Bestechungsverfahren in den USA Daimler kauft sich frei

Diskretion für 185 Millionen Dollar: Daimler zahlt Strafe an die US-Staatskasse - dafür werden die Schmiergeld-Verfahren gegen den Konzern eingestellt. Ein US-Gericht hat den Vergleich nun gebilligt.

Das Ende der peinlichen Affäre um Schmiergeld und Geheimkonten bei Daimler kam in einem holzgetäfelten Gerichtssaal in Sichtweite des Washingtoner Kapitols. "Das war ein komplizierter Fall", seufzte Richter Richard Leon am Donnerstag zum Abschluss der Anhörung und hob zur Anschauung mit beiden Händen einen prall gefüllten Aktenordner mit Klageunterlagen in die Höhe.

Den Stuttgarter Konzern verurteilte Leon zu einer Strafzahlung von 185 Millionen Dollar an die US-Staatskasse. Daimler hatte sich ohne Einschränkung schuldig bekannt. Dem Konzern ging es vor allem darum, das unangenehme Thema so diskret wie möglich aus der Welt zu schaffen.

Der Richter in Washington stimmte am Donnerstag einem mit dem Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC ausgehandelten Vergleich zu. "Das Unternehmen hat die richtigen Schritte unternommen, um das Problem zu lösen", sagt Leon. Die Stuttgarter hätten einen Sinneswandel hinter sich.

Der Autobauer bekannte sich schuldig, über zehn Jahre hinweg in mindestens 22 Ländern Regierungsbeamte bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Daimler muss deswegen 185 Millionen Dollar (rund 134 Mio Euro) zahlen. "Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt", sagte Konzernchef Dieter Zetsche in einer Mitteilung.

Mit dem Vergleich werden die Akten in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geschlossen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte den Behörden 2004 den entscheidenden Tipp gegeben. In der Zeit war Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert. Die vor gut einer Woche veröffentliche Anklageschrift listet die Verfehlungen im Detail auf.

Die deutsche Justiz zeigt nur geringes Interesse an den Vorfällen. Sie hat die meisten Verfahren längst eingestellt. Aktuell geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch zwei Vorwürfen nach.

Die US-Justiz sprach von mindestens 205 Zahlungen über insgesamt 56 Millionen Dollar. Mal hatte der Konzern einem hohen Beamten in Turkmenistan zum Geburtstag eine gepanzerte S-Klasse-Limousine im Wert von 300 000 Euro geschenkt, mal Würdenträger in Indonesien in den Golfclub eingeladen.

Daimler ist das dritte deutsche Vorzeigeunternehmen binnen kurzer Zeit, bei dem Schmiergeld-Zahlungen aufflogen. Zuvor hatte es den Technologiekonzern Siemens und den Nutzfahrzeughersteller MAN erwischt. Anders als bei Siemens und MAN kam der Daimler-Vorstand unbehelligt davon. Dagegen mussten etwa 45 Mitarbeiter aus den Ebenen darunter gehen. Konzernchef Zetsche installierte extra einen Korruptionsbeauftragten.

Daimler soll durch krumme Geschäfte mindestens 6300 Nutzfahrzeuge sowie 500 Autos verkauft haben. Die SEC beziffert den Umsatz auf 1,9 Milliarden Dollar und die illegalen Gewinne auf mindestens 91,4 Millionen Dollar. Die SEC sprach davon, dass Daimler von Korruption durchdrungen gewesen sei.

Daimler steht nun noch drei Jahre lang unter Beobachtung. Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh wird kontrollieren, ob der Autohersteller ab jetzt saubere Geschäfte macht. Daimler hatte den Amerikaner selbst als externen Berater verpflichtet, um die Korruption im eigenen Hause zu bekämpfen. Der Richter honorierte das.