Bericht Finanzministerium warnt vor erheblichem Schuldenrisiko

  • Sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordern mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen.
  • Das Finanzministerium warnt in einem Bericht vor einem wachsenden Schuldenrisiko für Deutschland, sollte nicht mehr gespart werden.

Erst am Donnerstag hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für ihr Ressort gefordert, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Nun will auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Geld.

1,3 Milliarden zusätzlich möchte Hendricks pro Jahr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. "Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Eine Milliarde Euro will Hendricks jährlich für den sozialen Wohnungsbau verwenden. 300 Millionen Euro sollen in die soziale Stadtentwicklung fließen, heißt es. "In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt", sagte die Ministerin.

Die zusätzlichen Mittel, die von 2017 an drei Jahre lang in den Haushalt des Ministeriums fließen sollen, sind dem Zeitungsbericht zufolge bereits beim Bundesfinanzministerium beantragt. Von dort kommen nun allerdings weniger euphorische Signale.

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Drastische Warnung aus dem Finanzministerium

In einem noch unveröffentlichten Bericht warnt das Finanzministerium vor einem wachsenden Schuldenrisiko. Das geht aus einem Bericht der Welt am Sonntag hervor. Der deutsche Staat müsse drastisch sparen, damit Schulden nicht außer Kontrolle geraten, heiße es in einem Tragfähigkeitsbericht des Ministeriums, der der Zeitung vorliegt. Über ihn soll kommende Woche im Kabinett beraten werden.

Es gebe "erhebliche Tragfähigkeitsrisiken", heißt es in dem Entwurf. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern" wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und den Handlungsspielraum des Staates einschränkt". Um größere Einschnitte zu vermeiden, müssten bis 2020 mindestens sieben Milliarden Euro jährlich eingespart werden. In einem ungünstigeren Szenario erhöhe sich der Anpassungsbedarf auf 23 Milliarden Euro pro Jahr.

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