Europäische Energiepolitik Alles für den Netzausbau

Mehrere Jahrzehnte kann es dauern, bis in der EU Energienetz-Projekte genehmigt werden. Das soll sich nach dem Willen von Energiekommissar Oettinger nun ändern - mit einer Liste von fast 250 grenzüberschreitenden Bauvorhaben, die bevorzugt abgearbeitet werden sollen.

Die EU-Kommission treibt den Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen in Europa voran. Bis zum Jahr 2020 stellt die EU 5,9 Milliarden Euro bereit, um Kabel zu verlegen und Gaspipelines zu bauen, wie die Behörde am Montag in Brüssel mitteilte.

Fast 250 Infrastrukturprojekte sollen außerdem künftig vorrangig behandelt werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte am Montag in Brüssel die Liste der Projekte vor, unten denen vor allem große Stromtrassen sind. An mehr als 20 Projekten ist Deutschland beteiligt, unter anderem an einer neuen Höchstspannungsleitung zwischen dem dänischen Endrup und Niebüll in Schleswig-Holstein.

Das Vorhaben werde dabei helfen, Europas Stromversorgung mit besseren Leitungen abzusichern, sagte Energiekommissar Günther Oettinger. Bei den vorrangigen Projekten müssen Behörden in dreieinhalb Jahren grünes Licht geben. Bisher dauert es im Schnitt gut zehn Jahre, bis eine Genehmigung vorliegt. Bei einer Leitung zwischen Spanien und Frankreich waren es sogar 37 Jahre.

Oettinger: "Mehr Wettbewerb senkt den Preis"

Die langen Wartezeiten liegen häufig an ungeklärten Kompetenzen und einer Vielzahl an staatlichen Ansprechpartnern. Das soll sich ändern - künftig soll nur noch eine Behörde pro Staat zuständig sein. Die Beschleunigung der Projekte soll nach dem Willen der Kommission aber nicht dadurch erkauft werden, dass die Bedenken von Bürgern übergangen werden. Die Kommission will im Gegenteil mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung.

Die Projekte sind in den Augen der EU sämtlich von sogenanntem gemeinsamen Interesse, betreffen also mindestens zwei Länder. Energie soll in der EU letztlich unabhängig von den innereuropäischen Grenzen gehandelt werden. EU-Kommissar Oettinger verspricht sich von dem Ausbau der grenzüberschreitenden Netze Vorteile für die Bürger. "Mehr Wettbewerb stärkt den Verbraucher und senkt den Preis", sagte er.

Auch für die deutsche Energiewende gilt der EU-Netzausbau als wichtig, damit Nordsee-Windstrom unkompliziert in die Industriezentren abseits der Küsten geleitet werden kann. Insgesamt steht für 2014 bis 2020 ein Topf mit knapp sechs Milliarden Euro Beihilfen bereit. Wie viel Geld davon nach Deutschland fließen soll, ist noch nicht bekannt