Die Bundesländer fordern strengere Strafen für Banken, die Kunden bei einer Steuerhinterziehung geholfen haben. Nach dem vom Bundesrat am Freitag verabschiedeten Gesetzentwurf sollen die Sanktionen von der Schließung von Zweigstellen bis hin zum Entzug der Banklizenz reichen. Derzeit können einzelne Mitarbeiter der Institute strafrechtlich bei Steuerhinterziehung belangt werden. Ein Vorgehen gegen die Bank selbst ist aber kaum möglich. Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Länderkammer folgen wird. "Steuerhinterziehung darf kein Geschäftsmodell für Banken sein", begründete der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Vorstoß der Länder.
Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus zeigt sich skeptisch: "Es ist auch unser Ziel, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu unterbinden. Dafür gibt es jetzt bereits sowohl aufsichtsrechtliche, als auch strafrechtliche Instrumente. Deshalb müssen wir uns sehr genau anschauen, wo der Mehrwert der Länderinitiative liegt." Der Plan sieht vor, dass die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin erweitert werden. So soll die Behörde die Banklizenz entziehen können, falls leitende Mitarbeiter "nachhaltig" Steuerstraftaten begehen oder Kunden dazu anstiften. Bleiben die Steuerstraftaten auf Teile der Bank wie Filialen beschränkt, soll die Bafin diese Teile schließen können. Richtet sich der Vorwurf nur gegen einzelne Vorstände, Bereichs- oder Filialleiter soll die staatliche Aufsicht deren Abberufung verlangen können.
Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, begrüßt den Vorstoß: "Banken dürfen nicht den Steigbügel für Steuerhinterzieher halten, hier braucht es rechtliche Sanktionen und Handlungsmöglichkeiten für die Aufsicht."
Der Druck auf Steuerhinterzieher in Deutschland hat sich zuletzt verstärkt. Seit Finanzbehörden Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben, ist die Anzahl der Selbstanzeigen massiv angestiegen. Nach der Causa Uli Hoeneß haben sich die Länder im März auf schärfere Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige verständigt. Es wird also für Steuerbetrüger künftig teurer und schwieriger, reinen Tisch zu machen. Der deutsche Fiskus ermittelt auch gegen Banken und Geldanlagefonds, die den Staat mit dubiosen Aktiendeals um einen Milliardenbetrag betrogen haben sollen. Es sind mehr als 50 Verfahren anhängig, in schwerwiegenden Fällen ist auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.