Griechenland Finanzminister stemmen sich gegen neues Grexit-Drama

Griechische Hafenarbeiter protestieren in Athen gegen die Privatisierung ihres Arbeitsplatzes.

(Foto: Louisa Gouliamaki/AFP)
  • Wie kann Europa wieder zu mehr Wachstum kommen? Darüber sprechen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel.
  • Thema wird auch sein, inwieweit das kriselnde Griechenland angesichts Tausender Flüchtlinge im Land entlastet werden könnte.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Schatten des EU-Gipfels gibt es noch ein anderes Treffen: Am Montag reisen auch die Euro-Finanzminister nach Brüssel. Es kommt nicht oft vor, dass die Staats- und Regierungschefs und ihre Minister zur gleichen Zeit in Europas Hauptstadt sind. Zuletzt war das im Sommer der Fall. Damals ging es um Griechenland und die Frage, ob erstmals in der Geschichte der Währungsunion ein Land den Euro verliert. Diesmal haben beide Treffen offiziell nichts miteinander zu tun; doch es gibt ein Problem, das alle betrifft: Griechenland.

Die Regierung in Athen hat nicht nur den anhaltenden Flüchtlingsstrom zu bewältigen, sie muss auch die Finanzkrise des Landes bekämpfen. Griechenland muss weiter Reformen umsetzen, so ist es mit den Euro-Partnern vereinbart. Doch ist Athen angesichts der Flüchtlingskrise dazu überhaupt in der Lage? Die Antwort fällt so manchen EU-Diplomaten nicht gerade leicht, aber immerhin ist sie deutlich: Nein, Griechenland ist überfordert.

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Die Minister wollen verhindern, dass sich das Grexit-Drama vom Sommer wiederholt

Kein Wunder, dass die Finanzminister nun vor allem eines verhindern wollen: eine erneute Aufführung des Grexit-Dramas vom Sommer. Noch herrscht an den Finanzmärkten Ruhe, doch das kann sich rasch ändern. Der Euro steht dieses Jahr vor einer neuen Bewährungsprobe. Und das liegt nicht nur an Griechenland.

Im Fall von Athen haben sich seit dem Sommer einige Rollen verändert. Im Juli war Griechenland vor allem auf Deutschland angewiesen. Nun, im Winter, zählt die Regierung in Berlin bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise (neben der Türkei) besonders auf Griechenland. Athen sieht sich in der EU als engster Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und so überrascht es nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble eine neue Milde gegenüber Griechenland zeigt. Von Grexit ist plötzlich keine Rede mehr. Im Gegenteil: Berlin will Athen bei den anstehenden Reformen entgegenkommen.

Darauf könnte sich die Euro-Gruppe am Montag relativ schnell einigen, wäre da nicht der Internationale Währungsfonds (IWF). Deutschland, Österreich und Finnland bestehen darauf, dass der IWF sich am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Doch darüber will der Fonds aus Washington erst entscheiden, wenn die erste Überprüfung der Reformen abgeschlossen ist. Der IWF-Europa-Chef äußerte sich bereits in einem Blog-Eintrag skeptisch, dass das Ziel für den Primärüberschuss - also den Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes - ohne deutlichere Einschnitte im Rentensystem erreicht wird. Die Alternative wäre, dass die Euro-Partner auf härtere Rentenkürzungen verzichten und Athen stärker bei der Erleichterung der Schuldenlast helfen. Da aber ein klassischer Schuldenschnitt noch immer ausgeschlossen wird, macht das die Sache nicht leichter.