Behörden-Fehler Datensalat im Finanzamt

Ordnung ist das halbe Leben: Tausende Bürger haben fälschlicherweise zwei Steueridentifikationsnummern erhalten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Das Ausmaß der Pannen ist erschreckend: Die Bundesregierung räumt ein, dass die Anzahl der doppelt vergebenen Steueridentifikationsnummern höher ist als gedacht. Das kann für die Betroffenen üble Folgen haben.

Von Guido Bohsem, Berlin

Das Finanzamt ist ja gerne pingelig. Überweist man die Steuern ein paar Tage zu spät, gibt es gleich Mahngebühren. Übertreibt man bei der Wegstrecke zwischen Arbeitsplatz und Wohnung, streicht der Finanzbeamte den kleinen Vorteil rigoros zusammen. Muss man Quittungen nachreichen, soll das zack, zack gehen.

Nicht ganz so penibel sind die Finanzbehörden indes, wenn es um ihren eigenen Kram geht. Zum Beispiel bei der Steueridentifikationsnummer, die jedem Bürger zugewiesen wird und unverwechselbar sein soll wie ein Fingerabdruck. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Nummer bei Weitem nicht so einzigartig ist, wie sie es sein sollte. Tausende Bürger haben zwei Nummern erhalten, und mitunter werden auch schon mal zwei Steuerpflichtige unter einer Nummer geführt.

Jetzt muss die Bundesregierung einräumen, dass die Anzahl der Verwechslungen deutlich höher ist, als bislang gedacht. Und nicht nur das: Jedes Jahr verschicken die Meldebehörden etwa eine halbe Million Datensätze, die steuerlich nicht eindeutig sind und deshalb zu weiteren Verwechslungen führen können. Obwohl die Steueridentifikationsnummer in einem vollautomatischen Verfahren erschaffen wird, müssen diese fraglichen Datensätze einzeln und entsprechend mühsam von den Verwaltungsmitarbeitern überprüft werden.

Das alles geht hervor aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) an den Linken-Abgeordneten Axel Troost. Meister berichtet dort von Hinweisen auf 2500 Fälle, in denen "zu einer Steueridentifikationsnummer die Daten zu mehr als einem Steuerpflichtigen gespeichert sind". Sprich, in diesen Fällen teilen sich Steuerpflichtige dieselbe Nummer. Dazu könne es kommen, wenn es Ähnlichkeiten beim Geburtsdatum und bei den Nachnamen gebe.

Das Ausmaß der Pannen ist erschreckend

Das kann für die Betroffenen üble Folgen haben. So wurde der Fall eines Mannes bekannt, dem bei Antritt seines Jobs die Steuerklasse VI zugewiesen wurde und der deshalb deutlich mehr Steuern zahlen musste als seine Kollegen.

In der Klasse VI landet ein Arbeitnehmer gewöhnlich dann, wenn er ein zweites Arbeitsverhältnis annimmt, was hier aber nicht der Fall war. Hintergrund des teuren Fehlers war, dass die Daten des Mannes irrtümlich der Steuer-ID eines anderen Arbeitnehmers mit ähnlichem Namen und gleichem Geburtsdatum zugewiesen worden war. Den Finanzbehörden galten die beiden Arbeitnehmer deshalb als eine Person mit zwei verschiedenen Jobs.

Eine Vergabe derselben Nummer an mehrere Steuerpflichtige durch das Computerprogramm sei aber ausgeschlossen, schreibt Meister weiter. Es komme lediglich zu sogenannten Datenvermischungen. Das heißt, Daten von verschiedenen Steuerzahlern werden einer Steuer-ID zugewiesen. Der Fehler entsteht also erst, wenn die Nummer bereits vergeben wurde. Immerhin. Für die Verwaltung mag diese feine Unterscheidung tröstlich sein, für die Betroffenen macht sie freilich keinen Unterschied.

Die Möglichkeiten für Fehler im System sind offenbar zahlreich. So gibt es laut Meisters Aussagen im Jahr etwa eine halbe Million Datensätze, die nicht eindeutig sind und deshalb von den Finanz- an die Meldebehörden zurückgesandt werden. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Prüfung der Personenidentität zu individuellen Sachbearbeitungsfehlern kommt", schreibt Meister weiter.

Steuerzahler könnten Fehler daran erkennen, dass die im Finanzamt vorliegenden Daten nicht zu ihrer Steuererklärung passten, schreibt Meister. Oder eben wenn das Finanzamt zu viel Geld haben will. In Meisters Worten heißt das allerdings: wenn dem Steuerpflichtigen "unzutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale" bekannt werden.

Troost bezeichnete das wahre Ausmaß der Pannen als erschreckend. "Die Bundesregierung muss endlich aufklären, Datenwirrwarr und Kompetenzdschungel zwischen Melde- und Steuerbehörden müssen beseitigt werden."