Europa in der Schuldenkrise: Rösler plädiert für härtere Schuldengrenzen

Darf's noch ein bisschen strenger sein? Im Kampf um die Euro-Rettung bringt Wirtschaftsminister Rösler eine niedrigere Defizitgrenze in Spiel - und zwar eine von nur noch zwei Prozent statt drei Prozent. Zudem will er der Euro-Zone ein Aufpasser-Gremium verpassen.

Die Hackordnung ist klar: Die Schuldenchaos ist Chefsache, Angela Merkel kümmert sich darum in Absprache mit anderen Staats- und Regierungschefs. Neben der Bundeskanzlerin darf auch Finanzminister Wolfgang Schäuble mitreden. Dagegen bleibt Wirtschaftsminister Philipp Rösler eher unauffällig, er darf höchstens mit einer Horde Unternehmer nach Griechenland fliegen und das Schuldenland an seine Zahlungsverpflichtungen erinnern. Jetzt aber konkretisiert der Vizekanzler die deutsche Forderung nach einer Stabilitätsunion - und legte einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Interessant an den Vorschlägen ist vor allem einer: die Idee, die europäische Defizitgrenze von derzeit drei Prozent auf zwei Prozent zu senken - und zwar "perspektivisch", also eher nicht umgehend. Damit weicht Rösler nicht nur von der bisher bekannten Linie der Kanzlerin ab - sondern nennt auch eine Marke, gegen die ziemlich viele EU-Länder verstoßen würden, inklusive Deutschland. Schon die Drei-Prozent-Grenze haben so gut wie alle Mitgliedsstaaten gerissen, ebenfalls inklusive Deutschland.

Daneben plädiert Rösler - diesmal ganz wie die Kanzlerin - für "automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen", um Haushaltsdisziplin in Europa zu erzwingen. Im Rahmen der angestrebten Vertragsänderungen in Europa sollte zudem ein "Stabilitätsgremium unabhängiger Experten" geschaffen werden, hieß es in dem Papier des Ministeriums. Dieses solle Vorschläge für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Staaten machen und die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten des Euro-Raumes überwachen können.

Zugleich bekräftigte Rösler das Nein der Regierung zu Euro-Bonds. Diesen werde die Bundesregierung auch nicht im Gegenzug für die angestrebten Änderungen der Europäischen Verträge zustimmen.

Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Host Seehofer und er als FDP-Chef hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt, alles daran setzen zu wollen, die gemeinsame Währung zu verteidigen und zu stabilisieren, sagte Rösler. Dies solle durch eine Stabilitätsunion und EU-Vertragsänderungen erreicht werden.