EZB und Staatsanleihen Riskant, aber nötig

Wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Italien und Spanien kauft, wird sie mächtiger, als vielen lieb ist. Eine Alternative dazu gibt es aber nicht. Warum dieser Schritt gefährlich, aber unabdingbar ist.

Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Wer sich in diesen Tagen mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) auseinandersetzt, sollte zunächst einmal feststellen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat recht. Auch Otmar Issing, Jürgen Stark und andere deutsche Kritiker am Kurs von Mario Draghi haben recht. Wenn die EZB, was manche schon für diesen Donnerstag erwarten, massiv Staatsanleihen aus Italien und Spanien kaufen wird, dann dehnt sie ihr Mandat bis an die Grenzen dessen aus, was im Gesetz steht, um es vorsichtig auszudrücken.

Ziel der ganzen Aktion wird es sein, die Kurse dieser Anleihen zu treiben und deren Zinsen entsprechend zu senken. Die Finanzierung des italienischen und des spanischen Staates soll erleichtert werden. Und von da ist es nicht mehr sehr weit zur verbotenen Praxis, Staatsschulden zu Geld zu machen. Jedenfalls hat dies nichts mehr mit normaler Offenmarktpolitik zu tun. Und dass die Federal Reserve (Fed) in Amerika noch viel mehr Anleihen gekauft hat, hilft auch nicht weiter. Schließlich geht es in Washington bis auf Weiteres nicht um die Zahlungsfähigkeit der Regierung.

Die große Frage an die Kritiker aber lautet: Was ist die Alternative zu Draghis Kurs - nicht irgendwann in zwei oder drei Jahren vielleicht, sondern heute, morgen und kommende Woche? Das Problem lässt sich am besten am Beispiel Italiens zeigen. Bei der Bundesbank fürchtet man, die EZB könne irgendwie in die Rolle der Bank von Italien während der Siebziger- und Achtzigerjahre rutschen.

Damals war die Notenbank eine Abteilung des Finanzministeriums in Rom und finanzierte die Staatsdefizite routinemäßig mit der Notenpresse. Die Inflation stieg dabei so sehr, dass man vor Einführung des Euro mehr als 1000 Lire für eine D-Mark zahlen musste. Auch die italienische Staatsschuld von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung ist ein Erbe dieser Zeit.

Doch Italien hat sich geändert. Die Haushaltspolitik in Rom war nach Einführung des Euro vergleichsweise vernünftig. Silvio Berlusconi war ein großes Problem, weil er die Krise nicht ernst nahm und/oder sie nicht zu verstehen schien. Insofern war es richtig, ihn aus dem Amt zu drängen. Wenn das Flugzeug brennt, möchte man keinen Clown im Cockpit haben. Jetzt aber regiert in Rom mit Mario Monti einer der kompetentesten Wirtschaftspolitiker Europas. Er ist entschlossen zu Reformen und scheint fast alles richtig zu machen. Trotzdem stehen italienische Staatsanleihen immer wieder unter Verkaufsdruck, weil die Finanzmärkte fürchten, dass die Euro-Zone bald auseinanderfällt. Für den Fall bauen Investoren mit Wetten vor - mit verheerenden Folgen für den italienischen Staatshaushalt.

Was aber ist, wenn selbst ein Politiker, der fast alles richtig macht, keine Chance mehr hat? Dann wendet sich die öffentliche Meinung endgültig gegen Reformer und Reformen, dann muss man sich auf das Ende des Euro einstellen. Aus diesem Grunde ist es richtig, angemessen und verantwortbar, wenn die EZB jetzt italienische und spanische Staatsanleihen kauft. Das ändert nichts daran, dass Draghis Kurs gefährlich bleibt, weil sich die Dinge schnell verselbständigen können. Zum Beispiel dann, wenn sich der EZB- Rat weigern sollte, bei Entspannung der Lage das viele neu geschaffene Geld wieder einzusammeln. Dann würde tatsächlich die gefürchtete Inflation drohen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kritiker wie Jens Weidmann bei der EZB mit an Bord bleiben.

Eine widersprüchliche Situation? Gewiss. Aber was wäre die Alternative?

Der Contra-Kommentar zum Thema von Markus Zydra: Charmant, aber gefährlich.