Euro-Rettungsschirme Merkel akzeptiert höheren Einsatz Deutschlands

Die Brandschutzmauer soll höher werden: Kanzlerin Merkel gibt dem Druck aus anderen Euro-Ländern nach und sagt zu, die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM zu kombinieren. "Das schafft einen ausreichend großen Schirm", verspricht Merkel. Auch CSU-Chef Seehofer gibt seinen Widerstand auf. Damit wächst aber auch die Summe, für die Deutschland haftet - auf etwa 280 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren Widerstand gegen eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms aufgegeben. Merkel bestätigt, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF einige Jahre parallel laufen sollen. Die meisten Euro-Staaten, die EU-Kommission und auch die USA hatten eine Ausweitung der Rettungsschrime gefordert, um die Schuldenkrise einzudämmen.

Deutschland haftet damit voraussichtlich für einen deutlich größeren Anteil an den Hilfen für klamme Euro-Staaten als bisher gedacht. Die Summe könnte von den geplanten 211 Milliarden Euro auf bis zu 280 Milliarden Euro steigen.

Im CDU-Präsidium habe der Plan Zustimmung bekommen, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz. Sie wolle die Schirme bis Mitte 2013 so kombinieren, dass immer 500 Milliarden Euro an Ausleihsumme zur Verfügung stünden. Solange wolle man die ungenutzten EFSF-Mittel von etwa 241 Milliarden Euro weiter nutzen können. Die bereits vergebenen Mittel würden danach zu dem ESM-Schirm addiert, der im ersten Jahr nur ein begrenztes Ausleihvolumen hat. "Das schafft einen ausreichend großen Schirm", sagte Merkel.

Da der ESM-Rettungsschirm erst über einen längeren Zeitraum mit Kapital besichert wird, wird offiziell nicht die Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro genannt, zu der sich die Volumina von ESM und EFSF addieren würden. Denkbar ist allerdings, dass im Krisenfall der ESM rascher mit Kapital gefüllt werden muss als bislang angenommen. In dem Fall könnte der Rettungsschirm insgesamt doch eine Summe von insgesamt 700 Milliarden Euro haben.

Auch der Koalitionspartner CSU zeigte sich nach langem Widerstand nun kompromissbereit. Parteichef Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM solle nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen.

"Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", sagte Seehofer nun. Seine Argumente laufen darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte. Innerhalb der Partei ist der Schritt aber weiter umstritten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in "großer Gefahr".

Am Freitag treffen sich die EU-Finanzminister in Kopenhagen - nach dem Einlenken Deutschlands gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition. Die Fraktionen im Bundestag sollten am Dienstag darüber beraten, sagte Merkel. Eine Abstimmung im Bundestag stehe aber erst "sehr viel später" an, jetzt gehe es zunächst nur um die "Festlegung einer Verhandlungsposition", sagte die Kanzlerin.

Mehr Milliarden für den Rettungsschirm

Der EFSF ist mit 440 Milliarden Euro ausgestattet, von denen fast 200 Milliarden bereits für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Diese Summe könnte nun bestehen bleiben, statt vom ESM abgelöst zu werden. Die restlichen EFSF-Mittel verfielen.

Von den bisherigen deutschen Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 211 Milliarden Euro blieben so gut 90 Milliarden Euro übrig. Hinzu kämen 168 Milliarden Euro an neuen ESM-Garantien sowie der deutsche Anteil am ESM-Kapital von 22 Milliarden Euro. In der Summe ergäbe sich für Deutschland ein Gesamtbürgschaftsrahmen von etwa 280 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht fast dem Bundeshaushalt 2012. Der Bundestag hatte im Herbst beschlossen, die Haftung Deutschlands auf maximal 211 Milliarden Euro zu begrenzen.

Im Gespräch ist auch eine noch weitergehende Variante. Sie sieht vor, auch die übrigen EFSF-Milliarden zu benutzen und nicht verfallen zu lassen. In diesem Fall würde der neue Schirm auf 940 Milliarden Euro wachsen, Deutschlands Risiko würde auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen. Doch diese Möglichkeit lehnt die Bundesrepublik strikt ab.