Unstimmigkeit bei den Christsozialen: Während CSU-Chef Seehofer die Hilfsbemühungen für Quelle forciert, mauert Wirtschaftsminister Guttenberg - und Quelle läuft die Zeit davon.
Die eine Hand will geben, die andere Hand zieht zurück. Die gebende Hand gehört Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon und seinem Parteichef Horst Seehofer. Die beiden Politiker wollen den Weg zu dem überlebenswichtigen Kredit für den insolventen Versandhändler Quelle möglichst schnell ebnen. Ausdrücklich versicherte Fahrenschon, dass bei dem sogenannten Massekredit von 50 Millionen Euro nichts mehr schiefgehen könnte.
Eine Hand gibt, die andere will nicht recht: In der CSU herrscht Uneinigkeit über einen Kredit für Quelle. (© Foto: ddp)
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Die andere Hand gehört Bundeswirtschaftsminister Karl-Theordor zu Guttenberg. Auch er gehört der CSU an, aber - anders als bei Seehofer und Fahrenschon - liegt sein Tätigkeitsfeld primär in Berlin. Und damit auch seine Interessen. Daher mauert Guttenberg. Und sagt, es gebe noch keine abschließende Entscheidung.
Druck von Seehofer
Eine Partei ist gespalten. Da sind einerseits die Interessen der Landespolitiker Seehofer und Fahrenschon, die um Tausende Arbeitsplätze im fränkischen Fürth, dem Hauptsitz von Quelle, fürchten. Und andererseits Guttenberg, der sich sein marktwirtschaftliches Profil erhalten will. Und dazu gehört, bei Staatshilfen erst einmal zu mauern.
Quelle selbst hält sich an den Fahrenschon-Flügel. Das Versandhausunternehmen hat nach den Unklarheiten über seine Rettung bestätigt, ein grundsätzliches Ja aus Berlin zu einem Massekredit erhalten zu haben. "Der Bürgschaftsausschuss ist nach kleineren Ergänzungen, die in Schriftform erfolgen werden, bereit, Quelle über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) einen finanzierten Massekredit von 50 Millionen Euro zu gewähren", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.
Auch Seehofer machte auf einer Kundgebung am Quelle-Vertriebszentrum in Nürnberg Druck. Er hoffe, dass die mit dem Bund verabredeten Details nun rasch abgearbeitet würden: "Ich appelliere mit großem Nachdruck an die Bundesregierung, dass sie die Überprüfungen schnell abschließt." Das "Wechselbad der Gefühle bei den Mitarbeitern" müsse beendet werden, mahnte der CSU-Chef. Auch dürfe die Treue der Quelle-Kunden nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dem Unternehmen stünden noch schwierige Wochen und Monate bevor, es gehe jetzt aber erst einmal weiter.
25 Millionen Euro von Sachsen und Bayern
Fahrenschon sagte, der Massekredit sei durch die Werte des Unternehmens ausreichend abgesichert. Ab Dienstag könne die Quelle-Geschäftsführung über die 50 Millionen verfügen. Bei der Sitzung des Bürgschaftsausschusses am Mittwochabend in Berlin habe es eine definitive Einigung gegeben. Bayern und Sachsen steuern zusammen 25 Millionen Euro zu. Den Rest soll der Bund stemmen.
Die Worte Guttenbergs klangen ganz anders. Der Wirtschaftsminister sagte in Berlin, "ein Massekredit kann eine Option sein", aber dafür müsse es Sicherheiten geben. "Diese Sicherheiten werden gerade durch die Bundesregierung überprüft, insbesondere durch jene, die einen KfW-Kredit zu geben hätten, und das ist das Bundesfinanzministerium." Diese Überprüfung dauere nach seinem Kenntnisstand noch an, sagte der Minister. Er hoffe für die Beteiligten, dass es schnell geht.
Die Arcandor-Tochter Quelle benötigt den Massekredit zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und vor allem zur Bezahlung des Drucks des neuen Versandkatalogs. Quelle beschäftigt rund 8000 Mitarbeiter, viele von ihnen in Fürth. Bayern hat sich bereiterklärt, rund 21 Millionen Euro an Krediten zu geben. Aus Sachsen, wo Quelle im Leipziger Versandzentrum rund 1200 Mitarbeiter beschäftigt, wurden vier Millionen Euro zugesagt.
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(sueddeutsche.de/ddp-bay/tob/hgn)
Mubarak-Prozess in Ägypten
nicht, dass sie die Arbeitnehmer im Dreck herumziehen.
