EU-Kommission gegen Internetkonzern Brüssel droht Google mit harten Strafen

Die EU erhöht den Druck auf Google - und droht offen mit Sanktionen.

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Die USA haben den Kampf gegen Googles Marktmacht bereits aufgegeben - in Europa geht der Konflikt in die entscheidende Phase. Die Wettbewerbshüter drohen dem Internetkonzern offen mit Konsequenzen, sollte das Unternehmen seine Suchmaschineneinstellungen nicht ändern.

Mit einer überraschend offenen Drohung setzt die EU den Internetkonzern Google unter Druck: Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will Brüssel das Unternehmen dazu zwingen, die Ergebnisse seiner Internet-Suchmaschine künftig anders zu präsentieren. Ansonsten müsse Google mit einem Kartellverfahren rechnen, sagte Almunia der Financial Times. Er fürchte, dass der US-Konzern seine dominante Marktstellung missbrauche. Google kontrolliert etwa 70 Prozent des weltweiten Suchmaschinen-Marktes.

Kritiker und Rivalen werfen Google vor, bei den Suchergebnissen Wettbewerbern schlechtere Plätze in der Rangfolge zu geben und den eigenen Produkten und Diensten so einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Die Wettbewerbshüter der EU sorgen sich, dass der Konzern seine Macht nutze, um kleinere Anbieter wie etwa den Softwarekonzern Microsoft zu benachteiligen.

Seit zwei Jahren geht Brüssel den Beschwerden nach. Im Dezember hatte die EU Google ultimativ aufgefordert, im Januar Vorschläge zur Lösung des Streits zu unterbreiten. Die von dem Konzern im Juli gemachten Zugeständnisse gehen den Wettbewerbshütern nicht weit genug. Die EU-Kommission sei verpflichtet, Sanktionen zu beschließen, wenn der Konzern nicht bis Monatsende zufriedenstellende Änderungsvorschläge unterbreite, drohte Almunia nun. Ein Google-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage lediglich, das Unternehmen kooperiere weiter mit der EU-Kommission.

In den USA war Google erst vergangene Woche einer Wettbewerbsklage wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht entgangen. Die US-Kartellbehörde FTC hatte erklärt, sie habe nicht genügend Hinweise gefunden, dass der Konzern die Ergebnisse seiner Suchmaschine zum Nachteil seiner Konkurrenten manipuliere. Die Wettbewerbshüter stellten deshalb ihre Ermittlungen ein - Google machte aber Zugeständnisse. Unter anderem versprachen die Verantwortlichen, nicht mehr so streng gegen mutmaßliche Patentverletzungen durch Konkurrenten wie Apple oder Microsoft vorzugehen.

Gibt es keine Einigung mit der EU, drohen dem Unternehmen Geldbußen im Umfang von bis zu zehn Prozent seines Geschäftsvolumens. Der Umsatz des Konzerns lag im dritten Quartal 2012 bei 14,1 Milliarden Dollar. Mögliche Auflagen von den Wettbewerbshütern könnten auch Googles Geschäft mit Anzeigen rund um seine Suchmaschinen-Ergebnisse beeinflussen. Damit macht der Konzern den Großteil seiner Gewinne.