Bericht des US-Senats "Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht"

Das Geld wird so lange durch die Welt geschleust, bis der Steuersatz nur noch bei zwei Prozent liegt: Ein Bericht des US-Senats zeigt, wie Apple dem amerikanischen Staat Milliarden vorenthält. Die Senatoren wollen sich an diesem Dienstag Konzernchef Cook vorknöpfen.

Es sind 40 Seiten, die Apple-Chef Tim Cook gewaltig unter Druck setzen. Eine Untersuchung des US-Senats analysiert das komplexe Geflecht aus international verstreuten Firmen, das es dem Technikkonzern ermöglicht, in den USA Steuerzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu vermeiden. Der Veröffentlichungszeitpunkt ist kein Zufall: An diesem Dienstag soll Cook vor dem Senat Apples Steuerstrategien rechtfertigen. Der zuständige Ausschuss nutzte Apple für den Bericht als Fallstudie, wie Großkonzerne dem Staat Steuern vorenthalten.

Irland, Singapur, China: Geld, das Apple verdient, wird durch mehrere Länder geschleust, immer auf der Suche nach dem niedrigsten Steuersatz. Da wäre zum Beispiel die Geister-Tochter Apple Operations International - ein Unternehmen ohne festen Sitz und Angestellte, an das Dividenden anderer internationaler Apple-Töchter fließen. Von 2009 bis 2012 wies sie dem Bericht zufolge zwar ein Einkommen von 30 Milliarden aus, zahlte aber keinerlei Unternehmensteuern. Apple weigerte sich einfach, ein Land anzugeben, in dem das Unternehmen steuerpflichtig wäre. Durch einen speziell ausgehandelten Deal mit dem Niedrigsteuerland Irland zahle Apple zudem auf Einnahmen seiner dortigen Töchter statt zwölf Prozent nur zwei Prozent Unternehmensteuer. Vor allem Rechte an geistigem Eigentum verlagert der Konzern dem Bericht zufolge in Firmen in Ländern mit niedriger Besteuerung.

Die Autoren des Berichts werfen Apple zwar nicht vor, illegal gehandelt zu haben. Die Analyse verdeutlicht aber Gesetzeslücken in den USA, die viele Großkonzerne massiv zur Steuervermeidung nutzen. "Apple war nicht damit zufrieden, Gewinne in ein Niedrig-Steuerparadies zu verlegen", erklärte Senator Carl Levin, der den Ständigen Senatsunterausschuss für Untersuchungen (Permanent Subcommittee on Investigations) leitet. "Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht." Das Unternehmen habe dem US-Fiskus Steuereinnahmen entzogen. Die Anhörung am Dienstag werde "diesen Trick hervorheben und andere Offshore-Steuervermeidungsstrategien von Apple", erklärte Levin. Dies diene dazu, durchschnittlichen US-Bürgern vor Augen zu führen, wie solche Gesetzeslücken "ihre Steuerlast und das Bundesdefizit erhöhen". Senatoren wie Levin haben angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, wie die entsprechenden Lücken im Steuerrecht geschlossen werden könnten.

Die irische Regierung wies die Vorwürfe zurück, für die Steuerfreiheit Apples von Niederlassungen verantwortlich zu sein. Außenminister Eamon Gilmore sagte: "Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun." Das Problem liege vielmehr in den Steuersystemen der USA und anderer Länder selbst. "Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss." Irland unterstütze internationale Anstrengungen, Steuerschlupflöcher zu schließen. "Das irische Steuersystem ist sehr transparent und sehr klar. Wir haben einen Unternehmenssteuersatz, der für alle Firmen gilt. Und die OECD hat bestätigt, dass Irland ein sehr steuerkonformes Land ist."

Apple kommt nicht billig an sein Geld

Apple verfügt dem Bericht zufolge über 145 Milliarden Dollar Barreserven, von denen 102 Milliarden außerhalb der USA lägen, um Steuern zu sparen. Das Problem: Cooks US-Zentrale kommt nicht an das Geld heran - zumindest nicht, ohne die Steuervorteile aufzugeben. Denn das Geld liegt größenteils in den Niedrigsteuerländern (die New York Times hat das System vergangenes Jahr als Teil einer Serie von Artikeln untersucht, für die sie den Pulitzer-Preis gewann). Apple müsste 35 Prozent Steuern zahlen, würde das Unternehmen das Geld heimholen. Dieser Satz sei unangemessen hoch, hatte Cook in einem Interview in der vergangenen Woche gesagt. Auch wegen dieses Problems lieh sich der iPhone-Hersteller jüngst am Kapitalmarkt 17 Milliarden Dollar, um für Dividendenzahlungen und Rückkäufe von Aktien nicht auf seine Reserven zurückgreifen zu müssen.

Apple hat bereits ein Statement vorab veröffentlicht: Das Unternehmen zahle alle Steuern, die es zahlen müsse und "begrüßt eine objektive Untersuchung des US-Unternehmensteuersystem, das nicht Schritt gehalten hat mit der Ankunft des digitalen Zeitalters und einer sich schnell verändernden globalen Wirtschaft". Das Unternehmen zahle jeden vierzigsten Dollar, den der Staat über die Steuer einnehme und habe eine effektive Steuerquote von etwa 30,5 Prozent. Auch die Gewinne aus Investitionen der irischen Tochter Apple Operations International würden normal versteuert (Statement als PDF).

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain, der ebenfalls dem Ausschuss angehört, sagte: "Apple bezeichnet sich als größten amerikanischen Zahler von Körperschaftsteuer, aber gemessen an der reinen Größe ist es auch einer von Amerikas größten Steuervermeidern." Der Großteil von "Apples kreativer Energie" solle besser in innovative Produkte und Dienstleistungen fließen solle "und nicht in seine Steuerabteilung".