Debatte um Besteuerung von Start-ups Rösler in der digitalen Villa Kunterbunt

Kreativität und Kapital passten in Berlin bisher gut zusammen. Jetzt flehen Start-up-Gründer Wirtschaftsminister Rösler an, ihre Steuerbefreiung gegen die EU zu verteidigen. Der Minister unterstützt die jungen Kreativen - obwohl er gar nicht weiß, ob Finanzminister Schäuble mitspielt.

Von Jannis Brühl, Berlin

Die Frau mit den roten Haaren und dem Tattoo am Unterarm hat ihrer kleinen Kommunikationsfirma einen ungewöhnlichen Namen gegeben: Amt für Gestaltung. Das findet Philipp Rösler witzig. Ein Unternehmen mit dem Namen einer Behörde. Er freut sich, lässt sich die Geschäftsidee erklären und fragt seinen Mitarbeiter halbernst: "Ist der Begriff 'Amt' urheberrechtlich geschützt?"

1600 Gründer und Investoren haben das "Start-up Manifesto" unterschrieben. Sie wollen, dass Rösler eine Gesetzesänderung verhindert, nach der Streubesitzdividenden nicht mehr zu 95 Prozent steuerbefreit sein soll.

(Foto: dapd)

Der Wirtschaftsminister mag augenscheinlich die Abwechslung von seinen üblichen Terminen, die ihm sein Besuch im Berliner Betahaus bietet. In dem "Co-Working-Space" sitzen ein paar Dutzend junge Menschen vor ihren Laptops.

Der Minister ist aber nicht wegen ulkiger Firmennamen hier, sondern um sich das "Startup Manifesto" überreichen zu lassen. 1600 Gründer und Investoren haben es unterschrieben. Sie wollen, dass Rösler eine Gesetzesänderung verhindert, nach der Streubesitzdividenden nicht mehr zu 95 Prozent steuerbefreit sein soll. Als Streubesitz gelten in diesem Fall Beteiligungen Einzelner von weniger als zehn Prozent an Firmen. Die bisherige Regel soll verhindern, dass Dividenden und Ausschüttungen zweimal besteuert werden: in der Firma, dann nochmal beim Investor.

Grund der Debatte ist eine Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Deutschland darf ausländische Investoren nicht diskriminieren. Die versteuern ihre Dividenden auf Streubesitz voll. Deutschland bleiben zwei Alternativen, europakonform zu bleiben: Entweder fällt die Besteuerung auch für Ausländer weg - oder die Ausnahme für deutsche Unternehmen.

Der Bundesrat fordert, beide zu besteuern: "Angesichts der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung für die öffentlichen Haushalte ist nur die zweite Alternative sinnvoll." Das schlägt er der Regierung zum Jahressteuergesetz 2013 vor.

Das sorgte für einen Aufschrei in der Gründerszene. Die Start-ups seien auf kleine Investitionen angewiesen, so das Argument. Mehr Steuern würden die vielgepriesenen Business Angel abschrecken. Die Silicon-Valley-Vokabel bezeichnet erfahrene Investoren, die junge Kreative mit Geld für Start-ups versorgen, im Austausch für Anteile.