Debatte über Offshore-Zentren Steueroasen bekommen Entwicklungshilfe

Sie locken Steuerzahler auf ihre Inseln - und sie bekommen Entwicklungshilfe aus Deutschland: In den vergangenen Jahren sind Millionen aus Ministeriumstöpfen für arme Länder an Steueroasen geflossen.

Früher war auf den Cook-Inseln schon ein Fahrraddiebstahl außergewöhnlich. Doch es mangelte nicht nur an Verbrechen: Es gab auch kaum Arbeit. Die Lage der Inselgruppe Pazifik im Pazifik spitzte sich zu, die Einwohner wanderten ab - und damit auch die Steuereinnahmen für den Staat. Deswegen änderten die Cook-Islands 1981 ihr Geschäftsmodell: Zu Traumstränden kamen die Finanzdienstleistungen.

Doch die Steueroase Cook-Inseln gilt trotzdem immer noch als Entwicklungsland laut der Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Liste als PDF). Deswegen bekamen die Cook-Inseln auch Geld aus dem Bundesentwicklungsministerium: 700.000 Euro in den Jahren 2006 bis 2009. Im Jahr 2010 bekamen die Cook-Inseln kein Geld, zeigt die aktuellste Aufstellung des Ministeriums (PDF).

Auch andere Steuerparadiese bekommen Entwicklungshilfe aus Deutschland. Samoa erhielt 2010 vier Millionen Euro, die Seychellen 1,9 Millionen, die Marshall-Inseln 400.000 Euro, Vanuatu 500.000 Euro. Alle diese Staaten gelten laut der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network als Länder, die durch ihre Gesetze anonyme Briefkastenfirmen ermöglichen und damit die Steuerflucht fördern.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) werde die Hintergründe der Förderung prüfen, sagte er der Bild-Zeitung. "Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern." Die Bundesregierung unterstütze in vielen Kooperationsländern "ausdrücklich Rechtsstaatlichkeit, auch eine funktionierende Steuerverwaltung".

Dem Magazin Focus wurde im Zuge der Aufregung um Offshore-Leaks eine neue Festplatte zugespielt. Die Daten umfassen dem Focus zufolge 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Konten in Steueroasen sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen. Auf der Festplatte seien 100.000 Namen gespeichert. Unter den Betroffenen sind laut Focus deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. Weitere Einzelheiten nannte das Magazin zunächst nicht.