Die Töne werden schriller: Nach der Meldung über angeblich massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie fordern immer mehr Politiker drastische Maßnahmen.
Der mutmaßlich massenhafte Betrug mit der Abwrackprämie sorgt in Berlin für Aufregung: "Wir brauchen eine Soko Abwrackprämie", sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der Bild-Zeitung.
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Afrika statt Schrottpresse: Altautos im Hamburger Hafen warten auf ihre Verladung. (© Foto: dpa)
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Zoll, Kriminalpolizei und das für die Vergabe der Prämie zuständige Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle müssten bei Schrotthändlern stichprobenhaft mehr kontrollieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt: "Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird."
Seit Monaten bekannt
Die Missbrauchsmöglichkeiten bei der Abwrackprämie waren der Regierung seit Monaten bekannt, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein internes Dokument berichtete.
Darin habe die Zollverwaltung das Finanzministerium im März darauf hingewiesen, dass der Missbrauch der Abwrackprämie durch die Zollstellen "nicht verhindert werden kann".
Angesichts des Betrugsverdachtes im Zusammenhang mit der Abwrackprämie kritisierten Experten erneut die staatliche Hilfe. "Wirtschaftlich gesehen ist die Abwrackprämie eine Vernichtung von Vermögen", sagte der Konjunkturexperte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der Tageszeitung Die Welt.
Es sei Unsinn, die Leute dazu zu zwingen, ihre alten Autos zu verschrotten. Sogar der illegale Verkauf ins Ausland ist Experten zufolge zumindest ökonomisch sinnvoll. "Juristisch ist es natürlich Urkundenfälschung, aber ökonomisch macht es Sinn, die Autos illegal ins Ausland weiterzuverkaufen", wurde der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg zitiert.
Zuständige Behörde ist erstaunt
Früher seien Altautos im Wert von fünf bis zehn Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, im Zuge der Abwrackprämie aber deutlich weniger.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte am Mittwoch auf einen mutmaßlich massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie hingewiesen. Nach BDK-Schätzungen sind bis zu 50.000 der bisher abgewrackten Fahrzeuge illegal nach Afrika und Osteuropa transportiert worden. Das Bafa hatte sich allerdings erstaunt über diese Zahl geäußert. Jedem Verdachtsfall werde nachgegangen. Die Polizei habe bislang weniger als hundert verdächtige Anträge auf die Abwrackprämie gemeldet.
DFB-Elf vor der Europameisterschaft
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(sueddeutsche.de/AP/AFP/pak/tob)
Wenn ein Autofahrer bei einer Reifenpanne die Radkappen auswechselt, fassen sich alle an den Kopf.
Wenn eine Regierung Unsummen aufwendet, um einer den Gang der Zeit verschlafenden Branche noch einmal "Leben ein zu hauchen" und die dringlichsten Weichenstellungen für tragfähige neue Wege wegen fehlender Mittel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, dann nennt man das einfach "umweltorientiert", um diese Blamage die Nacktheit u ersparen.
Bis auf weiteres fahrtüchtige Autos landen in der Schrottpresse. Die Entsorgungsanlange für versagende Politiker wird im Planungsstadium bleiben - eine Demokratie, wo das Volk ernsthaftere Entscheidungsbefugnisse hat als die Auswahl einer vorsortierten Theaterbesetzung.
Sie schrieben:"Die Autos werden ja nicht der Umwelt zuliebe abgewrackt, sondern um den Verkauf neuer Autos anzulurbeln. Es geht also nicht darum, umweltschädigende Autos aus dem Verkehr zu ziehen. "
In der Tat: Der Umwelt zuliebe hätten wir die angeblich "schrottreifen" Fahrzeuge selber in DE weiterfahren müssen,vor allem, wenn man mal ausrechnet, was das Herstellen neuer Fahrzeuge an Umweltbelastung darstellt. Nicht in DE ansässig, habe ich das alles wohl nicht richtig mitgekriegt. Jetzt sehe ich: Es ging tatsächlich NUR um eine Konjunkturhilfe...oder vielleicht um ein Wahlgeschenk??? Und der oft angeführte Umweltgedanke war nur eine "Verkaufsmasche" für sinnlose Steuerverschwendung? Gefolgt von den illegalen (?) Machenschaften von Autoschiebern, die den Betrug am deutschen Steuerzahler ökologisch irgendwie wieder "richten"?
Auch als Konjunkturhilfe ist die Abwrackprämie auf längere Sicht wohl ein Flop. Der Automarkt wird dann eben später wieder einbrechen. Aber da sind die Wahlen vorbei.Und man kann in ca 3 Jahren an weitere publikumswirksame Subventionen aus der Gießkanne denken.
Ich freue mich schon auf den Bericht des Staatsanwaltes, der bescheinigt, der Missbrauch ist vom Gesetzgeber trotz vorheriger Warnungen in Kauf genommen und eingefädelt worden... Oder Schlagzeilen wie: "Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht Büroräume von über 600 Bundestagsabgeordneten auf den dringenden Tatverdacht der Arbeitsverweigerung! Auch Minister unter den Verdächtigen..."
Wo ist die SOKO HRE?
Da verklagen jetzt institutionelle Anleger den Steuerzahler weil die HRE Papiere weniger wert sind, aber ohne den Staat wären sie komplett wertlos.
Es geht um zig Milliarden.
Was sind dagegen ein paar alte Autos? Wo ist da die Relation.
Aber wahrscheinlich kommt erst mal der Untersuchungsausschuß Dienstwagen.
" bkletzander: Illegaler Verkauf ins Ausland ökonomisch sinnvoll
Da werden in Afrika dann die Autos aus den 70er und 80er Jahren mit Autos aus den 90er Jahren ersetzt, das tut deren Luft und Umwelt auch gut - was soll daran verwerflich sein?
Hierzulande wird der Abschwung gepuffert und gibt es weniger Schrott, kann mir mal jemand erklaeren wo das Problem ist?
Wahrscheinlich muss man Politiker sein um dass zu verstehen... "
Das Problem ist, dass Menschen damit Geld verdienen und der Staat nur dumm zuguckt und leer ausgeht. Aus der Sicht des Staates geht so etwas eben nicht. "Menschen die den Staat an ihrem Erfolg nicht beteiligen sind Sünder!"
Würde der Staat mitverdienen gäbe es nicht den Hauch eines Problems, das können Sie mir glauben. Aber dafür denken die Jungs da oben nicht genug nach. Sie lassen die autos lieber einfach verschrotten und denken sie hätten einen tollen Job gemacht.
Einfach peinlich, meint Esco!
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