DGB-Bericht Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

Polizisten auf Streife in München: Sie verdienen in Bayern deutlich mehr als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

(Foto: dpa)
  • Die 1,3 Millionen Beamten in Deutschland bekommen je nach Bundesland sehr unterschiedliche Gehälter.
  • Die Länder dürfen seit 2006 selbst entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschlüsse für ihre Beamten übernehmen - und nutzen diese Freiheit auch aus.
Von Thomas Öchsner, Berlin

Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach können die Unterschiede in der Besoldung in einer Gehaltsgruppe jährlich mehrere Tausend Euro betragen. Bayern überweist der DGB-Analyse zufolge seinen Staatsdienern am meisten, nur der Bund rückt für seine 180 000 Beamten mehr heraus. Am wenigsten wird in Berlin bezahlt.

Gewerkschaften können für Beamte keine Tarifverträge abschließen. Die Staatsdiener müssen sich darauf verlassen, dass ihre Dienstherren die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf sie übertragen. Das gilt auch für die gerade abgeschlossene Tarifrunde für die Angestellten im Landesdienst, deren Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um zwei Prozent und 2018 um weitere 2,35 Prozent steigen. Nicht alle Länder werden das Ergebnis aber eins zu eins auf ihre Beamten übertragen. Zunächst hatten Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sofort nach dem Abschluss angekündigt, dies zu tun.

Länder nutzen ihre rechtlichen Freiheiten aus

Seit 2006 können die Länder wie der Bund entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschüsse für die eigenen Beamten übernehmen wollen. Außerdem dürfen sie seit 2002 bestimmen, ob sie Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld voll auszahlen, streichen oder kürzen. Diese rechtliche Freiheit nutzten die Länder oftmals aus, um ihren Beamten "vor allem angesichts der zum Teil diffizilen Haushaltslagen wiederholt Sonderopfer abzuverlangen", heißt es in dem DGB-Report.

Wie weit die Beamtenverdienste auseinandergehen, zeigen drei Beispiele aus dem Bericht: Bei einem Polizeimeister in der Besoldungsstufe A 7 beläuft sich der durchschnittliche Jahresverdienst aus Grundgehalt, Stellenzulage plus möglicher Sonderzahlungen ohne Familienzuschlag Anfang 2017 auf 33 666 Euro brutto, ohne die mögliche nächste Erhöhung gerechnet. In Berlin erhalten diese Beamten aber 2075 Euro weniger, in Bayern sind es 1547 Euro mehr.

Ähnlich sieht es bei einem Oberstraßenmeister mit A 9 aus: Im wirtschaftsschwachen Brandenburg verdient er knapp 38 700 Euro, im prosperierenden Baden-Württemberg mehr als 40 000 Euro. Noch größer sind die Unterschiede bei höheren Gehaltsstufen, etwa in der Besoldungsstufe A 13, zu der Gymnasiallehrer gehören können. In Bayern kommen solche Beamte im Durchschnitt auf fast 62 800 Euro pro Jahr, in Berlin sind es 5675 Euro weniger.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verlangt deshalb, Schluss zu machen mit der "Besoldung nach Kassenlage". Eine solche Besoldungspolitik könnten sich die Länder wegen der starken Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr leisten, wenn der öffentliche Dienst nicht weiter an Attraktivität einbüßen solle. "Gerade bei Spezialisten, etwa in der IT-Sicherheit, kann der öffentliche Dienst kaum noch mithalten, da die Verdienstaussichten schlechter sind als in der Privatwirtschaft."

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