Förderung der Energiebranche Oettinger schönt Subventionsbericht

EU-Kommissar Oettinger hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekommen. Jetzt sind diese Zahlen gestrichen.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

In den Tiefen des Brüsseler Apparats passiert es, dass detailverliebte Beamte interessante Fakten entdecken, die aber ihrem Chef nicht gefallen. Gelegentlich sind diese Fakten so brisant, dass sie wieder in den Tiefen der Schubladen der Bürokraten verschwinden müssen. So geschieht es gerade in der Generaldirektion Energie, der EU-Kommissar Günther Oettinger vorsteht. In den vergangenen Tagen haben seine Beamten einige Zahlen streichen müssen. Es sieht so aus, als widerfahre dem von Oettinger geplanten Bericht über staatliche Subventionen, mit denen Regierungen die sichere und zuverlässige Versorgung mit Energie sichern wollen, dasselbe Schicksal wie einst dem Armutsbericht der Bundesregierung: Er wird geschönt.

Doch der Reihe nach. Oettingers Beamte sollten eigentlich eine Vorlage schreiben, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können, vor allem bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne. "Make the most of public intervention", steht über dem Vorschlag, den Oettinger nächste Woche vorstellen will.

Akribisch wie Beamte sind, listen sie auf Seite 2 ihres Entwurfs der Vollständigkeit halber alle Milliarden auf, mit denen die Branche europaweit bereits gehätschelt wird. Die schlichten Zahlen bergen einigen Sprengstoff. Zudem lassen sie Oettingers Argument für eine Änderung der Vergabepraxis in sich zusammenfallen. Der EU-Kommissar hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert, weshalb die Kosten für die Bürger ins Unermessliche stiegen. In dem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss Oettinger plötzlich nachlesen, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche.

Im Jahr 2011, schreiben die Beamten, haben die 27 Länder der Europäischen Union erneuerbare Energien mit 30 Milliarden Euro an Staatsgeld gefördert. Mit weitaus mehr Steuermilliarden unterstützten die Regierungen herkömmliche Energien: Es gab 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote weisen die Bürokraten darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. Summa summarum bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich (Haftpflichtversicherungen für Atommeiler sind da noch nicht eingerechnet), wovon aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen.

Im finalen Entwurf des Subventionsberichts sind die Zahlen auf Seite 2 plötzlich durchgestrichen. Es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben, sagt Oettingers Sprecherin auf Nachfrage. In keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt. Was eine bizarre Behauptung ist, weil der Süddeutschen Zeitung zwei entsprechende Entwürfe vorliegen - und zwar im Korrekturmodus, in dem Änderungen rot markiert sind. Im aktuellen Entwurf sind sie gestrichen. Nach Leseart der Sprecherin sind sie damit weg. "Keiner hat die Zahlen", sagt sie. Sie sind verschwunden im Nirwana von Brüssel.