Bundestagswahl 2017 Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb

Die Großspenden sind stark gestiegen. Im Bild die Reichtagskuppel.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.

Von Markus Balser, Berlin

Die jüngsten Transfers an deutsche Parteien tragen im Absender die Adresse des Familienbüros der Industriellendynastie Quandt - und prominente Namen: Am Donnerstag veröffentlichte der Bundestag, dass die BMW-Großanteilseignerin Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt jeweils exakt 50 001 Euro an CDU und FDP gespendet haben, zusammen also rund 200 000 Euro an schwarz-gelb.

Die Spenden aus dem Umfeld der Autoindustrie sind nur die jüngsten von vielen Groß-Überweisungen aus der Wirtschaft im Wahljahr. Die lobbykritische Organisation Lobbycontrol hat nachgerechnet und nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen massiven Anstieg der Großspenden 2017 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 - dem letzten Wahljahr - festgestellt. 2013 erhielten die Parteien demnach im gesamten Jahr 3,7 Millionen Euro, davon aber nur 820 275 im ersten Halbjahr. 2017 sind bisher aber schon 2,9 Millionen Euro geflossen.

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Union und FDP kassieren den Löwenanteil der Großspenden

Industrie und private Großspender mit Wirtschafts-Hintergrund setzen dabei eindeutig auf Schwarz-Gelb. Der Anteil an den Großspenden für CDU und FDP liegt 2017 bislang bei 93 Prozent. Union und FDP kamen zusammen auf 2,7 Millionen Euro Einnahmen aus Großspenden (CDU: 1,7 Millionen Euro, FDP: 970 000 Euro). Grüne und SPD kommen jeweils gerade mal auf 100 000 Euro. Ein ähnlich hohes Spendenaufkommen verbuchte schwarz-gelb zuletzt 2009 - in dem Jahr also, in dem Union und FDP die erste Große Koalition unter Kanzlerin Merkel ablösten.

Parteien sind verpflichtet, Spenden über 10 000 Euro zu veröffentlichen. Wenn der Spendenbetrag im Einzelfall 50 000 Euro überschreitet, müssen sie solche Überweisungen sofort dem Präsidenten des Bundestags melden. So schreibt es das Parteiengesetz vor.

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Sponsoring-Gelder müssen weiterhin nicht ausgewiesen werden

Die Finanzierung des Wahlkampfs durch private Geldgeschenke ist umstritten. "Vermögende Einzelpersonen oder Firmen können mit ihren Spenden das Wahlkampfbudget einer Partei signifikant aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen", warnt Ulrich Müller, Analyst bei Lobbycontrol. Das widerspreche dem demokratischen Grundprinzip "ein Mensch, eine Stimme". Großspenden seien gerade in Wahlkampfzeiten problematisch. "LobbyControl fordert deshalb eine generelle Deckelung der Parteispenden auf 50 000 Euro." Bei den bisherigen Spenden in diesem Jahr lagen die meisten über dieser Summe.

Zu den Großspendern der CDU zählen die Daimler AG, die Firma Trumpf aus Ditzingen, Arend Oetker, Chef des Lebensmittelkonzerns, oder Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth. Von Daimler kam auch die einzige Großspende an die SPD. Die FDP bekam unter anderem 300 000 Euro von Lutz Helmig, dem Gründer der Helios-Kliniken, sowie von Hans-Georg Näder, dem geschäftsführenden Gesellschafter der Otto Bock-Firmengruppe, die Prothesen herstellt. Die einzige Großspende für die Grünen kommt von Frank Hansen, einem wohlhabenden Unternehmer-Erben.

Die Parteienfinanzierung gilt in Deutschland noch immer als intransparent. So müssen etwa Sponsoring-Gelder, ein inzwischen beliebtes Schlupfloch, bislang nicht ausgewiesen werden.

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