EnBW im Visier der Steuerfahnder Die Strom-Mafia

Verschleierungsmasche in Baden-Württemberg: Nach Einschätzung von Ermittlern haben kriminelle Händler den deutschen Strommarkt geentert

Im Kampf gegen ein Netz von Steuerbetrügern und organisierte Kriminalität nehmen deutsche Fahnder auch den Energiekonzern EnBW ins Visier. Die Betrüger sollen immer nach dem gleichen Schema vorgehen.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer

Die beiden Fahnder klingen besorgt. Nichts von alledem dürfe nach außen dringen, schärfen sie ihrem Gegenüber ein. Die Gespräche müssten "in Abstimmung mit dem Staatsanwalt absolut vertraulich geführt werden, da es sich um einen hochsensiblen Bereich handelt". Man sei da nämlich auf etwas gestoßen bei einem "Einsatz im EnBW-Konzern."

Dass Deutschlands drittgrößter Energieversorger Ärger mit Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern hat, ist bekannt. Die Ermittlungen drehen sich um dubiose Russland-Geschäfte mit dem Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow, den Verdacht schwarzer Kassen und dunkler Geschäfte im Emissionshandel. Der Vorgang aber, bei dem zwei Steuerfahnder aus Karlsruhe am 14. März 2012 ihren Gesprächspartner vom Zentralen Konzernprüfungsamt Stuttgart zur Verschwiegenheit verdonnerten, könnte noch viel weitreichender sein.

Es geht um Umsatzsteuerbetrug im großen Stil bei Stromgeschäften, nicht nur bei EnBW. Schlimmstenfalls haben Betrüger den Fiskus um zig Milliarden Euro geprellt. Finanzbehörden in Baden-Württemberg hegen bereits seit 2010 den Verdacht, dass EnBW in illegale Karussellgeschäfte verwickelt sein könnte. Sie seien dort "auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen", teilten Steuerprüfer dem Stuttgarter Konzernprüfungsamt mit. Dies geht aus einer internen Aktennotiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung ebenso wie viele andere vertrauliche Papiere vorliegt. Ein EnBW-Sprecher sagte, der Konzern wisse von den Aktivitäten der Behörden nichts.

Kriminelle Händler entern deutschen Strommarkt

Es spricht einiges dafür, dass EnBW kein Einzelfall ist. Fahnder in ganz Europa haben nach Informationen aus Ermittlerkreisen Netze von Betrügern im Visier, die Staaten um viele Milliarden Euro gebracht haben könnten. Die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag spricht von Fällen "historischer Dimension". In Deutschland ermitteln mehrere Behörden.

Nach Einschätzung von Ermittlern haben kriminelle Händler den deutschen Strommarkt geentert. Die Masche funktioniert fast immer nach dem gleichen Schema: Firmen handeln untereinander über Grenzen hinweg mit Strom. Ein Unternehmen verkauft ihn nach Deutschland - steuerfrei.

Beim Weiterverkauf würden eigentlich 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Die Betrüger zahlen nicht, reichen den Strom wie in einem Karussell unter gut verschleierten Firmen so lange weiter, bis sich die Spur verliert. Am Ende wird der Strom wieder ins Ausland exportiert. Der letzte Verkäufer lässt sich die nie gezahlte Steuer vom deutschen Fiskus zurückerstatten, weil der Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.

Das Betrugsschema ist bekannt

Dieses Betrugsschema kennen die Ermittler aus dem Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten. Allein zwischen 2008 und 2010 haben Kriminelle nach Angaben von Europol hier Steuerschäden von fünf Milliarden Euro in Europa angerichtet. Die tatsächliche Summe dürfte sogar "ein Mehrfaches höher liegen", glauben Experten des Bonner Bundeszentralamtes für Steuern, das dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Ein Fall mündete in einen spektakulären Betrugsprozess vor dem Frankfurter Landgericht. Wegen der Hinterziehung von insgesamt 260 Millionen Euro wurden die Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt.

So spektakulär die Dimension beim Steuerbetrug im Emissionshandel war - sie wirkt klein im Vergleich zum neuen Spielfeld der Kriminellen. Der potenzielle Schaden bei Stromgeschäften ist viel umfangreicher, allein weil der Strommarkt viel größer ist - und weitaus anfälliger. Während das Volumen des Emissionshandels in Europa auf 100 Milliarden Euro taxiert wird, sind es im Strom- und Gashandel rund 900 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Emissionshandel sei das Betrügen viel leichter, sagen Experten. Der Milliardenmarkt werde kaum überwacht.