Bildungspaket: Von der Leyen in Not Ministerin planlos

Arbeitsministerin von der Leyen schafft es nicht, dass ihr geliebtes Bildungspaket den Hartz-IV-Kindern zugutekommt. Nun verlängert sie die Antragsfrist - und bringt völlig unabgesprochen eine "Fördervereinbarung" mit unwilligen Eltern ins Spiel.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Und wieder setzte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen so einen Begriff, der eher für Verwirrung sorgte als für Aufklärung. "Fördervereinbarung", sagte sie nach dem Treffen mit Ländern und Kommunen im ihrem Haus an diesem Donnerstag. Das klingt nach Vertrag und Sanktionen. Nach Drohung. Und ein bisschen hat von der Leyen das vielleicht auch so gemeint. Nur abgesprochen war das nicht.

Es geht um das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Eltern, das offenbar nur sehr stockend in Anspruch genommen wird. Die Diskussionen der vergangenen Tage haben schon etwas Abhilfe geschaffen. Es sollen zwischen 20 und 30 Prozent mehr Anträge in den zuständigen Verwaltungen der Kommunen eingegangen sein als vorher.

Viel ist das dennoch nicht. Darum haben Bund, Länder und Kommunen jetzt verabredet, mehr Druck zu machen. Schulen und Kitas sollen verstärkt die Eltern über das Bildungspaket informieren. Von der Leyen will die Frist, bis zu der die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar ausbezahlt werden können, bis Juni verlängern. Auch Briefe sollen an die Eltern geschrieben werden.

Das hatte von der Leyen ohnehin in einem Interview angekündigt, dann aber wieder relativiert. Jetzt sagte sie, dass dafür nicht ihr Ministerium zuständig sei, sondern die einzelne Kommunen. Das sehen die übrigens genau so.

Ziel ist es, bis Sommer möglichst viele Eltern mit dem Bildungspaket zu erreichen. Erst dann soll das kommen, was von der Leyen zumindest unglücklich mit dem Begriff "Fördervereinbarung" umschreibt. Die soll es für jene "wenigen Eltern" geben, wie von der Leyen sagt, die sich bis dahin noch nicht mit dem Angebot "Bildungspaket" beschäftigt haben.

Nach der Pressekonferenz erklärt von der Leyen auf Nachfrage, dass es dabei nicht um eine mündliche oder gar schriftliche Vereinbarung gehe, an die sich beide Seiten zu halten hätten. Die Sachbearbeiter in den Jobcentern sollen lediglich angehalten werden, ihre Hartz-IV-Klienten gezielt über das Bildungspaket zu informieren - und durchaus auch nachfragen, warum die Angebote noch nicht angenommen wurden.

Und schuld sind dann die Eltern

Nur: Verpflichtet werden können die Eltern nicht, ihre Kinder zum Sport oder in den Musikunterricht zu schicken. Das aber hätte von der Leyen wohl gerne gemacht, wie Teilnehmer der Sitzung im Anschluss berichteten. Die Ministerin habe den Eindruck erweckt, als wollte sie zum Schluss ein Argument haben, es den Eltern in die Schuhe schieben zu können, wenn das Bildungspaket nicht bei den Kindern ankommt.

Ungelöst nämlich ist nach wie vor die Frage, wie die Sachbearbeiter vor Ort an jene Eltern herankommen sollen, die sich bisher schon jeder Zusammenarbeit verweigern. Viele werden es nicht sein. Doch sind es wohl genau jene fünf bis zehn Prozent, die besondere Kopfschmerzen bereiten und deren Kinder die Bildungsförderung wohl ausgesprochen nötig hätten.

Im Sommer wird zu besichtigen sein, ob die Ziele erreicht wurden. Gut möglich, dass dann von der Leyen etwas mehr Kreativität aufbringen muss als von Fördervereinbarungen zu sprechen, die erst mal keine sind.

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