Am Ende der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr gehörte ein Thema, das die Steuerfahndung betrifft, zu den wichtigeren Fragen: Wird die neue Regierung aus CDU und FDP weiterhin Steuer-CDs kaufen? FDP-Chef Christian Lindner mochte einen Ankauf nicht ausschließen. Dies müssten aber Ausnahmefälle sein, erklärte er. Mit Mafiosi etwa dürfe man nicht zusammenarbeiten.
Finanzminister in NRW wurde der Christdemokrat Lutz Lienenkämper. Er machte bald klar, dass sich an der bisherigen Vorgehensweise im Prinzip nichts ändern werde. Jeden Einzelfall prüfen, Risiken abwägen und dann kaufen oder nicht. So wolle er vorgehen. Übersetzt klang das so: Der Ankauf von Steuer-CDs kann weitergehen. So wie Lienenkämper es beschrieb, hatte es auch sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Norbert Walter-Borjans, gehalten. Ob die CDU indes nicht doch Rücksicht auf die FDP nimmt, die das etwas anders sieht, wird die Praxis zeigen.
Markus Söder: Bayern ist nie eine "Steuer-CD mit plausiblen Daten angeboten worden"
Nach den Veränderungen in Wuppertal stellt sich allerdings die Frage: Kann es überhaupt so weitergehen wie bisher? Der im Mai 2017 in Pension gegangene Amtschef Peter Beckhoff, dessen Name für den Erwerb vieler Steuer-CDs steht, ist skeptisch: "Ich glaube nicht, dass es noch Ankäufe geben wird. Wer soll die machen? Wer hat die Erfahrung?" Die beiden Wuppertaler Kollegen, die jetzt in die Privatwirtschaft wechseln, hätten diese Erfahrung gehabt. Auch Sachgebietsleiter, die jetzt in Pension gehen, hätten damit zu tun gehabt. Wer sonst?
Der Steuerfahnder Peter Beckhoff hat dem Fiskus mit dem Kauf von Daten-CDs Milliarden Euro gebracht. Jetzt redet er erstmals.
Das hält mancher in den Finanzbehörden für Wuppertaler Hybris. Und überhaupt: Das Prüfen von Unterlagen, das auswerten und ermitteln, gehöre schließlich zum normalen Handwerkszeug von Steuerfahndern. Auch andere Ämter hätten solche Fälle bewältigt, sagt ein hochrangiger Finanzbeamter aus NRW. Wuppertal nehme sich zu wichtig. Die jetzt diskutierten Personalien hätten keinerlei Auswirkungen auf CD-Ankäufe, auch erklärt die Oberfinanzdirektion NRW: "Die Auswertung und rechtliche Einordnung der Daten" könne "ungehindert durch das vorhandene, hoch qualifizierte Personal erfolgen".
Etwa 80 Prozent der Ankäufe und Auswertungen von CDs in Deutschland sind von Wuppertaler Ermittlern abgewickelt oder koordiniert worden. Das Fahndungsfinanzamt in Wuppertal-Barmen war zumindest die Adresse in Europa. Ob sie das weiterhin sein wird, ist fraglich. Andere Bundesländer schauten meist zu. Dem Land Bayern sei "nie eine Steuer-CD mit plausiblen Daten angeboten worden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Mitte 2017. Jetzt sagt das Ministerium: "Die Bayerische Staatsregierung steht Datenankäufen offen gegenüber und befürwortet den Erwerb entsprechender Daten, sofern werthaltige Angebote vorliegen."
Im Laufe der Jahre bekam NRW mehr als hundert Angebote, darunter auch viel "Blödsinn"
Aus Sicht von Pensionär Beckhoff fängt das Problem schon beim Erwerb an: "Wer kann bei einem Angebot beurteilen, ob es sich um ein Fake handelt oder nicht?" Beckhoff sagt, selbst er habe sich vorher immer gefragt, "ob es geht oder nicht". Im Laufe der Zeit habe es mehr als hundert Angebote gegeben, Daten zu kaufen, und da sei auch viel "Blödsinn dabei" gewesen.
Es gibt Insider, die glauben, dass die weiterhin angebotenen CDs sich für den Fiskus nicht mehr lohnten. Zu viele Selbstanzeigen habe es gegeben. Außerdem rechneten sich, wegen der minimalen Zinsen, ausländische Schwarzgeldkonten für Steuerhinterzieher nicht mehr. Wozu also brauche der Fiskus da noch CDs?
Das ist so nicht richtig. Als Wuppertaler Steuerfahnder vor nicht so langer Zeit vor dem Kauf einer CD mit Luxemburger Konten die üblichen Proben nahmen, stellten sie erstaunt fest, dass nach wie vor viele Bankkunden ihr dort angelegtes Vermögen dem Fiskus verschwiegen hatten. CDs können sich also für den Fiskus weiter lohnen. Man braucht nur das richtige Personal.
