Autoindustrie Rechtsextreme Betriebsräte beunruhigen Daimler

Das Mercedes-Benz-Werk des Autokonzerns Daimler in Sindelfingen (Symbolbild)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Bei mehreren deutschen Autoherstellern nehmen rechte Gruppierungen zunehmend Einfluss in der Arbeitnehmervertretung.
  • Am Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim besetzt eine rechte Gruppierung fast zehn Prozent der Sitze.
  • "Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge", sagt Vorstandschef Dieter Zetsche.
Von Stefan Mayr, Stuttgart, und Antonie Rietzschel, Dresden

Von März bis Mai finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Dabei bemühen sich vor allem bei großen Autoherstellern zunehmend rechte Arbeitnehmer um Einfluss. Zum Beispiel bei Daimler: An den Standorten Untertürkheim, Rastatt und Wörth tritt die Gruppierung "Zentrum Automobil" an, deren Chef einst zur Neonazi-Szene gehörte und bis heute enge Kontakte zur neurechten Bewegung hat. "Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge", sagt Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche, "das lässt uns nicht kalt."

Für ihn ist das Problem nicht ganz neu: Am Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim besetzt das "Zentrum Automobil" bereits vier von 45 Betriebsratssitzen. Das sind fast zehn Prozent - und im März könnten es mehr werden. Denn das Zentrum ist selbstbewusster und finanziell besser ausgestattet denn je. Im Internet behaupten sie sogar, dass sich "über 300 Kollegen an fünf Daimler-Standorten" zur Wahl stellen werden. Zusätzlich gebe es weitere 200 Personen "in verschiedenen Branchen und Unternehmen, verstreut über die gesamte Bundesrepublik", die antreten.

Protagonist des Zentrums ist Oliver Hilburger, ein Mann mit einschlägiger Vergangenheit. Bis 2007 vertrat er bei Daimler noch die Christliche Gewerkschaft Metall. Zudem war er Schöffe am Arbeitsgericht Stuttgart. Dann kam heraus, dass Hilburger Gitarrist der rechtsextremen Band Noie Werte war. Er musste seinen Betriebsratsposten abgeben, das Arbeitsgericht entband ihn von seinen Aufgaben. Er hatte damals kein Netzwerk, das ihn unterstützte. Mit dem Erfolg von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich das dramatisch verändert. Rechte und rechtsextreme Gruppen umwerben und fördern ihn.

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Im November 2017 folgte Hilburger der Einladung des rechtsgerichteten Publizisten Jürgen Elsässer zur Jahreskonferenz seines Magazins Compact in Leipzig. Er traf auf Pegida-Chef Lutz Bachmann sowie den Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner. Der Betriebsrat trat auch als Redner auf. Er behauptete, die Gewerkschaften seien vom System gekauft und würden die Interessen der Arbeitnehmer verraten - ein klassisches Argumentationsmuster der Neuen Rechten.

Fragen der Süddeutschen Zeitung lässt Hilburger schriftlich von einem Pressesprecher beantworten. Er bezeichnet das Zentrum als "alternative", "unabhängige" und "oppositionelle" Bewegung. Wie viele Mitglieder es hat und in welchen Betrieben es zur Wahl antreten wird, beantwortet er nicht. Er kritisiert "große Missstände" bei der IG Metall und sagt: "Wir sind angetreten, jetzt für Ordnung zu sorgen." Überprüfen lassen sich seine Behauptungen nicht.

Daimler ist nicht der einzige Autobauer, der von diesem Phänomen betroffen ist. Bei BMW in Leipzig gibt es eine ähnliche Initiative, die sich "Interessengemeinschaft Beruf und Familie" nennt. Auch bei Opel in Rüsselsheim und bei Audi berichten Gewerkschafter und Medien von solchen rechten Initiativen. In so mancher Arbeitnehmervertretung - einst traditionell ein Treffpunkt eher links gesinnter Personen - könnten demnächst wohl einige Menschen aus dem rechten Spektrum Platz nehmen.