Atom- oder Gasgeschäfte in Russland Verdacht auf schwarze Kassen bei EnBW

Steuerfahnder belasten Deutschlands drittgrößten Energiekonzern: Der soll versucht haben, sich durch dubiose Zahlungen Zugang zum russischen Markt zu erkaufen.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer

Die Vorwürfe in der Russland-Affäre um Deutschlands drittgrößten Energiekonzern EnBW sind offenbar weitreichender als bislang bekannt. Steuerfahnder hegen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den Verdacht, dass der Atomkonzern über Jahre hinweg schwarze Kassen in der Schweiz bildete. Die Geschäfte sollen über Scheinverträge getarnt worden sein. Möglicherweise sind über diese Kanäle bei Atom- oder Gasgeschäften in Russland Schmiergelder geflossen, etwa an hohe Offiziere der Armee.

Seit 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Untreue und Steuerhinterziehung gegen sieben Beschuldigte, sechs ehemalige und einen amtierenden EnBW-Manager. "In dem Verfahren geht es nicht um Korruption", betont ein Sprecher. Das könnte sich aber ändern, sollte sich ein Verdacht der Steuerfahndung Karlsruhe erhärten. Sie vermutet, dass bei EnBW mithilfe des Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow gezielt Geld in die Schweiz geschafft wurde, "um dort eine schwarze Kasse anzulegen und somit jederzeit Gelder zur Verfügung zu haben", so ein interner Vermerk. Dahinter habe womöglich die Absicht gestanden, "sich für die in Russland nicht offiziellen Ausgaben (Schmiergelder) liquide Mittel zu verschaffen".

Ein Energiekonzern, der schwarze Kassen in der Schweiz führt, um Verantwortungsträger in Russland zu schmieren? Allein der Verdacht birgt enorme Brisanz - und könnte politisch und in weiteren Firmen heftige Turbulenzen auslösen. Denn die EnBW gehörte zur fraglichen Zeit etwa zur Hälfte Frankreichs Energieriesen EdF und einem Zusammenschluss baden-württembergischer Landkreise, also: dem Staat. EdF wird auch vom Staat dominiert.

Unmittelbar nachdem die undurchsichtigen Geschäftsbeziehungen zwischen EnBW und Lobbyist Bykow 2011 bekannt wurden, hefteten sich Finanzbehörden an die Fersen des Konzerns. Ziemlich schnell, so notierten Fahnder, habe sich ihnen die "Möglichkeit von Schmiergeldzahlungen beziehungsweise Bestechungsgeldern" aufgedrängt. Der Verdacht nämlich, "dass ein elitärer Kreis" bei EnBW "Betriebsausgaben über Scheinverträge kreiert hat."

Korruption sei "ein aus Russland nicht hinweg zu denkender Prozess"

Im Zentrum des wohl schillerndsten deutsch-russischen Wirtschaftsskandals der vergangenen Jahre steht Andrej Bykow. Rund 280 Millionen Euro hat EnBW im Laufe mehrerer Jahre an ihn und seine Schweizer Firmen überwiesen. Der Moskauer hat nach den Erkenntnissen von Ermittlern beste Kontakte in höchste Kreise der russischen Politik und Verwaltung. Die EnBW hat mit ihm viele Jahre etwa bei der Vermittlung russischer Uran-Brennstoffe für deutsche Atomkraftwerke zusammengearbeitet. Zudem sollte Bykow EnBW zumindest zeitweise Zugang zu russischen Gasfeldern verschaffen.

Kaum hatten sie die Arbeit aufgenommen, da wunderten sich Fahnder des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach über die Leichtigkeit, mit der Töchter des Konzerns dreistellige Millionenbeträge an Bykow "ohne Erfolgsklausel, Sicherheiten und unter Umgehung der Zustimmungspflichten des Aufsichtsrats" zahlten. Es stelle sich die Frage, wofür das Geld tatsächlich geflossen sei, das ein ordentlicher Kaufmann so nie angewiesen hätte. Eine mögliche Antwort liefert die Steuerfahndung gleich mit: Nicht einmal EnBW bestreite, dass Korruption bis in höchste Regierungskreise "leider immer noch ein aus Russland nicht hinweg zu denkender Prozess" sei.

Aufhorchen ließen die Fahnder in diesem Zusammenhang ausgerechnet Unterlagen über ein Treffen von Betriebsprüfern der EnBW mit einer Führungskraft der Atomtochter EnKK 2011. "Nur wenn man einen Zugang zu den Quellen der Macht in der UdSSR hat, besteht die Möglichkeit, z. B. nach Novosibirsk zu kommen", wird der Manager zitiert. EnBW soll versucht haben, über Bykow Zugang zu Gasfeldern in Sibirien zu kommen. Ferner ist die Rede davon, dass es sich bei den vermeintlichen Honoraren an den Lobbyisten "um Aufwendungen für die allgemeine Pflege der Geschäftsbeziehungen" in Russland handele, "deren Spur sich in der Schweiz verliert."

Nach SZ-Informationen sollen Wirtschaftsprüfer von KPMG herausgefunden haben, dass über fragwürdige Verträge mit Bykow und seinen Firmen Anbahnungskosten beglichen worden seien. Nach den vertraulichen Recherchen der Prüfer sollen sogenannte "Krysha"-Zahlungen in Russland üblich sein - Anbahnungskosten, die je nach Branche bei zwei bis fünf Prozent des Investmentvolumens lägen. Manche übersetzen "Krysha" schlicht mit "Bestechung".