen ISDS. Wenn es nach ihm geht, wäre ein internationales unabhängiges Handelsgericht die Lösung. Doch was heißt schon Lösung? Jetzt muss er erst mal wieder verhandeln.