Debatte zu Griechenland Erschlagen von der schwarzen Null

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Ein Haushalt ohne Schulden ist in Krisen keine Lösung, sagt der Berater von Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis.

Gastbeitrag von James Galbraith

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Am 8. Juni begleitete ich den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zu einem privaten Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die Teilnehmer der Runde waren gut gelaunt. Herr Schäuble bot seinen Kollegen Schokoladen-Euro an - "für die Nerven". Yanis reichte sie herum. Auch ich griff zu. Als ich zwei Wochen später Italiens früheren Finanzminister Giuseppe Guarino traf, gab ich ihm meine Münze. Guarino ist Verfassungsrechtler, einer der renommiertesten seines Landes; er hat sich tief eingegraben in die europäischen Vertragswerke und ein kleines, bemerkenswertes Buch über den Euro verfasst.

Darin schreibt der ehemalige italienische Finanzminister: "Am 1. Januar 1999 wurde ein Staatsstreich verübt, der sich gegen die EU-Mitgliedsstaaten, ihre Bürger und die Europäische Union selbst richtete. Der Umsturz wurde nicht mit Gewalt herbeigeführt, sondern mit List und Tücke mit Hilfe der Verordnung 1466/97." Sie wurde 1997 verabschiedet und ist Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dem sich die Regierungen der Euro-Staaten verpflichten, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt oder gar einen Überschuss zu erreichen. Wer das nicht schafft, dem drohen Sanktionen.

Ein großer Fehler, findet Guarino. "Die Bedeutung, die der Europäische Vertrag einer gemeinsamen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik beimisst, wurde beseitigt und durch eine neue Aufgabe ersetzt", durch ein strenges Haushaltsziel: die schwarze Null. Das hatte nun Vorrang vor der Verpflichtung der Mitgliedstaaten für kontinuierliches Wachstum und hohe Beschäftigung zu sorgen, wie sie der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 festschreibt.

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Die Folge des "Staatsstreichs" per Verordnung: "Die demokratischen Institutionen, die in der Verfassung jedes Landes vorgesehen sind, haben nichts mehr zu sagen. Politische Parteien können keinerlei Einfluss mehr auszuüben. Streik und Aussperrung haben keine Wirkung", schreibt Guarino 2013. Selbst gewalttätige Demonstrationen würden am einmal eingeschlagenen politischen Kurs nichts ändern.

Wie hellsichtig der Italiener war, zeigt sich heute am Beispiel Griechenlands.

Der IWF ignorierte alle Zweifel

Es ist stimmt natürlich, dass die griechischen Regierungen, die bis 2010 an der Macht waren, das Land schlecht regiert haben, dass sie Haushaltsdefizite und Schuldenstände falsch dargestellt haben und dass Griechenland unter falschen Vorzeichen in den Euro gekommen ist. Niemand bestreitet dies. Aber bedenken sie auch: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die europäischen Gläubiger haben Griechenland ein Reform- und Sparprogramm diktiert, das von der Doktrin des ausgeglichenen Staatshaushalts und Schuldenabbaus geprägt war. Der IWF und die Europäer verlangten (a) tiefe Einschnitte im öffentlichen Sektor, also Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen, (b) eine starke Reduzierung der Renten, (c) eine Senkung des Mindestlohns und die Abschaffung grundlegender Arbeitnehmerrechte, (d) gewaltige Steuererhöhungen und (e) die Privatisierung von Staatsvermögen, was einem Notverkauf gleichkam.

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Zu behaupten, dass dieses Programm Griechenland Wachstum und Wohlstand bringen würde, war durch und durch verlogen. Der IWF ignorierte alle Zweifel, die Experten weltweit geäußert hatten, und sagte voraus, dass die griechische Wirtschaftsleistung durch die Auflagen lediglich um knapp fünf Prozent sinken würde; nach ein oder zwei Jahren sei die Rezession vorbei, spätestens 2012 ginge es wieder aufwärts. Tatsächlich aber brach die griechische Wirtschaft unter den Strapazen zusammen; das Bruttoinlandsprodukt ging um mehr als 25 Prozent zurück, die Wirtschaft erholte sich in fünf Jahren kein bisschen - auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird.

Der Sparkurs ließ drei Regierungen zerbrechen

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Zwar wuchs das Bruttoinlandsprodukt Ende vergangenen Jahres ein wenig. Doch der vermeintliche Anfang des griechischen Aufschwungs war eine statistische Illusion. Wenn das Bruttoinlandsprodukt so schnell so stark einbricht wie in Griechenland, kommt irgendwann zwangsläufig der Punkt, an dem es wieder wächst. Außerdem wurde übersehen, dass die Preise in Griechenland rasant fallen. Um 1,4 Prozent allein im vergangenen Jahr. Das ist für Unternehmen ein Problem, deren Gewinnmargen immer geringer werden, und für alle, die Schulden haben, denn die Schuldenlast wird während einer Deflation immer größer. Griechenland erlebte Ende des Jahres 2014 eine Schulden-Deflation, keine Erholung. Es musste zusehen, wie seine wichtigsten sozialen Institutionen nahezu vollständig zerstört wurden.

Das Scheitern des Reform- und Sparkurses der Geldgeber ließ gleich drei griechische Regierungen zerbrechen: Die Ministerpräsidenten George Papandreou, Lucas Papademos und Antonio Samaras mussten aufgeben. Die Auflagen beschädigten die politische Ordnung des Landes, das bis dahin von der Nea Dimokratia und Pasok beherrscht wurde. Im Januar 2015 hat das griechische Volk eine neue Regierung gewählt. Zwei Parteien, die nie zuvor an der Macht gewesen waren, bildeten eine Links-rechts-Koalition: Syriza und die rechtspopulistischen Anel. Das Einzige, was die beiden verbindet, ist das Versprechen, dass mit dem Machtwechsel auch ein Kurswechsel in der Griechenland-Politik kommen wird, innerhalb der Währungsunion und in Europa.