Flüchtlinge Ja, Deutschlands Kassen brauchen ein "Solidarprojekt"

Sigmar Gabriel auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik.

(Foto: dpa)

So weit hat Gabriel recht. Aber es darf nicht nur dazu dienen, Zustimmung zur Flüchtlingspolitik zu kaufen.

Kommentar von Nikolaus Piper

Sigmar Gabriel hat recht: Ob der Hilfe für die Flüchtlinge darf man nicht vergessen, dass es auch bedürftige Deutsche gibt. Jedenfalls hat der SPD-Vorsitzende mit seiner Forderung nach einem "Solidarprojekt" für diese Deutschen eine überfällige Debatte über die Lasten der Flüchtlingspolitik und deren Verteilung losgetreten. Nur hat er sie von vorneherein in die falsche Richtung gelenkt, in dem er das Problem als reines Verteilungsproblem auffasste. Es ist höchste Zeit für eine Korrektur der Debatte.

Die Integration von einer und vielleicht bald mehr als zwei Millionen Flüchtlingen ist eine Aufgabe für eine Generation. Ob Merkels "Wir schaffen das" stimmt, entscheidet sich nicht nur, aber auch am Geld. Der Bundeshaushalt wird oft etwas pathetisch als "Schicksalsbuch der Nation" bezeichnet. Heute hängt das Schicksal des Landes tatsächlich davon ab, ob es gelingt, eine historische Ausnahmesituation, auf die niemand vorbereitet war, fair, angemessen und wirtschaftlich vernünftig zu finanzieren.

Einiges, was SPD-Chef Gabriel fordert, ist durchaus vernünftig

Gabriel hat ja recht: Der Satz "Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts", darf sich nicht in die Mitte der Gesellschaft fressen. Und einiges, was er fordert, ist ja durchaus vernünftig: mehr Wohnungen, mehr Kita-Plätze, Programme für Langzeitarbeitslose. Aber kann dies wirklich Gegenstand eines Verteilungsspiels zwischen bedürftigen Flüchtlingen und bedürftigen Deutschen sein?

Eine ernsthafte Debatte ist deshalb so schwer zu führen, weil es der deutschen Staatskasse derzeit ungewöhnlich gutgeht. Wolfgang Schäuble erwirtschaftet Überschüsse und kann die Kosten des Bundes für die Flüchtlinge zunächst noch quasi aus den Rücklagen bezahlen. Das lädt zu schlampigem Denken ein und zu der Vorstellung, es komme auf ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger nicht an. Schließlich ist doch der Zusammenhalt der Gesellschaft wichtiger als Schäubles "schwarze Null".

Das Argument ist so beliebt wie falsch. Die "schwarze Null", also ein Haushaltsplus, und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sind keine Marotte, sondern ein Stück Zukunftsvorsorge. Weil in Zukunft immer weniger Aktive immer mehr Rentner versorgen müssen, wachsen die Lasten der Solidargemeinschaft, und es ist sinnvoll, in guten Zeiten wie diesen vorzubauen. Zwar stimmt es: Wenn die Integration gelingt, werden die jungen Migranten irgendwann das Demografieproblem der Deutschen entschärfen. Aber das kann lange dauern. Zunächst einmal verschärfen sie das Problem, weil die meisten bis auf Weiteres Leistungen in Anspruch nehmen.

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Die guten Jahre dauern nicht ewig

In fast allen Industrieländern sind die Staatsschulden heute zu hoch. Deshalb sind sie im Falle einer Krise verletzlicher als früher. In Deutschland ist die Lage noch vergleichsweise gut, aber auch hier ist der Schuldenberg höher, als es der Stabilitätspakt für den Euro eigentlich zulässt. Das alles spricht für Haushaltsdisziplin gerade heute. Außerdem dauern die guten Jahre ja nicht ewig. Ein Abschwung ist ebenso möglich, wie es steigende Zinsen sind. Zwar läuft die Binnenkonjunktur noch gut, was aber Chinas Wirtschaftsprobleme für die deutschen Exporte bedeuten, lässt sich heute nur ahnen.

Was nottut, ist daher ein großer Kassensturz. Die Politik muss sich ehrlich machen, die unabweisbaren Kosten kalkulieren, Probleme benennen, Prioritäten setzen. Niemand weiß heute genau, was die Flüchtlingskrise kosten wird, plausible Schätzungen liegen bei deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht ungefähr dem Haushalt des Landes Hessen.

Dringende Investitionen in die Infrastruktur

Längst ist auch klar geworden, dass in den vergangenen Jahren ausgiebig an der falschen Stelle gespart wurde. Es gibt - ganz unabhängig von den Flüchtlingen - zu wenig Lehrer und zu wenig Polizisten. Und die, die es gibt, werden schlecht behandelt. Dringende Investitionen in die Infrastruktur sind unterblieben. Wird das korrigiert, ist das schon allein ein Solidarprojekt auch für Deutsche.

In einer idealen Welt würde vor diesem Hintergrund der größte Teil der Ausgaben über Einsparungen und neue Steuern und Abgaben gedeckt. Die Welt ist aber nicht ideal, deshalb haben weder Schäubles listige Idee einer europaweiten Benzinabgabe noch ein Flüchtlings-Soli eine Chance. Aber die Koalition sollte alles daran setzen, dass dann, wenn Schäubles Rücklagen aufgezehrt sind, der Anstieg der Neuverschuldung so gering wie möglich bleibt. Je weniger das gelingt, desto schmerzhafter wird später die Korrektur.

Ja, Deutschland braucht ein "Solidarprojekt", wie Gabriel sagt. Aber das sollte in der Sicherung der gemeinsamen Zukunft bestehen und nicht darin, mit unsolider Finanzpolitik Zustimmung zur Flüchtlingspolitik zu kaufen.

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