Da sieht man doch wes Geistes Kind die alle sind.
mal wieder in aller Ruhe über die politischen Gegebenheiten - jenseits von gegeltem Wirtschaftsflutsch und konservativen Altvaterprinzipien - über den Stand der Dinge zu reden:
Seit dreißig Jahren läuft eine neoliberale Revolution ab - und diese frißt jetzt langsam ihre Kinder.
Ein Streit - wie er z.Zt. in der Christlich-Sozialen-Union stattfindet, hat am allerwenigsten mit den Ebenen zu tun: Fahrenschon hin, Seehofer her und Guttenberg hott ist nur die äußere Sicht - innen drin steckt bei dem gegelten Wirtschaftsflutsch der stromlinienförmige Marktradikale, der den Boden für die Krisengewinnler bereitet, die schon in den Übernahme-Startlöchern sitzen, Messer und Gabel zu Aufteilung des Deutschen Markt-Kuchens fertig in der Hand. Milliarden Euro werden bewegt, wie einst Millionen von Soldaten, um die Einflußzonen, Zugangsbereiche, Kontrollinstanzen und Verwertungsrechte der Globalen Spieler aufzuteilen - die Krise ist der Kriegsschauplatz und die Zeitungen die Kriegsberichterstatter - einige sind "embedded" und viele andere nicht. Möglich, dass Seehofer und Fahrenschon wirklich nach Hausväter-Manier sorgen wollen. Aber die marktradikal- gegelten Wirtschaftsflutsche sind als Plattmacher unterwegs. Was im Kleinen funktionierte (gutgehende, aber unterbewertete Betriebe aufkaufen, auseinandernehmen, Werte verkaufen, den Rest verschrotten), das probiert man jetzt mit gutgefüllten Kriegskassen im Großen - jetzt ist eben Europa und Deutschland an der Reihe. Und genauso, wie man im Kleinen sich den einen oder anderen Abteilungsleiter und Geschäftsführer gekauft hat, so organisiert man mit Hilfe der "embedded journalists" sich den hilfreichen Minister und den unterstützenden Ministerialdirigenten.
Und bevor jetzt jemand schreit, dies sei eine Verschwörungstheorie: Guckt doch hin - wie in dem Märchen - der Kaiser hat keine neuen Kleider, der Herr Kaiser ist ja nackt!
Es gibt ja keinen Verschwörerkreis - es gibt nur Leute, die begriffen haben, wie sie es schaffen können, in den ganz großen Töpfen zu rühren, die ganz großen Räder zu drehen und die richtig dicke Kohle zu verdienen - indem sie sich auf die Ideologie der Gier einlassen, ihr zu Stärke und Durchsetzungsfähigkeit verhelfen, propagieren, dass der Markt alles regelt! Jedem seine Freiheit - auch die Freiheit, unterzugehen.
Was ist daran C, was ist daran S, was ist daran U?
Herr Fahrenschon, Herr Seehofer, schon mal über ein Ausschlussverfahren nachgedacht?
Dann sind wir uns ja einig.
Aber in einem muss ich Ihnen zustimmen, das ist ein absolut "Mieses Spiel" und ich schäme mich schön langsam, Deutscher zu sein. Was hier die Parteien als Wahlkampfspiel treiben auf dem Rücken von einigen tausend Menschen, die um ihr Schicksal fürchten, das ist so obermies, dass ich es fast nicht mehr ausdrücken kann!
Da ist das, was Berlusconi mit Flittchen in seiner Villa treibt, vom menschlichen Standpunkt, absolut harmlos und alle beteiligten Politiker gehören auf die Folterbank.
Nicht, dass ich unbedingt für Staatshilfen bin, aber dieses Thema aus parteitaktischen Gründen in dieser Form auszuschlachten ist unmenschlich und bestialisch.
Bin ganz bei Ihnen, es ist hahnebuechen und es sollten klare Kriterien gelten, basta!
Ich bin da in die Falle des Autors getappt, der von vornherein von "Meinungen" sprach und habe implizit zugestanden, dass (auch) bei diesen Dingen ein gewisser (politischer) Wille mitspielt. Vollkommen eindeutige Kriterien wird man halt nicht hinkriegen (beim deutschen Steuerrecht versucht man es zB schon ewig erfolglos, alles ganz genau zu erfassen).
Wie soll Seehofer das denn seiner Wählerschaft erklären, wenn da kein Quelle-Katalog mehr kommt? Die kennen kein Internet oder solch ähnlich neumodischen Käse.
Paging